Rechtsbruch oder nicht? Thym vs. Sarrazin

Auf der Achse des Guten sind zwei Artikel gegenübergestellt, ob es sich bei der Grenzöffnung 2015 um Rechtsbruch handelte oder nicht. Es stehen sich dabei der junge Rechtsprofessor Daniel Thym (hier) und der Volkswirt Thilo Sarrazin (hier) gegenüber. Da viele einfach nicht die Zeit haben, sich durch den Wust zitierter Paragraphen zu kämpften, habe ich hier beide Positionen zusammengestellt und aus der Sicht eines Laien kommentiert.

Der junge Professor Daniel Thym überschreibt seinen Artikel mit „Rechtsbruch Mythos und wie man ihn widerlegt.“ Dass er hier den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio und den Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider mit sicher gemeinsamer Berufserfahrung von 120 Jahren mehr als er, so mal ganz locker in einem Artikel widerlegt, zeugt in meinen Augen schon etwas von Überheblichkeit. In seiner Argumentation betrachtet er Gesetze und Rechtsetzungen als quasi naturgegeben. Dass diese Position weltfremd ist, würde sich daran zeigen, wenn er versucht hätte, den von den Zuständen 2015 besonders Betroffenen mit seinen Argumenten klarzumachen, dass das jetzt rechtlich einfach so sein müsste.

Immer haben sich die Kritiker und das BamBF auf die Drittstaatenregelung berufen:

Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen

Nun kommt aber Daniel Thym und richtet alles gerade und meint: So nicht!

Aus dem Asyl-Erfahrungsbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juni 1995 geht hervor, dass die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in Bezug auf Asylsuchende [aus den Vertragsstaaten] ‚keine Anwendung mehr‘ findet“ (Rn. 165). Stattdessen habe das Bundesamt die Schengen-Regeln anzuwenden.

Mittelbar bestätigte dies zwischenzeitlich auch das höchste deutsche Verwaltungsgericht. In einem Beschluss von März 2017, der durch ein weiteres Urteil bestätigt wurde, befand das BVerwG in Leipzig, dass die sichere Drittstaatsklausel in § 26a AsylG nicht auf das EU-Mitglied Bulgarien anzuwenden sei: „Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, weil sicherer Drittstaat … bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der EU ist“ (Rn. 12). Hiernach fehlt es bei einer Einreise etwa aus Österreich schon an der Tatbestandsvoraussetzung für eine Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG.

Ach was. Da kann sich also jeder frei bewegen, der dann zufällig schon in der EU ist. Und wenn dann ein Obongo an der deutsch-österreichischen Grenze steht, keine Papiere hat und jetzt einfach mal so nach Deutschland will, dann kann man ihm nicht mal die Einreise verweigern. Vielleicht hätte sich Daniel direkt an die Grenze stellen sollen und den Grenzbeamten und den verdutzten Anwohnern sagen sollen, dass man hier leider nichts machen kann, weil der ein Recht darauf hat. Da wäre dann Recht ganz schnell auf Realität getroffen.

Da passt dann das Argument von Sarrazin:

Wo das Recht aber unsinnig oder widersprüchlich war, musste man es ändern oder es gezielt uminterpretieren. Recht ist angewandte Politik, es hat a priori weder mit Wahrheit noch mit Vernunft zu tun. Auch Professor Thym dient bei allem persönlichen guten Willen nicht automatisch der Wahrheit, sondern ist Teil eines politischen Machtkampfes.

Ich bin da mal der Laie und in meinen Augen schaffen sich Menschen einen Staat und geben als Bürger Rechte an dessen Institutionen ab und übernehmen bestimmte Pflichten, weil der Staat dafür sorgt, dass die eigene Freiheit auch ausgelebt werden kann, ohne dass sie von anderen eingeschränkt wird. Dazu sorgt der Staat für Rechtssicherheit und äußere und innere Sicherheit und schafft Instrumente, die mich vor der Willkür des Staates selbst schützen. Für mich gehört der ganze Weltenrettungskrimskrams und Humanismushumbug nicht zu den Aufgaben eines Staates.

Wenn jeden Tag Tausende Araber und Afrikaner ohne Gegenwehr so einfach über die Grenze marschieren können und gleichzeitig das Recht auf kostenlose Unterkunft, Bildung, Wohnung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und Taschengeld erwerben, dann sind die Gesetze offenbar nicht für diesen Fall gedacht.

