Warum Claudia Roth eine Fehlbesetzung ist.

Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult – zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna“, wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.

So beginnt ein Beitrag in der FAZ und jeder kann sich auf Youtube den entsprechenden Ausschnitt aus dem Bundestag ansehen. Weil wir in den Medien nun wie immer nur ein undifferenziertes und oberflächliches Hauen und Stechen über eine vermeintliche Instrumentalisierung hören, sollte man das Thema der Instrumentalisierung ein für alle Mal klären.

Da der Begriff der Instrumentalisierung fast in Dauerschleife genutzt wird, um grundsätzlich ein Handeln zum eigenen Zweck zu unterstellen, als synonym gelten „ausnutzen“, „ausschlachten“und „ausbeuten“, deshalb sollte man sich die Sache doch genauer ansehen.

Man muss hier im Einzelfall unterscheiden, ob jemand zum eigenen persönlichen Nutzen handelt, im Sinne einer Gruppe der er selbst oder der er selbst nicht angehört oder jemand Nutzen zieht, von dem keine Gegenleistung erwartet wird.

Beinahe alle menschlichen Handlungen gehören zu der oben genannten Gruppe alle anderen sind, abgesehen von krankhaften Zwangs- oder Triebhandlungen, Dinge, die man einfach „unbedingt“ tun muss. Sie sehen eine alte Frau wie sie sich mit schweren Einkaufstüten schindet, sie halten mit dem Auto an und fahren sie heim. Dazu kommen Handlungen ihrer selbst Willen, einfach aus Muße, dem schöpferischen Handeln seiner selbst Willen.

Nun gibt es auch Rituale, wo man sich gesellschaftlich oder innerlich genötigt sieht. Denken wir nur an das Aufstellen eines Christbaums oder das Gratulieren zum Geburtstag. Auch all diese Handlungen können natürlich einen bestimmten Nutzen implizieren und können deshalb durchaus nur vorgeschoben sein. Nun sind Rituale, die mit dem Tod eines Menschen zusammenhängen sehr sensibel zu behandeln, denn es ist tief verletzend jemanden in diesem Fall eine Instrumentalisierung zu unterstellen. Zum Beispiel jemanden, der einen Kranz an einem Grab niederlegt, die wahre Trauer abzusprechen.

Nun können wir den Vorgang im Bundestag dahingehend prüfen. Hier treffen zwei „Rituale“ aufeinander: Die Geschäftsordnung, die den Rahmen gibt, und die Schweigeminute. Nun kann Frau Roth nicht anders, als auf die Geschäftsordnung hinzuweisen, doch sie macht meiner Meinung einen entscheidenden Fehler. Sie beginnt nämlich:

 Darf ich sie hinweisen, dass wir gerade zur Geschäftsordnung reden…

Sie ist jedoch nur Mittlerin der Geschäftsordnung, da ist das „wir“ nicht angebracht und sie zeigt, dass ihr „Ritual“ Vorrang hat und die Handlung von Seitz nicht aus ehrlichem unbedingtem Anstand geschehen könnte nach dem Motto: Hier stehe ich und kann nicht anders! Die Fraktion scheint nicht eingeweiht eher überrascht, weil einige nur zögerlich aufstehen. Wenn Claudia Roth sowas wie menschliche Größe hätte, hätte sie die Situation für alle zufriedenstellend auflösen können.

Geehrter Herr Abgeordneter! Ich erkenne an, dass Sie sich durch die Grausamkeit der Tat genötigt sehen, hier ihre persönliche Trauer zu zeigen. Ich muss Sie aber leider auf §36 Abs. 2   der Geschäftsordnung hinweisen, dass ich Ihnen nach zweimaliger Aufforderung beim dritten Mal trotzdem das Wort entziehen muss, wenn Sie nicht zum Thema sprechen.

