Willkommen in der DDR.

Mir egal, ob ich dran schuld bin! Jetzt ist es halt da! Diese etwas abgeänderte Version würde auf die neue VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES passen, das zusammen mit dem deutschen Datenschutz-Grundverordnung nächsten Montag in Kraft tritt. Da es aber aus dem Einheitsblock keine Widerworte gab und auch die AfD-Opposition das unverständlicherweise nicht aufgegriffen hat, kommen Merkels Worte nicht zu neuen Ehren. Ursprünglich wollte man ganz viel für den Datenschutz der EU-Bürger tun, weshalb das alle so toll fanden, dass man es erst gar nicht gelesen hat, obwohl es schon vor zwei Jahren verabschiedet wurde.

So wie nach Merkels Worten die Folgen der unkontrollierten Einwanderung mit der Sedierung durch vermeintliche Fachkräfte und flehenden Kulleraugen erst nach drei Jahren deutlich wurden, so wird die Tragweite des Gesetzes erst deutlich werden, wenn es endgültig seine ganze Tragweite entfalten konnte. Aber dann wird es auch hier zu spät sein.

Ursprünglich sollte es nur als knebelnde Regulierung fungieren, um kleinere Marktteilnehmer aus dem Wettbewerb zu drängen, die weder Zeit, juristische Kenntnisse oder Ressourcen haben, das Gesetz so umzusetzen, dass nicht die Meute der abmahnenden Anwälte über sie kommt, die ihnen mit entsprechenden Gebühren den Garaus machen. Doch Deutschland, der Spezialist für Sonderwege und Endlösungen, dem war dies noch nicht genug, denn im englischen Original der Verordnung hätten zumindest die rein privaten Internetteilnehmer noch leben können, denn es hätte nur Datensammler und Verwerter betroffen. Also ganz normale gewerbliche Unternehmer.

Seit die EU-Verordnung 2016 verabschiedet wurde, muss also einiges geschehen sein. Ich stelle mir das so vor.

Um Weihnachten sind die Stasi-Kahane mit ein paar Sternchen*-Unterstrich_-Absolventen beim Glühwein zusammengesessen. Dabei waren noch ein paar minderbegabte Juristen, die keinen der dafür vorgesehenen Posten mehr ergattern konnten und auch so für normale anwaltliche Tätigkeiten ungeeignet waren. Die Stimmung war so gedrückt, weil das Netz-DG nicht die Wirkung gezeigt hatte, die man sich versprochen hatte. Es wurde einfach zu wenig stark gehasst und gehetzt, dass die Porscheprospekte bei den Juristen jetzt auf dem Schreibtisch verstaubten. Die, die man treffen wollte, haben sich unerwarteterweise gewehrt und haben jedes Mal Recht bekommen. Und die Kahane konnte einfach nicht noch mehr Kämpfer gegen Hass und Hetze steueralimentiert durchdrücken. Miese Stimmung. Einfach zu blöd. Womöglich war noch eine Tussi von den GRÜNEN oder der SPD dabei, vielleicht auch ein Journalist, die sich schon ausgemalt hatten, wie sie verbittert in Talk-Shows den Kopf zur Seite legen und anonyme Hassmails vorlesen. Leider sagen ihnen die meisten schon mit Klarnamen die Meinung; den kann man dann schlecht nennen, denn so einer bekommt schnell mehr Anhänger, als die SPD inzwischen Wähler hat. Echt scheiße.

Nach dem vierten Glühwein hat dann jemand zugegeben, mal auf einer rechten Hetzseite gewesen zu sein, wo er gelesen hat:

Wer widerspricht, der wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. (Norbert Bolz)

Heureka! haben sie da gerufen. Man könnte ja die ganzen Datenschutzverordnungen auch auf alle Internetnutzer ausweiten!

Die Hauptunterscheidung, auf der die Datenschutz-Grundverordnung, die der deutschen Regierung nicht ausreichend war, basiert, in der Formulierung der Britischen ICO die folgende:

A controller determines the purposes and means of processing personal data.

A processor is responsible for processing personal data on behalf of a controller.

Ein Betreiber eines privaten Blogs, der z.B. das Angebot von WordPress nutzt, kann dieser Definition gemäß kein „controller“ sein, denn er kontrolliert weder den Zweck noch die Mittel der Gewinnung und Verarbeitung von persönlichen Daten, und er kann auch kein „processor“ sein, weil er nicht im Auftrag des controllers tätig ist. Die EU-Verordnung taugt demnach nicht dazu, als Überwachungsinstrument privater Blogs und Initiativen genutzt zu werden. Dazu bedarf es eine Erweiterung des Anwendungsrechts, wie er untern für das Bundesdatenschutzgesetz dokumentiert wird, eine Ausweitung auf „alle natürlichen und juristischen Personen“ UNABHÄNGIG davon, ob sie tatsächlich „personenbezogene Daten“ verarbeiten.

