Abgreifen ohne Gegenleistung.

Man kann verstehen, wenn ein Gut oder eine Dienstleistung zu Geld gemacht wird, dass dann der Staat einen gewissen Anteil als Steuer abgreift, um seine Ausgaben, von denen alle profitieren sollten, zu erfüllen. Das gilt auch für die Veräußerung von Grundstücken. Nun habe ich naiv angenommen, dass die Grundsteuer, die je nach Wert des Grundstücks jedes Jahr in einer bestimmten Höhe eingetrieben wird, auch dann, wenn man mit oder auf dem Grund keine Einkünfte erwirtschaftet, dazu dient, dass dieses Eigentum des Bürgers geschützt wird. Ursprünglich hatten die Römer wegen der Steuergerechtigkeit eine Art Grundsteuer eingeführt, um auch bäuerliche Anwesen gerecht zu besteuern. Die Steuer richtete sich nach der Anzahl des Viehs und der Bediensteten. Diese Regelung ist für die damalige Zeit durchaus nachvollziehbar.

Nun könnte man annehmen, dass die heutige Grundsteuer ihren Ursprung im Lehenswesen hat. Damals überließ der Lehensherr einen Teil seines Landes einem Vasallen, der ihm dann im Krieg treu zu Diensten stehen musste.

Mit dem Aufkommen der Söldnerheere wurde das Aufgebot der Vasallen weniger wichtig und ihr Dienst wurde immer häufiger in Dienste bei Hof und in der Verwaltung umgewandelt….

Auch zu Geldzahlungen konnte der Vasall verpflichtet sein; insbesondere in England wurden die Kriegsleistungen in Geldleistungen verwandelt („adäriert“) und der englische König verwandte das Geld zur Finanzierung von Söldnern,..(hier)

Ein durchaus sinnvolles System, das auch nach der Umwandlung in privates Eigentum Sinn machte.

Mit dem Verfall des Lehnsrechts seit dem 16. Jahrhundert setzte eine gegenläufige Bewegung ein. Lehen wurden gegen eine Abfindung für den Lehnsherrn wieder in freies vererbbares Eigentum umgewandelt. Diesen Vorgang bezeichnet man als Allodifizierung oder Allodifikation. Die Lehen blieben dabei durch die Rechte der Lehnsfolger (Agnaten) beschränktes Eigentum. Aufgehoben wurde nur das Obereigentum des Lehnsherrn, wogegen die Rechte der Lehnsfolger keine Beeinträchtigung erlitten. Das Lehen näherte sich damit als sogenanntes allodifiziertes Lehen dem Familienfideikommiss; häufig wurde es auch ausdrücklich in Fideikommissgut umgewandelt. (hier)

Da die Grundsteuer eine Steuer ist, die von der Kommune zu einem bestimmten Hebesatz erhoben wird, könnte man meinen, dass die Kommune sozusagen wenigstens symbolisch das Eigentum des Grundsteuerzahlers schützt. Denn für alle anderen Leistungen wie Wasser, Kanal, Strom, Telefon, Straßenanbindung und dergleichen, muss der Bürger ja ohnehin immer extra blechen, weil all die anderen Steuern ja nie reichen.

Doch weit gefehlt! Die Steuer wird nur deshalb erhoben, weil sie im Gegensatz zu anderen Steuern keiner Schwankung unterworfen ist wie die Lohnsteuer oder die Mehrwertsteuer, sondern kontinuierlich planbar und nach Belieben erhöhbar abgegriffen werden kann. Deshalb gibt es ja bestimmte Hebesätze mit dem der Einheitswert multipliziert wird. Ein Hebesatz von 400% bedeutet eine Multiplikation mit 4.

Da ja Landwirtschaftliche Flächen eher nicht „bedroht“ sind, sollte man sich eher die Grundsteuer B ansehen, also alle übrigen Grundstücke und da läuft sie einer ursprünglichen Idee, damit den Schutz durch ein stehendes Heer oder Söldnern zu finanzieren, völlig zuwider.

Ausgerechnet dort, wo die Zahl der Einbrüche am höchsten ist, sind auch die Hebesätze am höchsten . Es werden also nur Steuern abgegriffen, weil vor allem die Städte klamm sind und, anstatt für Sicherheit zu sorgen, für jeden Firlefanz Geld zum Fenster hinauswerfen.

Ich plädiere deshalb für folgende Reform, bei der nicht nur Einbrüche eine Rolle spielen sollen, sondern die Kriminalität insgesamt.

  • Zuerst wird die Bevölkerungsdichte und Struktur (Migrantenanteil, Arbeitslosigkeit,…) auf einer festgelegten Fläche ermittelt und ein bestimmter Hebesatz festgelegt.
  • Dann wird anhand der Statistik ermittelt, wo bei gleicher Bevölkerungsstruktur die höchste und die niedrigste Kriminalität herrscht.
  • Nach einer 2-jährigen Übergangsphase, darf die Kommune für die niedrigere Kriminalität dann einen höheren, festgeschriebenen Hebesatz verwenden.
  • Hat die Kommune in der Übergangszeit nicht für mehr Sicherheit gesorgt und die Kriminalität bleibt gleich oder steigt, dann fällt auch der Hebesatz.

Die Folge wäre, dass Kommunen für mehr Polizeipräsens sorgen, die Bildung von Ghettos unterbinden und auch die Ansiedlung von Moscheen und großen Flüchtlingsheimen einschränken, denn all diese Maßnahmen bringen am Ende höhere Einnahmen durch die Grundsteuer B, die direkt in die Finanzierung der Polizei fließen kann bzw. irgendwann auch anderweitig verwendet werden kann.

Wenn ein Grundstücks- oder Hauseigentümer einen privaten Wachdienst finanzieren muss um sich zu schützen, dann sollte es keinen Grund geben, für Haus und Grund auch noch Steuern abzudrücken.

Aus geschichtlicher Ferne erscheint das Lehenswesen als ein Ausbeutersystem, was es mit Sicherheit auch an mancher Stelle war., die Grundidee einer gegenseitigen Verpflichtung finde ich jedoch fortschrittlich. Dieses System ist heute vollkommen pervertiert, wenn sich der Staat zwar für das Heil der ganzen Welt verpflichtet sieht, aber Geld aus dem Grund und Boden seiner Bürger presst, für dessen Schutz er sich aber nicht mehr zuständig sieht.