Leergut

Demokratie ist ein hohes Gut. Es heißt nämlich nicht, dass jede Mehrheit ihr Ansinnen auch durchsetzen kann. Sie wird flankiert und gezähmt durch Gesetze und Verordnungen, die aber so viel Spielraum zur Interpretation lassen, damit man auf die Veränderungen in der Welt auch entsprechend reagieren kann.

Auch der politisch uninteressierte Bürger konnte sich bisher darauf verlassen, dass mehr oder minder alles so bleibt wie es ist, weil allzu dramatische Veränderungen sozial und finanziell abgefedert wurden und allzu verquere Vorstellungen einzelner Politiker frühzeitig ausgebremst wurden.

Während der letzten Jahre wurden diese Regulative weitgehend ausgehebelt. Ungläubig sieht der Bürger wie ganze Gesetzeswerke mit dem Hinweis auf Menschlichkeit und Alternativlosigkeit übergangen wurden, wenn sie zum ersten Mal wirklich greifen sollten. Ungläubig staunten wohl auch einige Politiker, die nun ihre Zeit gekommen sahen, ihren persönlichen Splin oder ihre Vorlieben in Gesetzestexte zu gießen oder staatlich fördern zu lassen.

Manuela Schwesig konnte endlich beginnen ihren persönlichen virtuellen Feind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Eine Armada an Denunzianten und Gesinnungsschnüfflern kann sie nun mit staatlichen Mitteln alimentieren und auch der dämlichste Slogan und die bescheuertste Aktion gegen Rechts ist nun durch das ND-gesetz davor geschützt, lächerlich gemacht zu werden.

Hofreiter konnte endlich wieder in eine infantile Phase eintreten, denn  für ihn  lässt unsere Kanzlerin alle Kraftwerke abschalten, weil der Strom für ihn schon immer aus der Steckdose kam.

Heiko Maas kann endlich seine Vorlieben für totalitäre Staatsführungen ausleben. Honecker, Stalin und Pol Pot sind wieder in. Er muss bei Kritik und Beleidigung nun nicht mehr den zivilrechtlichen Weg gehen, sondern kann nun gleich die ganze Staatsmacht mit Zensur, Hausdurchsuchungen und beruflicher Ächtung anrollen lassen.

Volker Beck hat nun auch den Respekt durch das Gesetz und bewegt sich nun auf Augenhöhe mit denen, die ihr Gemächt normalerweise nicht in den männlichen Anus stecken.

Lasst Konfetti regnen.

Unter den allgütigen Augen der Kanzlerin, die sich zu höherem berufen sieht, durften also nun auch ihre Lakaien Gesetze als lästiges Hemmnis abstreifen.

Eine Etage höher fühlt man sich an den Kartentisch im Führerhauptquartier versetzt, wenn eine Ska Keller davon träumt, ganze syrische Dörfer nach Lettland umzusiedeln.

Unsere Demokratie ist zum „Leergut“ verkommen, in dem Minderheiten und Lobbyisten ohne gesetzliche Schranken ihren Willen bekommen.