Da Claudia Roth in ihrem Amt jedoch völlig plump ohne Fingerspitzengefühl agiert und bei jeder Gelegenheit ihre persönliche Abneigung gegenüber bestimmten Abgeordneten zeigt, auch dann, wenn sie gerade das Amt des Bundestagspräsidenten ausfüllt, ist sie für dieses Amt ebenso wie Petra Pau ungeeignet. Durch ihre dadurch gefärbte Einlassung gibt sie den übrigen Abgeordneten die Steilvorlage dazu, die Schweigeminute mit Zwischenrufen und Applaus zu unterbrechen.

Es ist ja noch zu verzeihen, dass Frau Roth zwar formal richtig handelt, ihr aber eben jegliches staatsmännische Gefühl für ihr Amt fehlt. Nicht zu verzeihen ist jedoch das peinliche Verhalten einiger Abgeordneter. Das Stören dieser Schweigeminute zeigt, dass es für sie völlig in Ordnung ist, bestimmten Abgeordneten jede Menschlichkeit oder charakterliche Größe abzusprechen, nur, weil sie bei einer bestimmten Partei sind.

Man kann nun unterstellen, dass es Seitz allein darum ging, um zu provozieren, weil er auf diese Art die Dringlichkeit dieses Themas in den Bundestag bringen wollte. Hätte nicht alle Nutzen davon, wenn man solche Taten endlich zum Anlass nimmt, kriminelle Flüchtlinge und Migranten auch wirklich umgehend auszuweisen, ohne Rücksicht auf die Verhältnisse in dessen Heimatland? Soll es aber nicht ausschließlich seiner Partei zu mehr Stimmen verhelfen? Was denn sonst, muss man dann sagen, schließlich geht man davon aus, dass der Abgeordnete sein freies Mandat nutzt, den Nutzen des Landes mit Hilfe der Programmatik seiner Partei zu mehren. Es sind vor allem die linken Parteien aber auch Teile der CDU/CSU, die Missstände nicht mit Statistiken belegen, sondern uns emotional weichkochen wollen, indem sie tragische Einzelfälle liefern. Wie oft hörten wir von Martin Schulz (SPD) von der armen Krankenschwester, wenn es um „Soziale Gerechtigkeit“ ging.

Schlimm wird es erst, wenn Mitgefühl geheuchelt wird mit dem Einzelschicksal von flüchtenden Frauen und Kindern aus Syrien, während Deutschland zusammen mit ihren NATO-Verbündeten und den bezahlten Söldnern aus geostrategischen Gründen maßgeblich zu den verheerenden Zuständen beigetragen haben. Viele Abgeordnete werden jedoch von Transatlantikern gebrieft und wissen nichts von den wahren Ursachen.

Der wirkliche Abschaum befindet sich dann bei den kirchlichen und gewerkschaftlichen Verbänden, für die allein der Profit aus der Asylindustrie zählt. Sie instrumentalisieren jedes tragische Einzelschicksal, um den Betroffenen noch mehr steueralimentierte Hilfe angedeihen zu lassen. Indem sie zu anderer Gelegenheit einige Schwarzafrikaner auflaufen lassen, die sich in einer Ausbildungswerkstätte mit der Feile in den 20-Uhr-Nachrichten blamieren dürfen, feiern sie dann eine vermeintlich gelungene Integration.

Den Finger in die Wunde zu legen, die bei den Linken noch nicht genügend zu schmerzen scheint, indem man den Opfern einen Namen gibt und nicht sofort zu Tagesordnung übergeht ist keine Instrumentalisierung der Betroffenen. Zum Nutzen aller muss man die Blockparteien damit zwingen, die Gesetze so zu ändern, dass man sich all derer möglichst schnell entledigt, die vor allem die Sicherheit von Frauen täglich bedrohen. Insofern hat Seitz zwar gegen die Geschäftsordnung verstoßen und es wurde ihm zurecht das Wort entzogen, doch manchmal gebieten es die Umstände, in dem Sinne, wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht; und sei es nur durch die gezielte Missachtung der Geschätsordnung.

