Steinmeier und die Einheit

Steinmeier redete schon als Außenminister sehr staatstragend, doch gab er in diesem Amt im Grunde nur den Vasallen. Zum Tag der Einheit konnte er nun frei reden, doch er unterschlägt, dass besonders seine Partei, die SPD, zur beklagten Spaltung des Landes beigetragen hat.

Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.

Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen. 

Interessehalber habe ich nochmals die 19 Punkte von PEGIDA durchgelesen, denn alles was mir von Ende 2014 noch im Gedächtnis war, waren die Kraftausdrücke eines Gabriel, Özdemir und vor allem eines Ralf Stegner.

All die Argumente und Beschwichtigungen im Zuge der zunehmenden Zuwanderung aus islamischen Ländern, haben sich ja inzwischen in Luft aufgelöst: Dass hier vorwiegend Fachkräfte kommen, diese Leute zukünftig unsere Renten bezahlen, „niemandem etwas weggenommen wird“ und es alles in allem eine Bereicherung ist. Dazu ist Deutschland ein reiches Land, welches die Zuwanderung leicht verkraften kann.

Dies lag daran, dass „wir (wirklich) kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen (, die die Politik für uns vorgesehen hat)“. Nur so ging wenigstens dem einen oder anderen ein Licht auf, als die Leitmedien versuchten, die negativen Folgen unter den Teppich zu kehren. Ist da ein bleibendes Misstrauen unter der Bevölkerung dann nicht verwunderlich?

Nun traut sich Steinmeier die Sache mit der Einwanderung so differenziert anzugehen, wie es bereits in den 19 Punkten von PEGIDA 2014 dargelegt war. Nur waren eben damals er und seine Kollegen nicht zugänglich für diese Argumente, obwohl andere Länder schon als Vorbild herhalten konnten.

Steinmeier meint: Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor wirtschaftlicher Not ist.

Wir müssen uns ehrlich machen – in zweifacher Weise. Erstens, auch wenn sich hinter beiden Fluchtgründen menschliche Schicksale verbergen, sie sind nicht dasselbe und begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch.

Wie war das mit dem Mädchen, das Merkel von ihrem Schicksal vorgewinselt hat und am Ende auch ohne Anspruch zusammen mit der Verwandtschaft bleiben durfte? Es sei ihnen gegönnt, doch es ist doch etwas heuchlerisch, wenn er nun Recht und Gesetz einfordert, auch wenn es unserem „Humanismus“ zuwiderläuft, während er und seine Partei die letzten zwei Jahre diejenigen pausenlos diskreditierte, die genau dies von Anfang an einforderten.

Nicht „Nationalisten“ oder „die Rechten“ haben die Spaltung vorangetrieben, sondern die etablierten Politiker selbst. Weil ihre Verweigerungshaltung gegenüber einer Begrenzung der Zuwanderung und alles Totschweigen am Ende in einen Verlust an Wählerstimmen mündete, hat man sich nun zumindest dazu entschlossen, die Probleme nicht gänzlich zu ignorieren.

GRÜNE, FDP und CDU sind gegen eine Begrenzung; Manfred Weber von der CSU denkt trotzdem, dass die Koalition zustande kommt. Am Widerstand der CSU in dieser Frage scheint sie also nicht scheitern zu können. Schön, dass sie wenigstens darüber gesprochen haben, bevor sie es wieder ignorieren.

Die meisten Politiker denken, dass die Kenntnis des Politbetriebes mit Sachverstand einhergeht, und treten deshalb beinahe zu allen Themen mit teils grenzenloser Arroganz dem Normalbürger gegenüber. Dabei ist mancher Lebenslauf der Politprominenz nicht gerade eine Auszeichnung, um derart aufzutreten. Viel studiert und nix beendet. Als Arbeitsministerin nie gearbeitet, als Lesbe Familienpolitik gemacht. Vielleicht sollten gerade solche Coryphäen für Argumente zugänglich sein, von Leuten, die davon eine Ahnung haben.

Wer sich aufgeschlossen durch den Thüringer Wald bewegt, unvoreingenommen Dresden und das Elb-Sandstein-Gebirge besucht, kann sich als Westler nur mehr schämen, wie die Bürger im Osten pauschal abgewertet werden. Manchmal kommt es rüber, als lebten dort moralisch und intellektuell Minderbemittelte und Antidemokraten.

Wäre Steinmeier ein Präsident aller Deutschen, dann hätte er sich genau diesen Seitenhieb gespart. Denn so können die Gemeinten über seine Rede nur müde lächeln, weil er und seine Partei dafür mit gesorgt haben, dass „sein Volk“ eben doch nur aus „ausgesuchten Statisten“ besteht, das sich hinter Zäunen und Panzersperren verbarrikadieren muss. Das kannten die noch von Früher.

 

Bild: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/38984/deutsche-einheit?type=galerie&show=image&i=38991