Merkel vs. Seehofer

Die Seiten und Zeitungen sind ja voll über einen möglichen Showdown zwischen Merkel und Seehofer im Streit um den so genannten „Masterplan“. Nun wollte ich mich da nicht auch noch beteiligen, doch nachdem der Oberexperte Heiner Bremer beim n-tv seinen Senf dazu gegeben hat, bin ich ja gerade dazu genötigt. Alles nur heiße Luft, nur Wahlkampf und am Ende werden sich alle wieder in Merkels Schoß mümmeln. So seine Expertenmeinung. Natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass Seehofer mit seinen fast 70 Jahren in die Geschichte eingehen will und seinen Plan als „unbedingte“ Entscheidung im Sinne Kants „Kritik der praktischen Vernunft“ durchziehen will.

Man sollte die Entwicklung einmal geostrategisch aus der Sicht des US-Militärisch-Industriellen-Komplex-NWO-Interesses betrachten. Unwahrscheinlich, dass man einen US-Vasallen so aus der Hand gleiten lässt und einfach mal abwartet, was passiert. Die NWO-Protagonisten wie Soros sind natürlich geschwächt durch die Wahlergebnisse in Ungarn, Italien, Tschechien und durch andere populistischen Kräfte in Europa. Wenn auch das Unternehmen NWO stockt, so will man wenigstens die US-Vorherrschaft behalten. Das wichtigste Ziel ist es seit über 100 Jahren eine Verbindung zwischen Deutschland als technologische Großmacht und Russland als größter Rohstofflieferant zu unterbinden, denn dies wäre die einzige Macht, die den USA gefährlich werden könnte. Noch schlimmer wäre ein geeintes Europa unter deutscher Führung. Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine mit der Annäherung an die EU keinerlei Vorteile ziehen können und man auf dem Weg ist, auch den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Vielleicht nimmt man dann doch lieber den halbwegs verlässlichen Nachbarn, als die Versprechungen der EU-Bonzen.

Es besteht die Gefahr, dass die Russlandsanktionen von einigen Ländern aufgekündigt werden oder irgendwann nicht mehr zu rechtfertigen sind und es wäre nichts schlimmer für die USA als ein geeintes Europa. Was nicht heißt, dass der Willen der Bürger umgesetzt wird; es geht rein um wirtschaftliche Interessen. Nun wage ich mal eine andere Schiene als der Mainstream.

Für den MI-Komplex geht es nur darum unter Trump Konflikte am Laufen zu halten oder neu zu entfachen, um den notwendigen Profite zu generieren, auch wenn die Idee von der NWO vorerst hintanstehen muss. Ich halte es nicht für unwichtig, dass der US-Botschafter die konservativen Kräfte in Europa unterstützt, denn eigentlich bedeuten sie eine Abkehr vom EU-Superstaat, der nur noch von Deutschland und Frankreich gestützt wird. Dazu kommt, dass Angela Merkel nicht zur Bilderberger-Konferenz geladen wurde, was im Grunde ihr Ende besiegelt. Trump hat beim EU-Gipfel gezeigt, dass der Zusammenhalt der EU nur aus schönen Worten besteht und keinerlei wirksamen politischen und militärischen Einfluss hat. Nachdem das Filetieren der ehemaligen UdSSR mit dem Auftreten Putins ein Ende nahm und nun auch die Sanktionen brüchig werden, kann eine Großmacht, die den USA gefährlich werden kann, nur mehr durch eine Schwächung oder Zerstörung der EU gelingen.

Egal was Seehofers Motivation ist, dass er es diesmal „alternativlos“ darauf ankommen lässt, es scheint die Entwicklung den USA genehm. Gibt Merkel nach, ist sie weg bzw. wird Deutschland nicht mehr mit einer Stimme sprechen. Gibt Seehofer nach, dann wird die CSU bei den Landtagswahlen deutlich verlieren und, was viel gravierender ist, mit ihrem Stimmenanteil bei den nächsten Bundestagswahlen an der 5%-Hürde scheitern. Die Union läge dann bei etwa 25%. Beides wird zu einer deutlichen politischen Spaltung führen, da nach einer Umfrage, die ich heute gelesen habe, 98% den Kurs von Seehofer befürworten. Die Schwäche der EU ohne deutsche Führung und Knebelung wird die separatistischen Bewegungen befeuern. Da dürften die Bürger in Katalonien, Schottland und sogar in Bayern völlig neue Bestrebungen entwickeln. Wenn man sieht, dass es Versuche gibt, die Scharia in Brüssel durchzusetzen, dann werden auch die Flamen und Walonen versuchen, dieses Moloch loszuwerden.

