Bundestag und tote Briefkästen.

Ich gehöre ja zu denen, die beizeiten auch gerne Mails an Politiker schicken. Um einen gewissen Vergleich zu haben, schicke ich die immer an Abgeordnete aus der zweiten Reihe, weil die müssten ja samt ihrem bezahlten Bürostab genügend Zeit haben. Letztes Jahr als es darum ging, ob man einen Versuch unternehmen würde, das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verhindern bzw. zu ändern, schrieb ich LINKE, FDP und GRÜNE an, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten würden. Antwort? Keine. Der grünen Abgeordneten habe ich dann geschrieben, ob sie nicht dazu gekommen wäre, weil sie und ihr Bürostab noch Konfetti ausschneiden mussten, um die positive Abstimmung zur Ehe für alle zu feiern.

Nun habe ich vor zwei Wochen jeweils einen Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien und das Innenministerium angeschrieben, weil ich Genaueres zur kleinen Anfrage der Linken zu rechtsextremen Übergriffen wissen wollte. Folgender Wortlaut war bei allen gleich.

Es gab im Jahr 2017 über 2200 Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime. – wo finde ich im Netz die ausführliche Antwort auf die Anfrage, wo diese Information zu finden ist? – (wenn dies dort nicht aufgeführt ist) wie viele Übergriffe sind Propagandadelikte und Beleidigungen? – wurden Übergriffe von Flüchtlingen/Migranten auf andere Flüchtlinge miteinberechnet? Wenn ja, wie viele waren das? – wurden Übergriffe rechtsradikaler ausländischer Organisationen extra aufgeführt, nicht zugerechnet oder miteinberechnet? – wurden nicht aufgeklärte Delikte den rechtsextremen Übergriffen automatisch zugerechnet? Wenn ja, wie viele waren das 2017? Für Antworten wäre ich sehr dankbar.

Das Innenministerium sendete mir nach einem Tag den Link zur ausführlichen Antwort, über die ich ja hier schon geschrieben habe. Am Ende jeder Mail hieß es immer:

Sollte Sie diese Auskünfte nicht geben können, teilen Sie mir dies bitte trotzdem mit, ob und wo diese Informationen allgemein zugänglich sind. Wenn Ihre Antwort mehr als 2 Wochen benötigt, wäre es nett, wenn Sie mir dies mitteilen könnten.

Nun sind zwei Wochen um und erhielt von den anderen sechs Parteien (Innenministerium war CDU) zwei Antworten. Die FDP-Abgeordnete schrieb nach einer Woche zurück und bat noch um etwas Zeit. Die Antwort des SPD-Abgeordneten übernahm eine Vertretung. Diese war zwar sehr ausführlich, enthielt ebenfalls den Link zu der Antwort zur kleinen Anfrage und zitierte auch Zahlen daraus. Leider wurde auf die eigentlich wichtigen Fragen nicht eingegangen, nämlich, ob unaufgeklärte und Delikte von ausländischen, rechtsextremen Gruppen automatisch zugerechnet werden. Das ist ja bei dem Gezeter, das Mazyek gerade wegen seinen Moscheen verbringt, nicht so unwichtig. Die 20-Uhr Tagesschau versuchte ja heute alles wieder zusammen mit Mazyeks Gewinsel so ineinander zu schwurbeln, dass unbedingt der Eindruck entsteht, dass teutsche Rrrrechte schon Fackelmärsche auf ihre Brülltürme Moscheen planen.