Advertisements

4 Gedanken zu “Warum Claudia Roth eine Fehlbesetzung ist.

  1. Abgesehen davon, das „Fehlbesetzung“ durchaus kein sog. „Alleinstellungsmerkmal“ besagter Person sein dürfte und unabhängig von parlamentarischer Regeln und Gepflogenheiten haben wir gedacht: „Was wäre wenn…?“

    Was wäre, wenn dieses „Restparlament“ parteiübergreifend, gleichsam im Zuge einer spontanen „Eingebung“ – wir räumen ein, an sich schon eine absurde Vorstellung – der Pariafraktion folgend, geschlossen aufgestanden wäre und sich der Schweigeminute angeschlossen hätte.

    Nun können wir uns nicht einmal ansatzweise ausmahlen, welche „politischen Folgen“ ein solches Verhalten gehabt hätte. Die diesbezügliche Kreativität unserer Wahrheitsverkünder verschiedenster Profession sprengte bereits in der Vergangenheit unsere Vorstellungskraft. Wir denken dabei besonders an derer Auslassungen, das Verhältnis zu Rußland betreffend, die mit „irrational“ zu bezeichnen, uns meist als wohlwollende Umschreibung erscheint. Aber wir sind da wohl ein zu kleiner Geist.

    Wir verzichten daher darauf, Denkbares zu erörtern.

    Wir meinen, der „Deutsche Bundestag“, also auch diejenigen Fraktionen, die ein Zuwanderung in der Form, wie wir sie seit 2015 erleben, begrüßen oder zumindest für unvermeidlich halten, hätte damit eines deutlich zum Ausdruck gebracht:
    Wer in diesem Lande leben möchte, hat sich grundsätzlich an die Regel, Gepflogenheiten, und Gebräuche zu halten, die sich über hunderte von Jahren, nicht immer schmerzfrei, herausbildeten, und auf deren Einhaltung wir nicht zuletzt und gerade deshalb bestehen, weil wir uns einen „Sündenfall“ vorwerfen lassen müssen, der mit „Zivilisationsbruch“ zwar recht abstrakt aber alles in allem zutreffend bezeichnet sein dürfte.

    Gefällt 1 Person

  2. Mir scheint, zusätzlich zu Obigem, ein gewollter Fehler im System zu liegen.
    Korruptheit und Manipulation sind immer beabsichtigt und hier bei der Amtsvergabe offensichtlich.
    AfD Glaser ist trotz Eignung nicht gewählt, aber die SED Pau problemlos, auch von der CSU. Auch bei einem trickreichen und sprachgewandten Kubicki kann ich notwendige Neutralität nicht erkennen.
    Die Position des Bundestagspräsidenten muss eine neutrale sein !
    Nur parteifreie Beamte in dieser Position bieten diese Voraussetzung.
    Wehe die Machtverhältnisse im Parlament ändern sich und die andere Seite gerät in Manipulationsverdacht, was ja nur die Fortsetzung bisheriger Gegebenheiten wäre, das Geschrei wird extrem sein.
    Zuletzt noch, weil bei uns bald Wahlen sind, die Christlich-Sozialistische-Union praktiziert eine auffällige Nähe zur SED, nicht aber zum konservativen Sektor.

    Gefällt 1 Person

    1. Der Fehler im System liegt auch bei den Medien. Das soll bloß keiner mitbekommen. Der größte Witz ist, dass man morgen Merkel zu G7 interviewt, anstatt sie zu fragen, wer das BAMF angewiesen Quantität vor Qualität gehen zu lassen, damit nicht der Eindruck entsteht man hätte es nicht unter Kontrolle und es gibt unschöne Bilder. Bei G7 kann sie sich wieder als einzige Vertreterin der „freien“ Welt hinstellen und Trump an allem die Schuld geben. Also nur mediale Arschkriecher.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.