Welcher Dödel liest oder kapiert gar schon das juristische Kauderwelsch, wofür größere Firmen ganze Abteilungen beschäftigen. Da könnte man dann am Pool sitzen und am Laptop die ganzen privaten Webseiten nach Verstößen abgrasen. Da ist dann die Gender*-Absolventin wieder aufmerksam geworden, die sich mit einem Semester Jura in dieser Fakultät als Schmarotzer einnisten wollte. Der Laden war aber schon voll mit solchen Miderleistern. Nachdem man festgestellt hat, dass man sich so einen Abmahn-Vordruck auch aus dem Internet herunterladen kann, hat man gleich die Aufgaben verteilt. Die Stasi-Nachfolger wollten sich gleich die WordPress-Blogs mit den falschen Meinungen vornehmen; wer bezahlt schon gerne für seine eigene Meinung. In der DDR war es Bau, jetzt ist es der finanzielle Tod; und Bau, wenn es gut läuft. Die Anwälte machen sich über die Seiten von Frauenbünden her, die höchstens mal Plätzchenrezepte austauschen, und Schrebergärtenvereine. Wäre doch gelacht, wenn sich da nicht welche mit fehlender Datenschutzerklärung oder falschem Impressum finden würde.

Wenn man Gesetze verabschiedet, wo schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass man nicht betroffen sein kann, trotzdem aber verlangt, dass man sich durch    seitenweise juristischem Fachsprech kämpfen muss, dann ist das sittenwidrig.

Dass diese skrupellose Bagage auch sämtliche seit Jahren brachliegenden Internetseiten abgrasen wird, versteht sich fast von selbst. Wovon sollte dieser Abschaum auch leben?

Nun bin natürlich auch ich betroffen. Es geht nicht um Impressum und Datenschutz, es geht darum, dass ich Leute, die sich ein Sternchen und einen Unterstrich auf den Arsch tätowieren lassen und dann einen Esel vögeln, nicht für ein neues Geschlecht halte. Ich halte das Institut für Klimafolgeforschung in Potsdam für einen Esoterikertreff und halte die undifferenzierte Hetze gegen Russland, Ungarn oder Polen für die größte Bedrohung des Friedens.

Ich halte die SPD für eine Organisation, deren einziges Bestreben es ist, Steuergelder für fragwürdige Organisationen abzugreifen und Parteisoldaten in Lohn und Brot zu bringen.

Wahrscheinlich war bei dem Treffen noch ein Minderleister von der ANTIFA dabei. Weil die Dödel an dem Glühweintreffen so verbittert waren, weil man trotz aller Bemühungen nicht überall so durchschlagskräftig gegen falsche Meinungen und Demokratiefeinde vorgehen konnte wie erwartet, gelobte der Antifant Besserung, wenn es neue Sturmhauben gäbe und einen höheren Reisekostenzuschuss. Gebonkt! Bei dem ganzen Abmahngeschäft kann man sogar Ursulas Bunttruppe noch Konkurrenz machen.

Nachdem ich überlegt habe, diesen Blog einzustellen, um mich aus der Schusslinie zu bringen, habe ich mich nun anders entschieden. Ich habe niemals etwas Strafbares geschrieben und nur in manchmal überspitzter Form meine Meinung geäußert und ich möchte mich nicht auf Umwegen mundtot machen lassen.

Es kann gravierende persönliche Nachteile mit sich bringen, aber ab einem gewissen Alter sollte man den Mut haben, sich trotz alledem nur deshalb für etwas zu entscheiden, weil es unbedingt gut, richtig und wichtig ist.

Weil ich unerwartet das Angebot bekommen habe, mich bei einer stärkeren Seite „unterzustellen“, habe ich mich bestärkt gefühlt, das Risiko vorerst einzugehen.

Deshalb wird derwaider.wordpress in dieser Form weiter bestehen.

Mein besonderer Dank gilt der Seite sciencefiles.org.

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10 Gedanken zu “Willkommen in der DDR.

  1. […]Es wurde einfach zu wenig stark gehasst und gehetzt, dass die Porscheprospekte bei den Juristen jetzt auf dem Schreibtisch verstaubten.[…]
    Brilliant 🙂
    Der Selbstbedienungsladen muss ja in der DDR 2.0 irgendwie weiter laufen.

    Bei mir kannst Du notfalls auch unterkommen. Ich lebe nicht in Europa und der Blog laeuft auf einem US-Server von WordPress.

    Gefällt 1 Person

    1. Mal im Ernst. Man kann ja bei WordPress einfach vertrauenswürdige Leute als Autoren einladen. Sollen wir was gemeinsam aufstoßen?

      Die Sache ist einfach, dass eine URL mit Volltexten mehr Augen findet als die ganzen verstreuten Blogs. Außerdem machen Links zu externen Seiten viele Leute mißtrauisch. Es gibt jetzt auch ein gratis Design-„Theme“, das Texte in so kacheln wie auf einer Nachrichteseite anordnet, damit die Leute nicht ewig scrollen: Baskerville 2. (Themes lassen sich jeder Zeit ändern)

      Irgendwie so:
      https://goldsteinde.wordpress.com/

      Ich hab ne Liste von etwa 65 Bloggern gemacht, die einigermaßen einen guten Eindruck machen, aber einen geringen Traffic haben. Wenn ihr Bock habt geb ich euch Access zum Google Doc. Da könnt ihr eintragen oder wegstreichen.