Neben über 9500€ an Diäten erhält jeder Abgeordnete eine Kostenpauschale von über 4300€, um damit sein Büro am Laufen zu halten. Da frage ich mich schon, was die Abgeordneten so treiben, von denen ich gar keine Antwort erhalten habe. Kein Wunder, wenn dann der Eindruck entsteht, dass manche nur endlich die Belohnung einstreichen wollen, dass sie jahrelang Plakate geklebt haben. Zieht man die Rollläden da höchstens hoch, um die von der Vorabendparty versiffte Bude mal richtig durchzulüften? GRÜNE und LINKE haben wohl hinter meiner Mail eine fiese Masche vermutet und denken noch darüber nach, ob man Rechtspopulisten, die sich unverschämter Weise für ihre Arbeit interessieren, eine Antwort geben sollte. Wahrscheinlich sind noch ein paar Stuhlkreise nötig, um das zu klären. Geschenkt. Der von mir angeschrieben AfD-Abgeordnete gehört vielleicht zu den nicht vorzeigbaren Hinterbänklern, bei dem man Angst hat, dass seine Antwort die Worte „Schäferhund“ oder „Autobahn“ enthalten und so ein gefundenes Fressen für Medien und Kämpfer gegen rechts liefern könnte. Der darf schlichtweg nicht.

Das Resümee: Rechnet man auf alle Abgeordneten hoch, dann haben mindestens 400 vergessen, dass sie für ihren Job nicht nur Geld kassieren, sondern auch Rechenschaft ablegen sollen. Und für den Rest gilt, dass ich mir eine Antwort nicht übers Bett hänge, weil mir mal ein Abgeordneter geschrieben hat und dabei sogar freundliche Worte für mich hat.

Ich kann das ganze Gefasel von Politikverdrossenheit und „wir müssen auf den Bürger zugehen und ihn ernst nehmen“ einfach nicht mehr hören, wenn ich daran denke, welche Gnade es ist, mal eine fundierte Antwort zu bekommen. Das erschöpft sich bei mir wirklich in Einzelfällen. Dabei gebührt den GRÜNEN das Alleinstellungsmerkmal, dass es sich bei denen um eine Briefkastenpartei handeln muss, wo man den Inhalt des Kastens regelmäßig ins Altpapier kippt und den dann im nächsten Häuserblock wieder aufhängt. Die antworten konsequent nie.

Derartiges Verhalten provoziert es ja geradezu, dass die Leute inzwischen auf die Straße gehen, um sich Gehör zu verschaffen. Es gehört zu besonderer Heuchelei, wenn genau die sich besonders darüber aufregen, die durch ihr arrogantes Verhalten erst dazu beitragen haben.

Nachtrag: Heute habe ich von einem CSU-Abgeordneten eine erfreulich ausführliche Antwort bekommen. Ich habe ja in einem früheren Post schon herausgestellt, dass die CSU-Abgeordneten (aber nicht die CDU) bisher immer auf meine Anfragen geantwortet haben. In der Antwort gibt es auf den ersten Blick zwei interessante Stellen. Man unterscheidet Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund und „politisch motiviert-rechts“. Dazu dann folgende Stelle zur letzten abschließenden Statistik:

 Hinsichtlich der Aufklärungsquote der Übergriffe liefert zunächst die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 eine Antwort. Bei 3.584.167 aufgeklärten Fällen im Jahr 2016 beträgt dies 56,2 Prozent. Darunter wurden 88,8 Prozent der angezeigten Beleidigungen aufgeklärt. Dem ist hinzuzufügen, dass sich diese Zahl nicht ausschließlich auf Flüchtlinge bezieht sowie nicht nur davon ausgegangen werden kann, dass die Beleidigungen durch Rechtsradikale ausgeübt wurden.

Bei der hohen Aufklärungsquote bei den Beleidigungen im Vergleich zur Gesamtaufklärungsquote kann also davon ausgegangen werden, dass weit weniger der übrigen Delikte aufgeklärt wurden, aber den rechtsradikalen bzw. politisch rechts motivierten Delikten zugerechnet wurden. Da es sich laut beigefügter Statistik bei grob 50% der Übergriffe auf Flüchtlingsheime um Propagandadelikte handelte, muss also der überwiegende Teil unaufgeklärt bleiben. Wo man dann die Frage stellen kann, wem diese Delikte am meisten nützen.