Trump beendet die europäische Großmanns-sucht.

Seit Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat kriegt man sich bei den Mainstream-Medien und in der Politik nicht mehr ein. Trump verfolge eine chaotische Außenpolitik, die die ganze Region in Brand setzen könnte. Schon als Trump das Pariser Klimaabkommen einseitig gekündigt hat, glaubte man das Ende der Welt wäre nahe. Als sich dann viele dieses Abkommen doch etwas genauer angesehen haben, hat man festgestellt, dass China, Indien und die Schwellenländer den Bau von Kohlekraftwerken sogar noch forcieren dürfen, während man hier in Deutschland für eine nicht messbare, höchstens berechenbare Verringerung der Welt-Kohlendioxidkonzentration die gesamte stabile Energieversorgung mit Strom durch die Energiewende zerstört. Es hat anscheinend niemanden gewundert, dass man Trump zwar immer wieder kritisiert hat aber er nie mit den „Errungenschaften“ des Vertrages öffentlich konfrontiert wurde. Paris war reine Symbolpolitik.

Wer nun die letzte Maischberger-Sendung gesehen hat, der konnte dort hören, dass auch das Atomabkommen eher Symbolpolitik war, und auch die „Märkte“ haben auf die Aufkündigung durch Trump in keiner Weise nervös reagiert. Nun möchten die Europäer das Abkommen unbedingt retten und versuchen durch eine gemeinsame Linie die USA zu schädigen, indem man sie vom EU-Binnenmarkt fernhält. US-Firmen und der Iran selbst sind vom Iran-Embargo kaum betroffen. Erst, indem man Firmen in den USA sanktioniert, die mit dem Iran Geschäfte machen, hatte dieses Embargo weitreichende Folgen für das Land.

Man sollte das Aufkündigen des Abkommens durch Trump und den Versuch der Europäer und der US-Demokraten es unbedingt beizubehalten einmal anders beleuchten.

Sind die USA aktuell der unberechenbarste Akteur der Welt?

Braml: Nein. Es wird immer deutlicher, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Trump vom Weltbild des Realismus geleitet wird, das sich von unseren Vorstellungen einer liberalen, regelbasierten Weltordnung fundamental unterscheidet – und vielleicht auch deswegen von vielen hierzulande nicht verstanden wird. (hier)  …

Die liberale, regelbasierte Weltordnung, die er hier meint, ist nichts anderes, als der Versuch wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Erst kommt McDonald-Douglas, dann kommt McDonalds. Die Wirtschaftseliten haben es sich zur Aufgabe gemacht, sich weltweit so zu vernetzen, dass sie auf den Fortbestand der USA irgendwann nicht mehr angewiesen sind.

Nicht nur die USA-Geheimdienste beteiligen sich aktiv mit Truppen oder deren Finanzierung an militärischen Auseinandersetzungen wie in Syrien, so dass am Ende CIA-finanzierte Verbände auf reguläre US-Truppen geschossen haben. Den Anfang dieser Entwicklung stand am Ende des Kalten Krieges. Davor berichtete der CIA immer wahrheitsgetreu, wenn er auch im Sinne des Militärisch-Industriellen-Komplexes die Sowjetunion immer als wesentlich bedrohlicher darstellen musste als sie wirklich war. So war die Waffenindustrie immer gut mit Aufträgen versorgt. Danach brauchte die NATO ein neues Betätigungsfeld, das sich der PANC ausdachte. Man wollte alles Böse aus der Welt wegschaffen und nur noch für Menschenrechte und Demokratie die Waffen in die Hand nehmen. Dazu mussten immer neue Feinde geschaffen werden und zu diesem Zweck wurde der CIA über einen Zeitraum von 20 Jahren umgestaltet, so wie heute ihr schärfster Kritiker Ray McGovern ein ehemaliger CIA-Analyst, berichtet. Schon im Jugoslawienkrieg ging es rein um wirtschaftliche Interessen, da man die Unternehmen mit westlicher Beteiligung von der Zerstörung verschonte. Auch Deutsche und Franzosen haben davon profitiert und ein Teil der Kriegsbeute bekommen. Nach dem 2.Weltkrieg hatten sich Warschauer Pakt und die NATO drauf geeinigt, dass man sich nicht in Auseinandersetzungen im jeweiligen Einflussbereich einmischen würde. Nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ging es nur noch darum die passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Westen herbei zu bomben, um Bodenschätze ungehindert ausbeuten zu können oder durch die Weltbank und dem IWF afrikanische oder südamerikanische Länder zu knebeln und sie von einer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung auszuschließen. Die Franzosen sind hier wohl die größten Profiteure. Frankreich, das Großmaul, das sich nur Gegner sucht, die schon am Boden liegen oder nur noch zum Hissen der Fahne kommt, wenn der große Bruder USA schon alles weitgehend erledigt hat. Für solche Unternehmungen genügen Söldner, dazu braucht es weder die Wehrplicht oder loyale Soldaten. Das ging aber nur so lange, bis man im Syrienkrieg plötzlich feststellte, dass mit Russland und China wieder zwei ebenbürtige Akteure auf den Plan getreten sind.

Ich denke, dass die America-first-Politik Trumps ein Ende mit dieser Politik des Schmarotzertums machen will. Zu viele Akteure hatten sich inzwischen schon an derartigen Konflikten bereichert und dazu amerikanische Waffen, Truppen und Steuergelder missbraucht. Man denke nur an Hillary und Bill Clinton wie sie dieses System zu privaten Zwecken nutzten. Man sollte sich dazu das Video Clinton-Cash ansehen. Auch die Eltern von Huma Abedin, engste Beraterin von H. Clinton, profitierten mir ihrer Import-Export-Firma vom Krieg in Syrien. Am schwersten wiegte für Trump, so meine ich zumindest, dass die europäischen Länder immer ein großes Wort führten für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ und fleißig hintenherum von den Konflikten durch Waffengeschäfte profitierten, während die regulären amerikanischen Truppen die Drecksarbeit machen mussten, oft gegen Gegner, die auf Umwegen oder von Geheimdiensten mit europäischen Waffen ausgestattet worden waren. Die eigenen Armeen ließ man inzwischen bis zur eigenen Verteidigungsunfähigkeit herunterkommen, die US-Demokraten scherten sich nicht um die zurückgekommenen Veteranen.

