Innenausschuss: Maaßen gegen den Hinterbänklerkonsens.

Nun will man also den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen vor den Innenausschuss zitieren, um das „Missverständnis“ aufzuklären, dass er entgegen der Behauptung von Merkel und ihrem Regierungssprecher Seibert nicht von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ sprechen will, weil es dafür keine ausreichenden Belege gibt. Nun hätte ich ja gedacht, und sicher viele andere auch, dass sich im Innenausschuss die Politprominenz der verschiedenen Parteien trifft, die dann Maaßen mal abgesehen von der AfD, als Einheitsfront in die Schranken weisen werden. Doch geht man die Mitgliederliste des Ausschusses durch, dann dürfte das eine lustige Angelegenheit werden, wo sich vor allem die Abgeordneten eher überlegen dürften, was für ihre Karriere dienlich ist und was nicht und, ob nun Maaßen Recht haben darf oder nicht. Denn unter den 18 Mitgliedern plus Vorsitzende der CDU/CSU sind neuen erst 2017 in den Bundestag eingezogen. Sollte man feststellen, dass Maaßen im Unrecht ist und Hetzjagden nach der Definition des Innenausschusses stattgefunden haben -den Begriff entsprechend zu dehnen dürfte kein Problem sein-, dann könnte auch Seehofer seine Koffer packen. Soll er sich dann hinstellen und bei Angela Abbitte leisten, weil er ein Ungläubiger war? Die Mitglieder müssen sich ja auf etwas einigen und da dürfte die SPD alles tun, damit Maaßen gehen muss, schließlich haben ihn nicht nur Nahles, Oppermann und Dreyer schon für unhaltbar erklärt. Da können die ganzen SPD-Hinterbänkler der SPD-Prominenz nicht einfach so in die Parade fahren. Das werden sie ohnehin nicht tun, denn Merkel ist ihre Kanzlerin, da die zur Kleinstpartei schrumpfende SPD sicher nie mehr einen eigenen Kanzler stellen dürfte. Der einzige der sich da in den Vordergrund spielen dürfte, ist Mahmud Özdemir, weil er seit dem 27. Juni 2014 stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus ist. Wäre ja blöd, wenn er die seitenlangen Strategien gegen Rechts wegen Chemnitz gleich wieder durch den Schredder jagen müsste, jetzt, wo er ganz groß rauskommen könnte. Beispringen dürfte ihm Ulla Jepke von der Partei die Linke. Die war 1971 als Mitbegründerin des Kommunistischen Bundes schon SED-affin und ist heute Sprecherin der Antikapitalistischen Linken und da will man gerne alle staatlichen Gewalten in einer Hand sehen. Als der damalige Innenminister de Maiziere eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus forderte, sagte sie

Das MfS-Gefängnis und die Rote Flora, Proteste gegen den G20-Gipfel und die Berliner Mauer unter das gemeinsame Dach des `militanten Linksextremismus´ zu zwängen, ist nicht Gewaltprävention sondern Desinformation übelster Sorte. Da wundert es nicht, dass Bestandteil der Arbeit mit den Jugendlichen ein Workshop war, in dem Argumente gesammelt wurden, die gegen Proteste gegen Naziaufmärsche gerichtet sind. Offensichtlich ist für den Bundesinnenminister wie für Stasi-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe weniger der real existierende Rechtsextremismus ein Problem, sondern entschlossenes Engagement gegen diesen. Ihre geschichtsblinde Anti-Antifa-Propaganda für Schüler ist keine politische Aufklärung, sondern eine Verharmlosung von Neofaschismus und ein Fall für den Jugendschutzbeauftragten.

Da fragt man sich, ob sie den Antifa-Zeckenbiss Viedeoverbreiter nicht gleich persönlich kennt. Man kann sich aber im Innenausschuss auf einen Monolog über die Verharmlosung des Rechtsextremismus im freuen. Konstantin von Notz dürfte als Nachfolger von Volker Beck sicher vor der Pauschalverurteilung von Moslems warnen und Maaßen vorwerfen, dass es nicht allgemein eine Jagd auf Ausländer war -dass es Hetzjagden gab, setzt er ohnehin voraus-, sondern die Jagd auf Moslems, den neuen Juden in Deutschland. Ob sich Beck selbst davon abschrecken lässt, ins selbe Horn zu blasen und gleichzeitig eine Totalüberwachung von AfD oder gleich ganz Sachsens fordern wird, ist unklar. Schließlich lag er mit seiner Vorverurteilung schon einmal klar daneben und hat voreilig die Polizei angezeigt, weil bei der Ermordung eines Asylbewerbers in Dresden nicht stärker im rechten Milieu ermittelt wurde, obwohl der von einem Asylkollegen umgebracht wurde, wie sich später herausstellte.

