Verfassungsschutz: Waffe der Altparteien.

Durch die Bank durch alle Parteien wird mit markigen Worten gefordert, dass man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten solle. Womöglich ist dann jemandem aufgefallen, dass die meisten Anhänger schon mindestens auf das Rentenalter zugehen bzw. zu den sozial schwächeren gehören. Aus dieser Gruppe dürfte sich auch die größte Zahl der Mitglieder rekrutieren, denn diejenigen, die auf ihren Arbeitsplatz angewiesen sind oder ein Gewerbe betreiben, haben inzwischen festgestellt, dass eine Mitgliedschaft nicht förderlich ist. Schon wer sich am Arbeitsplatz öffentlich zu der Partei bekennt oder sich nicht ausreichend distanziert, könnte sich schnell ins finanzielle Aus befördern. Darum wird es für die Partei auch immer schwieriger, Tagungen in Gaststätten abzuhalten, wenn dies und sogar schon das bloße Bewirten von Teilnehmern einer PEGIDA-Demonstration den finanziellen Ruin bedeutet. Deshalb muss jemand eine besonders tolle Idee gehabt haben.

Die Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen haben die beiden Landesverbände der Jungen Alternative (JA) zum offiziellen Beobachtungsobjekt erklärt. Fast zeitgleich informierten die zuständigen Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) und Boris Pistorius (SPD) heute die Öffentlichkeit darüber. Vorausgegangen waren dieser Eskalation intensive Forderungen aus der etablierten Politik nach einer Beobachtung der AfD. (hier)

Ein junger Mensch, der sich in einer demokratischen Partei, die im Bundestag sitzt, engagiert, der verbaut sich damit womöglich eine ganze Berufskarriere, vor allem, wenn er dort auch eine Funktion wie Kassier ausüben will. Eine größere Karriere im Staatsdienst dürfte ins besondere in den rot-regierten Stadtstaaten inzwischen unmöglich sein. Es grenzt an Heuchelei und Verdummung der Bevölkerung, wenn Politiker eine Beobachtung fordern, als würde der Verfassungsschutz selbst darüber entscheiden. Dabei wird der BVS nur tätig, wenn dies auf Betreiben eines Landesverfassungsschutzes geschieht und die unterstehen den jeweiligen Innenministerien der Länder. Die werden sich sicher von den Ämtern sagen lassen, wen sie für beobachtungswürdig halten (hier) . Was haben wir gelacht! Wenn schon das Justizministerium ganze Ermittlungen blockieren kann, weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, dann werden solchen Banalitäten, wo man bloß so tun muss als ob, erst recht angeschoben. Hauptsache man kann es in den Medien in jedem Nebensatz weiterverbreiten, um die Aussagen von Personen, Bündnissen oder Parteien danach zu diskreditieren. Dabei ist eine Beobachtung der AfD fast lachhaft, wenn man sieht, wann der VS tätig wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist.

Wenn man es mit den Aussagen von den Jugendorganisationen der Linken, der SPD oder den Grünen vergleicht, müssten eigentlich diese drei Parteien überwacht werden. Auf der Seite der Jusos heißt es auf der Eingangsseite in riesigen Lettern abwechselnd „Sozialistisch, Feministisch, Internationalistisch“. Bei Solid, den jungen Linken, heißt es mit Aufruf zur Sahbeschädigung wieder „sozialistisch“ dazu „antifaschistisch, basisdemokratisch, feministisch“. Bei der Grünen Jugend läuft das subtiler. Unter der Suche Grüne Jugend Systemwechsel, befürworten sie diesen auf einzelnen Gebieten wie Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Energie sowieso. Wer erinnert sich nicht gerne an die Aussagen eines grünen Jungspundes und seinen Überlegungen zur Rückkehr zum Tauschhandel. Ich dachte nun, dass Gruppierungen, die sich als „sozialistisch“ bezeichnen, auch am Systemwechsel hin zum Sozialismus arbeiten. Aber die Entwicklung zeigt, dass das ja inzwischen anscheinend Konsens ist. Knebelnde Regulierungen und Gesetze lassen den Mittelstand verarmen, vergraulen jeden Mittelständler und Selbständigen und bringen immer mehr Menschen in Abhängigkeit des Staates, sei es durch Steuergeld finanzierte oder geförderte, nutzlose Stellen und Projekte oder durch Sozialleistungen. Es entsteht oben wieder eine unproduktive Laberelite, die sich berufen fühlt, ihre verqueren Visionen am Volk auszuprobieren, und unten ein verarmtes Proletariat, garniert mit repressiven Maßnahmen gegen Andersdenkende. Sozialismus eben.

