Opposition leicht gemacht.

Vor der Bundestagswahl und kurz danach waren die Zeitungen voll von Berichten, die davor warnten, dass mit der AfD ein Klima dort einziehen könnte, welches der Würde des Hauses widerspricht. Aus der Unmenge an Äußerungen von Politikern und Journalisten möchte ich nur ein Zitat von Thomas Oppermann (SPD) herausgreifen, einen der jetzt amtierenden Bundestagsvizepräsidenten.

„Der Bundestag ist der Ort von Rede und Widerrede, von geistiger Auseinandersetzung“, so der scheidende SPD-Fraktionschef Oppermann mit Blick auf die AfD. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung darf es und wird es dort nicht geben.“

Nun war heute mit der ersten Debatte im Bundestag die Möglichkeit, dass sich die „Hinterbänkler“ der AfD jenseits der halbwegs akzeptablen Führungsriege dieser Partei blamieren können. Doch nachdem ich mehrere Reden (hier, hier, hier) gehört hatte, musste ich feststellen, dass das Gegenteil der Fall war. Das, was Sarah Wagenknecht von den Linken schon immer von den anderen Rednern unterschieden hat, wurde heute von allen Rednern der AfD beherzigt:

Man hat die Gesetze, Resolutionen und Regelungen usw.., auf die sich die Politiker anderer Parteien gerne berufen, wirklich gelesen. Gleichzeitig nageln sie die etablierten Politiker an früher gemachten Aussagen fest und zitieren sie auch. Immer gut, wenn man zu beiden Quelle und Aktenzeichen nennt, um dem Nachredner nicht die Möglichkeit zu geben, etwas zu leugnen.

Das dürfte einige Parlamentarier doch etwas nervös gemacht haben, wenn man dem Bürger bisher alternativlose Wischi-Waschi-Bergründungen im Zeichen der Menschlichkeit unterschieben konnte und darauf gehofft hat, dass die Leute die Gesetze ohnehin nicht lesen, mit denen sie ihre Entscheidungen rechtfertigen.

Man muss die Politik der AfD weiß Gott nicht teilen. Doch das jahrelange Geklüngel der etablierten Parteien hat dazu geführt, dass Entscheidungen nach Beliebigkeit und persönlichen Vorlieben einzelner Parlamentarier getroffen wurden, ohne Kenntnis von Gesetzen bzw. Rücksicht auf sie oder den mehrheitlichen Bürgerwillen.

Wer erinnert sich nicht gerne an die Reden des Finanzministers Stoltenberg in den Achtzigern? Kühl und trocken brachte er die nackten Zahlen auf den Tisch. Kein Geschwafel, sondern eben nur die ungeschönten Fakten und was man zu tun gedenke. Nach 30 Jahren könnte heute der Anfang gewesen sein, dass man zu alter Debattenkultur zurückkehrt.

Dazu wäre eine Minderheitsregierung natürlich von Vorteil.

(Und da stellte Bayern 5 heute Morgen im Radio die dämliche Frage „Wer ist jetzt eigentlich Opposition im Bundestag?“ ohne dabei die AfD zu erwähnen.)