Im Zuge der Migrationsbewegungen werden sich einzelne Länder und Regionen einigeln, während das EU-Politbüro versucht, den Laden irgendwie noch zu retten. Man erinnert sich an den Satz von Wolfgang Schäuble, wir bräuchten die große Krise um Europa zu einen. Vielleicht hat man zu lange gewartet, denn nie Finanzoligarchen wären jederzeit in der Lage gewesen, so eine Krise auszulösen. Doch die Gier war einfach zu groß, möglichst lange Gewinne aus der jetzigen Aktien- und Immobilienblasen abzugreifen, und nun sind die Schafe einfach schon zu viele, die sich ihnen nicht mehr bedingungslos in die Arme als vermeintliche Retter werfen wollen, wenn der Crash kommt. Der Versuch, in den Umwälzungen dieses Chaos wieder die gleichen Gesichter an die Macht zu bringen, ist zum Scheitern verurteilt.

Juncker und Merkel als Retter in so einer Finanzkrise? Was haben wir gelacht! Da merkt auch das letzte Schlafschaf, dass uns die gleichen Leute jahrelang betrogen haben.

Egal wie der Streit zwischen Merkel und Seehofer ausgeht, er wird zum gleichen Ergebnis führen. Die EU ist am Ende und das ist auch gut so!

 

 

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6 Gedanken zu “Merkel vs. Seehofer

  1. Meine Sache sind die verweise auf NWO nicht. In deinem Fall denke ich, dass du einfach die aktuelle Elite meinst, also ein real existierendes Milieu. Hatte gestern auch aus Themenmangel einen Kriminalfall aus Ann Coulters Twitter Feed rausgekramst. Da hat Luisman wieder zurecht sich beschwert, dass ich doch versuchen soll nicht über Sachen zu reden, die an schwulen Sex erinnern. Gut.

    Jedenfalls ist mein Dilemma, dass ich Kim Yong Un Treffen und Seehofer-Merkel-Operetten für heiße Luft halte. Ich hab jetzt auch keine Lust mitzufiebern. Natürlich tritt Merkel nicht zurück und natürlich wird Seehofer wieder kuschen. In Bayern ist bald Landtagswahl. Das ist alles was man wissen muss. Da braucht die NWO gar nichts tun. Ist eh nur Theater. Wir haben eine einzigartig verlogene Politkaste. Selbst wenn das Flüchtlingsproblem heute 100% gelöst würde, wäre unsere Kultur, besonders die Elitenkultur, so marode, dass man nicht mehr einfach die Klappe halten kann.

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    1. Natürlich keine „seriöse“ Forsa-Umfrage; die war nur am Ende eines Artikels angefügt, wo sich jeder beteiligen konnte. Ist immer ein bisschen schwierig für mich das gleich wiederzufinden, weil ich habe im Durchschnitt 80 offene Internetseiten in der Leiste und miste dann mehrmals am Tag aus, damit der Überblick nicht ganz verloren geht.

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  2. NWO klingt in meinem Ohr immer so nach „die da“ („they“) oder eben so etwas Unbestimmtes dem man alle Schuld unterschieben will.
    Zum anderen sollte man den Begriff ‚unendlich‘ numerisch nicht unterschaetzen, wenn es um die Dummheit geht 🙂
    Nach meiner Einschaetzung geht der „white flight“ seit 2016 in den Turbo-Modus. Der naechste Innovationszyklus (5-7 Jahre) der exportierenden Maschinenbaubranche ist dann schon beeintraechtigt, den uebernaechsten gibt’s vielleicht nicht mehr. Ohne Exportueberschuesse ist der EUR am Arsch. Zeitlich faellt das wohl zusammen, mit dem Zenit der Babyboomer-Rentner. Letztere schaufeln sich ihr eigenes Grab und merken es nicht mal.

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  3. Zum Thema „NWO“ gäbe es vieles zu denken und zu sagen, wir wollen und können da lediglich einige Anmerkunken in der Art eines „ÜberGottunddieWeltschwafelns“ beitragen, wobei hier „Gott“ für „Recht“ stehen soll.
    Das folgende ist also mit Vorsicht zu genießen – wir kennen die Materie zu wenig.

    Wenn wir über NWO nachdenken, sollten wir keinesfalls solche Einrichtungen, wie TTIP oder TISA außer Acht lassen – letzteres haben wir übrigens kaum auf dem Schirm, die Verhandlungen laufen noch und die Auswirkungen könnten noch viel durchschlagender sein, als die, welche man mit TTIP verbindet. Da soll alles unter den Hammer kommen, incl. z.B. solcher Einrichtungen, wie die öffentliche Wasserversorgung.