      Bei der URL oben ist auch eine Link zu einer Hausordnung, um Verschwörungstheoretiker, Gesundbeter und Holocaustleugner zu bitten, derlei Zeug nicht auf dem gemeinsamen Blog zu veröffentlichen. Der Waidler kennt die schon, kann noch geändert werden. Im besten Fall wäre aber die Auswahl natürlich schon so gut, dass die das gar nicht machen. Wobei ich Leute kenne, die mäandern und trotzdem gute Blogger sind (v.a. heimdallwardablog, der ist umgänglich). Da muss man höflich bitten und wenn es nicht läuft auch wieder sperren. Viele Leute, wie Zweifelsfrau oder auch AmericanViewer trocknen irgendwann einfach aus, weil nicht genug Leser auf individuelle Blogs kommen. Man braucht so zwei bis drei Volltexte am Tag, so wie Achgut.

      Man kann da was neues aufsätzen oder Nicht-Linke-Blogs einfach peu a peu umbauen. Da hätte man schon ein paar richtige Leser von Anfang an: Stoßrichtung libertäre Konservative. Allerdings würde man dann irgendwann nicht mehr Auszüge von Junge Freiheit und Akif Pirincci rebloggen, sondern halt volltexten.

      P.S. Die Datenschutzverordnung schüchtert mich überhaupt nicht ein. Die Regierung hat uns alle kriminalisiert, ob wir im Internet sind oder nicht. Das Demoklesschwert rauscht entweder auf uns nieder oder nicht. Wirklich Einfluss hat man nicht. Willkürherrschaft. Man kann sich ja auch so verplappern und in die Schusslinie interessierter Kreise geraten. Vor dem Staat können wir uns nicht schützen. Pseudonym für das Alltagsleben sollte man sich schon halten.

      Gefällt 2 Personen

      1. Habe die Hausordnung dort kommentiert 😉
        Falls noetig kann ich offiziell bei WordPress mal anfragen, wie die so einen Exodus-Blog sehen und wie wir uns vor Zugriffen vom deutschen Staat schuetzen koennen. Da mein Blog immer noch kraeftig waechst und eh in den USA laeuft, habe ich jetzt nicht das dringende Beduerfnis schnell was anzuleiern, bin aber bereit zu unterstuetzen und mitzumachen.

        Faktum-Magazin hat sich auch durch interne Querelen auseinander dividiert. Ausserdem stoert mich dort der Buchholz als marxistischer Wiwi, der mit der oestereichischen Schule nicht viel am Hut hat. Nicht-Linke-Blogs waechst nicht (oder kaum), d.h. solche reinen reblog-Blogs sind nicht so attraktiv. Quillette scheint hingegen recht erfolgreich zu sein. Das Ziel an dem ich interessiert waere ist, an die Zugriffszahlen von PP, Danisch, etc., heran zu kommen, ansonsten bleibt das alles weiterhin Internet-„Sumpf“. So ein reiner Aggregator von Hobby-Blogs ist vielleicht fuer eine Zeit ganz interessant, aber ohne strategisches Ziel wird sich das bald wieder verlaufen.

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      2. WordPress hatte alles Server in San Francisco. Es ist aber egal, weil man auch für die Jurisdiktion, in der man lebt auch haftbar ist. Die ganze Datenschutzpanik kann man trotzdem vergessen. Wenn WordPress-Blogs gewarnt werden, dann die stand alone Produkte, nicht diese Plattform. Eine Klage würde WP treffen und nicht uns als Nutzer.

        Dein Reblog-Blog ist der einzige, den ich kenne, der überhaupt noch zieht. Beim teils neonazistischen Volksbetrung werden ganze Texte auch eingestellt oder sehr großzügig zitiert.

        Das Problem von Faktum ist die geringe Anzahl von Autoren. Wie gesagt, ich hab etwa 65 Leute im Auge, die ich anfragen würde. Hat man auch nur zwanzig, dann kommt auch einigermaße regelmäßig was an Texten rein ohne die Leute zu nerven. Faktum ist ganz gut, hat aber das Problem, dass es nicht die Autorengewalt voll übergibt und Klarnamen verlangt. Kann man Klarnamen nennen und sich die Antifa zumuten, kann man auch an Tichy oder Broder Texte schicken. Die publizieren ALLES. Man verliert nur Arbeit, Freunde und Familien. Quilette ist ein Blog mit wenigen aber engagierten Autoren. So einen Stress will ich nicht.

        Was meinst du mit strategischem Ziel? Ich denke, wir haben viele Menschen ohne Plattform. Anonyme mit unterzuckertem Traffic, die aber was zu sagen haben.

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      3. Wenn sowas Erfolg hat, dann muss man sich mit den vielen Kommentaren herumschlagen. Das kostet am meisten Zeit.
        Schick mal Deine Blog-Liste an meine Blog-Mail. Ich schau’s mir mal an.

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