Man hätte das Ganze als feindliche Invasion deklarieren und die Grenzen schützen können und das Recht entsprechend neu anpassen können. Doch laut Daniel Thym geht das nicht:

Der Anwendungsvorrang folgt aus dem Unionsrecht, weil die Union als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen könnte, wenn die einheitliche Wirksamkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wäre.

Och, Schade! Zumindest können wir jeden innerhalb einer bestimmten Frist zurückweisen. Zu blöd, wenn dann fast 1,5 Millionen fast auf einmal kommen. Tut uns echt leid.

In Artikel 29 der Dublin-Verordnung steht nämlich schwarz auf weiß, dass Deutschland ein eigenes Asylverfahren durchführen muss, wenn die Überstellung binnen sechs Monaten nicht gelingt.

Kann man nix machen. Die gleichen Argumente, die die Euro-Gegner hatte, greifen auch hier. Man kann nicht alles für gleich erklären, wenn es nicht der Fall ist. Das innereuropäische Gefälle bleibt und jeder hätte voraussehen können, was passiert, wenn folgende Situation eintritt: Beim Monopoly stehen 2 Millionen Araber bei LOS und dürfen ihre Figur hinstellen, wo sie wollen. Alle gehen zur Schlossallee und die wird dann 2 Millionen Mal ausgegeben und für die 4000.-€ muss man gar nicht mehr über LOS.

Diese junge Prof sollte mal kalt duschen und die Festplatte neu justieren. Recht und Gesetzte sind keine Naturwunder oder eine Ansammlung von Vorschriften, die sich ein paar Wichtigtuer in Brüsseler Hinterzimmern zusammenbalowern, um ihren Broterwerb und den von Juristen wie Daniel zu sichern. Letzteres stimmt allerdings.

Sarrazin bringt es auf den Punkt:

Das Recht muss aber auch jenen Bürgern, die keine Rechtsprofessoren sind, verlässliche Orientierung bieten, sonst kann es seine Ordnungs- und Befriedungsfunktion nicht erfüllen. 15.600 Worte in einer weitgehend unverständlichen Dublin III-Verordnung, die zudem weitgehend gar nicht angewendet wird, sind ein unwillkürlicher Beitrag zur Störung des Rechtsfriedens. Hier hört Recht auf, kommunizierbar, kritisierbar und damit vermittelbar zu sein.

Es gibt eben Grundlagen in einem Staat, die (fast) jedem aus dem normalen Rechtsverständnis einleuchten, und dazu gehört Sarrazins Aussage:

Die Hoheit über die Grenzen ist ein elementarer Bestandteil der Souveränität, den kein Unionsvertrag und keine Unionsgesetzgebung aufheben kann.

Ein Land ohne Grenzen ist eben eine Landschaft. Das leuchtet den Bürgern so stark ein, dass sie sogar zu den Waffen griffen, um diese zu verteidigen.

Als Resümee kann man sagen: Daniel Thym mag im Innenraum der Juristerei völlig recht haben. Dass es für ihn jedoch völlig normal ist, dass schon 1996 Gesetze verabschiedet wurden, die nicht zur Anwendung kommen, und die am Ende darauf hinauslaufen, dass bei einer großen Menge an Einwanderern alle nach Deutschland dürfen und Deutschland genötigt wird Milliarden an Steuergeldern zu verschenken, das finde ich sehr bedenklich. Die importierte Kriminalität und die gesellschaftlichen Spannungen bringen für den Juristen und seine Kollegen nur eine willkommene Einnahmequelle und müssen eben so hingenommen werden. Schließlich gibt es Gesetze. Da ist es völlig unerheblich, dass es der EU an demokratischer Substanz fehlt, solche Gesetze zu verabschieden. Meint zumindest der ehemalige Präsident des EU-Parlaments.

Für Thilo Sarrazin müssen Gesetze geändert, verworfen oder übergangen werden, wenn dadurch die Souveränität eines Landes bedroht ist. Doch die Deutschen haben bei der Wiedervereinigung dafür gesorgt, dass das Grundgesetz so umgeschrieben wird, dass es staatliches Ziel ist, sich selbst als souveräne Nation abzuschaffen.

Das ist in meinen Augen der Rechtsbruch schlechthin. Schließlich hat man die Bürger nicht gefragt, ob man dieser Selbstauflösung zustimmen will.

Ich denke, dass Daniel Thym mit seinem Artikel den Grundstein gelegt hat, irgendwann Justizminister zu werden oder irgendein Fuzzi in eine Brüsseler Behörde, wo dann genau solche bürgerfeindlichen und weltfremden Gesetze gemacht werden, die er zitiert.