Im Iran-Atomabkommen hieß es, dass weiterhin ein Embargo gilt für Teile, die zum Bau von ballistischen und Interkontinental-Raketen notwendig sind. Nun hat der Iran 2017 eine ballistische Rakete erfolgreich getestet mit einer Reichweite von 2000 Kilometer. Nun bestand nun wirklich kein Grund mehr, Jerusalem wie schon unter Bush und Obama angekündigt, nicht zur Hauptstadt zu machen. Es hatte sich ja gezeigt, dass der Iran trotz eines Embargos für diese Waffenteile in der Lage war diverse Terrorgruppen in Syrien zu unterstützen. Woher kommen eigentlich die Raketen, die die Hisbollah immer auf Israel abfeuert? Wenn man den Schulterschluss zwischen allen islamischen Ländern sieht, da spielen sunnitisch und schiitisch plötzlich keine Rolle mehr, dann geht es allein um die Vernichtung Israels. Den Europäern ist aber eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern wichtiger, als sich an der Seite Israels zu positionieren. Das gilt vor allem für Deutschland.

Der Syrische Präsident hat eine Delegation zur UN geschickt, um eine politische Lösung für Syrien anzubahnen. Man stelle sich vor, Syrien würde demokratisch wie ein westliches Land. Wenn man sieht wie NGO Einfluss auf die Politik ausüben, dann könnten sich ganz legal die ganzen israelfeindlichen Organisationen in der Nachbarschaft Israels positionieren. Israel profitiert vom Kriegszustand in Syrien, denn in diesem Umfeld kann es immer einzelne militärische Nadelstiche setzen, ohne in eine direkte Konfrontation zu kommen.

Was hat das mit Aufkündigung des Iran-Abkommens zu tun? Dem Iran ist es mit diesem ohne großen Widerstand möglich, seine verbündeten Terrororganisationen mit Waffen auszustatten und eigene Waffensysteme weiterzuentwickeln. Ich denke, dass die Europäer darauf hoffen, die Konflikte so lange weiterschwelen zu lassen, bis Trumps Amtszeit endet. Doch die Sanktionen gegen den Iran dienen wohl nicht allein dazu, momentan die Möglichkeit zu unterbinden, dass der Iran überhaupt Atomwaffen entwickeln kann (und man nun einfach wieder sabotiert), oder Waffen für verbündete Terrorgruppen herzustellen. Wenn der Iran innenpolitisch geschwächt wird und sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtert, dann sind sie auf das Wohlwollen der Russen angewiesen, dass die dortige Führungsriege überlebt. Die Russen könnten so auch den iranischen Einfluss in Syrien stark beeinträchtigen und es so weiter stabilisieren.

Trump ist mit dieser Politik zurückgekehrt in die Zeit nach dem 2.Weltkrieg. Vielleicht belässt er Syrien nun komplett in der russischen Einflusssphäre. Der sanktionierte Iran kann kein Öl über eine Pipeline nach Europa liefern, genauso wenig wie Katar, weil Assad dies nicht zulässt. Europa will sich gleichzeitig von Russland unabhängig machen, vielleicht bleiben dann nur die USA als Öl- und Gaslieferant.

Was ist das „Weltbild des Realismus“? (bei Trump)

In der Denkrichtung des Realismus bietet Militärmacht den kompetitiven Wettbewerbsvorteil schlechthin. Nach Trump haben Staaten damit keine Freunde, sondern nur nationale Interessen, und sie trachten danach, diese rücksichtslos durchzusetzen. Verfolgt man dieses Nullsummendenken konsequent weiter, ist militärische Macht kein Mittel für internationale Stabilität, geschweige denn Frieden.

Sondern wofür?

Sie dient vielmehr dazu, um im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu gewinnen – mit dem Recht des Stärkeren und zwangsläufig auf Kosten aller anderen Nationen. Das auch in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA als ‚realistisch‘ bezeichnete Politikverständnis von US-Präsident Trump und seiner Sicherheitsberater widerspricht der in Deutschland bevorzugten liberal-internationalistischen Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung, in der internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Rolle spielen. (hier)

Dieser Mann hat es erfasst, unterschlägt aber, dass hier „liberal“ besonders für Frankreich, Deutschland und die UN-Weltverbesserer, die nur die neokonservative Agenda durchsetzen wollen, heißt: Wir schmarotzen von der amerikanischen Militärmacht, um unsere wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, und zeigen ihnen und ihrem Präsidenten dann regelmäßig den Stinkefinger. Gleichzeitig interessieren wir uns in keiner Weise für das Schicksal des engsten Verbündeten der USA: Nämlich Israel.

Das Ergebnis dürfte sein: Der Iran bleibt im amerikanischen Würgegriff unter russischer Kontrolle. Die USA halten sich aus Konflikten in den russischen Teilrepubliken und Syrien heraus. Russland und China halten sich aus Afghanistan, Irak und dem Balkan heraus. Die zwei Blöcke bestimmen wieder weitgehend das Weltgeschehen und die großmäuligen Europäer schauen in die Röhre.

 

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2 Gedanken zu “Trump beendet die europäische Großmanns-sucht.

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