Der Verfassungsschutz überprüft eigentlich hauptsächlich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen, Flyer oder Plakate. Dazu besucht er auch Veranstaltungen von zu beobachtenden Gruppen. Da wird es dann heiß, denn

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend. (hier)

Dabei dürfen sie sich szenetypisch Verhalten und zur Glaubwürdigkeit auch Sachbeschädigungen und Körperverletzungen begehen. Ich denke, dass das Tragen und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole ebenfalls dazugehört. Und als besomderes Schmankerl gibt es dann noch das:

Informanten (V-Leute) der Geheimdienstbehörden in Deutschland müssen nur einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 Prozent auf ihre Einkünfte zahlen

Bei den deutschen Steuersätzen, dürfte es da an Nachwuchs nicht fehlen. Und noch eine tolle Sache: Die links-bunt geführten Innenministerien schieben eine Beobachtung von rechts-konservativen Bündnissen und Parteien an und haben dann die Möglichkeit auch die passenden Ergebnisse, um diese zu diskreditieren oder sogar zu verbieten, gleich mit zu beantragen, wenn man dort einen V-Mann einschleußt. Beim NPD-Verbotsverfahren kam heraus, dass sie den Laden der NPD fast im Alleingang geschmissen haben.

In den Medien wird immer suggeriert, Politiker würden mit dem Verfassungsschutz eine unabhängige Stelle anrufen, dabei werden die als Beamte von ihrem Dienstherrn im Innenministerium natürlich entsprechend angewiesen. Dass die Forderung parteiübergreifend ist, liegt auf der Hand, denn in jedem Bundesland ist eine der Blockparteien mit an der Regierung.

Die Ignoranz des VS gegenüber den sozialistischen Bestrebungen der linken Parteien und die Konzentration einzig und allein auf Kritiker gegenüber der diesen Parteien völlig ergebenen Regierung zeigt, dass der Antrag auf Beobachtung der AfD nur darauf zielt, sie für die Bürger möglichst unwählbar zu machen. Diese Maßnahme wird noch garniert durch die hetzerischen Äußerungen gegenüber der AfD und ihren Wählern durch Politiker anderer Parteien. Man muss diese Partei nicht mögen und ihre Äußerungen mögen manchmal deplatziertt sein, doch niemand kann behaupten, dass ihre Forderungen in irgendeiner Weise in Richtung Systemwechsel gehen würden. Die geforderte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz dient den anderen Parteien nur dazu, einen politischen Mitkonkurrenten mundtot zu machen und zu diskreditieren. Das gemeinsame und gleichzeitige Gezeter darüber dürfte das Gegenteil bewirken, weil es für den einen oder anderen doch ein Augenöffner ist.

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Kleiner Nachtrag zu einem anderen Thema. Das Konzert von den Toten Hosen, Fischfilet usw. war lange geplant, denn schon am 23.8, also vor dem Toten in Chemnitz, meldet der Weser-Kurier ein Konzert mit dem Slogan „wir sind mehr“. Also nix mit Spontankonzert. Mit der Suche „Die Toten Hosen spielen in Chemnitz“ mit der Zeiteinschränkung der Suche auf 22.8-25.08 erhält man nämlich folgendes Ergebnis. In einem Forum hielt man meine Behauptung für unglaubwürdig, deshalb verbreite ich sie hier. Ob es ein technisches Problem ist, dass sich neue Inhalte automatisch Einfügen, weiß ich jedoch nicht.

Tote Hosen

 

 

 

 

 

 

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5 Gedanken zu “Verfassungsschutz: Waffe der Altparteien.

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