    1.
    Als wir zu TTIP einiges gelesen hatten, sind uns zwei Gedanken durch den Kopf gegangen:

    1. „Das riecht doch etwas nach EU“.
    2. „Man will hier wohl die WTO kaltstellen.“

    Nun sind das an sich „gewöhnliche“ völkerrechtliche Verträge – wohl sogar auf Grundlage der Regularien der WTO.

    Es sieht aber so aus, als ob der Nationalstaat mit einem solchen Vertrag wesentliche, ureigenste Kompetenzen, die für dessen Status als Rechtssubjekt prägend sind, weitreichend und meist mittelbar, verliert oder zumindest verlieren könnte.
    Das scheint uns bei früheren oder anderen, „gewöhnlichen“ völkerrechtlichen Verträgen eher weniger der Fall zu sein.

    2.
    Den TTIP-gegnern wurde ja oft vorgehalten, daß die Bundesrepublik in der Vergangenheit schon einige derartige Handels- und Investitionsschutzabkommen mit verschiedenen Ländern abgeschlossen habe.

    Nun, das mag sein.

    Es dürfte allerdings einleuchten, daß ein Ausstieg aus einem zweiseitigen Vertrag zwar nicht unbedingt einfach ist, aber in der Regel im Bereich des Möglichen bleibt.

    Das ändert sich fundamental bei mehrseitigen Verträgen – besonders mit dieser Teilnehmerzahl bzw. dem erfaßten Wirtschaftsvolumen.

    Wird ein solcher Vertrag erst einmal einige Zeit gelebt, kann ein Ausstieg bereits deshalb ausgeschlossen sein, weil die Auswirkungen für einen Nationalstaat, der solches beabsichtigt, nicht nur katastrophal sein könnten, sondern solche, nach Art und Umfang, überhaupt nicht mehr vorhersehbar sind.
    (Wer da jetzt an den sog. „Brexit“ denkt, liegt da überhaupt nicht falsch – und als Anregung dazu: Wie sähe das ganze aus, wenn die Briten in der Eurozone wären?)

    3.
    Hinzu kommt etwas, was wir einmal als „seltsame Wanderung von Kompetenzen nach oben“ beschreiben wollen, welche wir mehr oder weniger bei allen derartigen Konstruktionen beobachten können.
    Das geht oft so:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    (Juncker, 1999)

    In der Tendenz könnte das zu einer weitern Aushöhlung des Nationalstaates führen, die mehr und mehr über das hinausgeht, was die Vertragsregeln eigentlich hergeben – zumal wir in solchen Verträgen das nicht mehr haben, was in der EU noch als rudimentär funktionale demokratische Kontrollinstanz vorhanden ist – das EU-Parlament.

    4.
    Ein anderer Aspekt ist der, den W. Wimmer in Bezug auf die EU sehr trefflich auf den Punkt gebracht hat:

    „Wir haben Kompetenzen an die EU abgegeben, aber dort sind sie nie richtig angekommen.“

    Wir meinen, z.Z. noch mehr intuitiv, daß Wimmer da eine Erscheinung beschreibt, der auch eine gewisse Allgemeingültigkeit zuerkannt werden sollte.
    Man muß dann in jedem Falle darüber nachdenken, warum das so ist und welche Auswirkung das haben könnte.

    5.
    Die „Kräfte“ die hinter solchen Verträgen stehen, sind auch diejenigen, für die der Nationalstaat hinderlich ist.

    Dieselben sind natürlich auch daran interessiert, daß solche WTO-Mitglieder wie China oder Rußland in Schach gehalten werden.

    Im Übrigen – und das ist jetzt ganz große Spinnerei – sieht uns das ein wenig danach aus, als ob sich hier eine neue Art einer überstaatlichen Rechtsordnung herausbilden wollte, die sich von einem Völkerrecht, wie wir es bisher kennen, erheblich unterscheidet.

    6.
    Die EU erscheint in diesem Zusammenhang prototypisch, sie hat daher etwas „chimärenhaftes“ an sich.
    Man hat wohl auf Institutionen, die zumindest den demokratischen Schein wahren, nicht verzichten wollen oder können, sei es, weil man sich nicht traute oder sich noch nicht vorstellen konnte, auch ohne solche auskommen zu können.

    Zur Frage einer Demokratisierung der EU haben wir vor ca. zwei Jahren einmal einen Aufsatz eines auf diesem Gebiet bewanderten Juristen gelesen.

    Er meint dazu – und wir hoffen, wir geben das hier richtig wieder –, eine wie auch immer geartete Stärkung des Europäischen Parlaments würde nicht viel helfen.
    Das Problem der EU sei, daß an sich gewöhnliche Handelsregel quasi Verfassungsrang genössen.
    Ja – darüber müssen wir noch etwas nachdenken.

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