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3 Gedanken zu “Rechtsbruch oder nicht? Thym vs. Sarrazin

  1. Mir ist der Kleinkram nicht wichtig. Merkel wird nicht verknackt. Ich will Gesetzesänderungen, um den Familiennachzug und andere Einreisemöglichkeiten zu begrenzen (stark zu begrenzen).

    Sarrazin spricht was wichtiges in Bezug auf das Recht an. Es wird wirkungslos, wenn es unendliche Papierberge formt. Ich hab ein grundlegenderes Problem. Das Grundgesetz ist zu lang. Man muss die Todesstrafe, den Religionsunterricht etc pp nicht auf höchster Stufe festzurren. Fast jeder Artikel findet einen anderen, der das Gegenteil aussagt. Im Vergleich: Die US Verfassung passt auf ein Blatt Papier. Die britische „Verfassung“ ist gar nicht verschriftlicht, weil den Menschen die Prinzipien (bis vor May) klar waren. Papier ist geduldig und je unübersichtlicher das wird, um so verwässerter die Prinzipien und umso gefährdeter das gesamte Konstrukt.

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  2. Meines Erachten gibt es bei diesem Themenkomplex 3 Komponenten, welche von vorrangiger, aber wenig beachteter Wichtigkeit sind.

    1 Die „Flüchtlings“-Krise hat deutlich gemacht, dass der Traum von den universellen Menschenrechten und Demokratie, -übrigens bevorzugt von linken Kreisen geträumt-, ausgeträumt ist.
    Wir haben eine Korrelation, ja schon fast eine Kausalität von Menschenrechten und Demokratie. Jetzt aber hat sich gezeigt, dass die weitgehende Anwendung dieser Rechte einem Rechtsstaat die Möglichkeit, selbst zu disponieren, völlig entzieht.
    Bei uneingeschränkter Anwendung von Menschenrechten und Demokratie ist Abschaffung / Vertreibung / Vernichtung eines Volkes oder zumindest dessen Kultur und die feindliche Übernahme dieses Landes problemlos möglich. Wenn einem Staatsgebilde die eigene Vernichtung immanent ist, ist dieses nicht mehr tragbar.

    2 Artikel 20,4 GG wird aktiviert.

    20 / (4) „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    …schließlich hat das GG seinen Zweck verfehlt, wenn es zum kollektiven Selbstmord zwingt.

    3 Demokratie und Gewaltenteilung sind untrennbar verbunden.

    Die Judikative zeigt ein Versagen wie in den Anfangsjahren des 3. Reich´s.
    Rechtsbeugung -auch stark durch selektive Rechtsanwendung-, ist Normalität. Von der Politik abhängige Staatsanwaltschaften und über das Beförderungswesen abhängige Richter führen diesen Bereich der Gewaltenteilung ab absurdum.

    Die Executive kann, bedingt durch politische Korruption, nicht einmal mehr das für eine Demokratie unverzichtbare Demonstrationsrecht gewährleisten und muss hinnehmen, dass ein Ministerium, – also ein Teilbereich der Exekutive-, die staatsverbrecherische Gewalt ganz offen finanziert und gestaltet.

    Die Legislative ist korrupt bis in die Knochen. In den Parlamenten geben mit gestaltender Mehrheit Mitglieder aus Exekutive und Judikative den Ton an. Sogar unsere Regierungen sind gleichzeitig Exekutive und Legislative.

    So ist die Gewaltenteilung in einem gigantischen Sumpf von Korruption versickert.

    Nun hat die „Flüchtlingskrise“ klar gemacht, das der Satz, Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber die beste unter den möglichen, erwiesenermaßen falsch ist, denn wenn 80 % den Selbsttod wählen, so haben sie zumindest nicht das Recht, ihr suizidales Treiben auch für die restlichen 20 % vorzugeben, …….schon wegen des Minderheitensschutzes.

    mit schönen Grüßen aus dem nachbarschaftlichen Böhmerwald……

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    1. Sehe ich genauso. Wenn man über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Meinung abgeben will, dann muss man ausblenden, dass dieser Verein politisch völlig unterwandert ist. Wenn es brenzlig wird, dann wird ein Fall einfach ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Vom EuGH gar nicht zu reden. Entscheiden nach der Vorgabe: Schadet Deutschland, hilft den Globalisten.

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