Grundgesetz. Retten, was zu retten ist.

Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Irgendwie hat es sich die Bundesrepublik Deutschland selbst eingebrockt, dass es Leute gibt, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Anstatt mit offenen Karten zu spielen und berechtigte Fragen auch offen zu beantworten, rückt man all diejenigen, die der Sache auf den Grund gehen wollen, in die Nähe von Reichsbürgern und Staatsfeinden. Wie kann man sich 1990 hinstellen und die Einheit Deutschlands als vollendet erklären und den obigen Artikel im Grundgesetz belassen, während man behauptet, unsere Verfassung heiße nun zufällig eben Grundgesetz. Dass die Staatsgründung und auch die Wiedervereinigung an der Stelle haken, wo es um Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatgewalt geht, ist durch die Vertreibung und die Neuansiedlungen in den besetzten polnischen Gebieten verständlich.

Doch das Grundgesetz hat eben das Normativ des Faktischen. Es ist eben mal da und funktioniert. Jeder, der darauf hinwirken möchte, dass wir nun über eine neue Verfassung abstimmen sollen, seien bei der jetzigen Bevölkerungszusammensetzung und politischen Ausrichtung gewarnt. Man kann jetzt schon das Grundgesetz Schritt für Schritt durchgehen und darauf wetten, was hier durch das „Volk“ geändert werden würde.

Aus dem „Deutschen Volk“ würde „die Bevölkerung, die momentan auf dem deutschen Staatsgebiet lebt.

Artikel 5Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…Eine Zensur findet nicht statt.“ Würde dann ergänzt mit dem Zusatz „…, sofern Kritik nicht darauf hinwirkt, das Zusammenleben der Bürger zu stören oder das Ansehen der demokratischen Grundordnung in Misskredit zu bringen.“

Artikel 5 (3) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“ würde dann wohl scheinbar ganz ungefährlich in

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre dienen der Nachhaltigkeit und dem Wohle der Bevölkerung und des Menschengeschlechts. Ihr Wirken bemisst sich an der Treue zur Verfassung.“

„Gender“, „Menschen gemachter Klimawandel“ oder „Kritisches Weißsein“ erlangten dann einen wissenschaftlichen Status, an dem sich auch die Naturwissenschaften messen müssen. Da können dann Forschungsergebnisse, die angeblich „das Zusammenleben der Bevölkerung stören“ schnell als unwissenschaftlich abgetan oder unterdrückt werden. Im Moment werden solche Ergebnisse noch entweder totgeschwiegen oder diskreditiert.

Der Artikel 6, in dem es um Ehe und Familie geht, kann im Grunde so bleiben, schließlich zeigen die Bildungspolitik, „die Ehe für Alle“ oder das Vorantreiben der „Frühsexualisierung“ mit Zwangsmaßnahmen, dass sich unsere Regierung um diesen Artikel ohnehin nicht schert.

Am Ende könnte dann auch noch „das Recht auf Arbeit“ in der Verfassung verankert werden. Damit kann man dann leicht begründen, dass man von den wirklich produktiven Kräften noch mehr Steuergelder abpressen kann, damit man auch den Rest der Bevölkerung mit diesem Geld in Lohn und Brot bringen kann.

Man kann nur hoffen, dass der Parteien-Einheitsblock nicht auf die Idee kommt, einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorzulegen. So könnten sie sich den langen Weg durch die Gesetzgebung sparen, der dadurch dem gewünschten Endergebnis im Moment nur häppchenweise näher kommt und Gegenstimmen durch steueralimentierte Denunzierung und Diskreditierung niederhalten werden müssen.

Die Freunde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sollten nicht auf eine vermeintlich bessere deutsche Verfassung hinarbeiten, sondern vom Grundgesetz retten, was noch zu retten ist.