Alle Parteien dürften gegen die AfD einen schweren Stand haben, denn mit vier ehemaligen Polizeibeamten und zwei Juristen sowie mit Gottfried Curio, dem intellektuellen Sturmgeschütz der Partei, sitzt hier wirklich geballte Kompetenz auf diesem Gebiet. Curio promovierte in Teilchenphysik und hat auch einen Universitätsabschluss in Musik und war als Korrepetitor und Leiter eines Theater-Musikensemble tätig. Bisschen mehr als Claudia Roths Ton-Steine-Scherben-Engagement. Seinen Reden im Bundestag nach zu schließen, dürfte er dort bestinformiert und vorbereitet antreten, sodass Maaßen von Seiten der AfD nicht nur Beistand, sondern sachliche Unterstützung erfahren dürfte.

Zurück zur stärksten Fraktion. Mit Phillip Amthor sitzt ein Merkel-Jungschleimer im Ausschuss, der sich nach wenigen Monaten im Bundestag schon die Gewissensfrage stellen dürfte. Er wäre prädestiniert, obgleich es viele andere gäbe, der die Differenzen auf das große Ganze lenken wird. Sollte Maaßen recht haben und Merkel gelogen, würde die Kanzlerin deutlich geschwächt, wenn nicht zum Rücktritt gezwungen werden (Was wird dann aus mir!). Die AfD würde noch mehr an Zulauf gewinnen und das Land destabilisieren, weswegen man Maaßen opfern muss, weil er das Vertrauen der Kanzlerin verloren hat. Irgendwie wird er das den anderen Konsensparteien schon verklausuliert beibringen, ohne das Wort „AfD“ auszusprechen.

Seehofer dürfte seine Leute schon soweit instruiert haben, rein sachlich zu argumentieren, schließlich würde das genügen, der Kanzlerin entscheidend vor den Bug zu fahren. Ob sie ihm folgen werden ist eine andere Frage. Sollten alle Parteien außer der AfD für eine Ablösung Maaßens stimmen, weil er nicht beweisen kann, dass es keine „Hetzjagden“ gab -was natürlich Blödsinn ist- und so alles in der Schwebe bliebe, dann kann Seehofer in Rente gehen. Man wird sich für einen Nachfolger aussprechen, der die Sache des Verfassungsschutzes und die der tatsächlichen Vorkommnisse neutral aufarbeitet, was bedeutet, dass man einen rot-grün-Merkel-Kriecher installieren wird. So wahren alle das Gesicht. Nochmal soll untersucht werden, bis Gras über die Sache in Chemnitz gewachsen ist. Da schon der nächste Mord eines Flüchtlings an einem Deutschen geschehen ist, wird man diesmal auch für die Bilder bei den nachfolgenden Demonstrationen sorgen, damit so ein Fauxpas nicht nochmal passiert.

Auch wenn die große Mehrheit die AfD ablehnt, so sollten jetzt alle froh sein, dass sie mit Kompetenz im Innenausschuss sitzt, denn nur so kann verhindert werden, dass nach dem Kapern der Rechtsprechung durch das Justizministerium, nun durch das Geklüngel der Blockparteien auch der Verfassungsschutz endgültig zum Handlanger der Regierung wird.

Am Ende wird es nichts helfen, wenn das Parlamentarische Kontrollgremium zusammentritt, denn dort sitzen neuen Mitglieder aus den Konsensparteien. Weil dort kein Vertreter der AfD als stärkste Oppositionspartei sitzt, sondern nur die „freiheitlich-demokratischen Kräfte“, heißt es auch Demokratie.

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2 Gedanken zu “Innenausschuss: Maaßen gegen den Hinterbänklerkonsens.

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