Von Experten und Verfassungsfeinden.

Im Grunde bin ich an allen Forschungen interessiert, weil ich einfach neugierig bin und ich es nicht leiden kann, wenn Fragen offen bleiben. Es gibt aber mindestens drei Bereiche, in denen diese sogenannten Forscher nur als politische Aktivisten auftreten. Klimaforscher, Genderforscher, Rechtsextremismusforscher. Sie legen nie die Methoden offen, wie sie zu ihren Ergebnissen kommen und, wenn man sich wirklich näher damit beschäftigt, ist es reiner Humbug, denn ihre Statements gründen nur auf Behauptungen und nicht auf Theorien, weshalb man Widersprüche entweder verschweigt oder die Kritiker diskreditiert. Nachdem dieser Sommer im Gegensatz zum letzten den „Klimaforschern“ allerlei Zubrot bescherte, sind im Moment wieder die Rechtsextremismusexperten dran. Sogar die Korrekturfunktion unterringelt wohlweislich dieses Wort, denn was deren Vertreter in den letzten Tagen von sich gegeben haben, hat mit seriöser Forschung nichts zu tun, denn sie haben ihre eigenen Definitionen von Rechtsextremismus einfach über Bord geworfen, um Kritiker an den Konsensparteien mundtot zu machen bzw. sie intellektuell oder charakterlich abzuwerten, so wie es jetzt in Chemnitz geschehen ist.

Man muss diese Laberköpfe einfach mal von Grund auf zerpflücken.

Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistischeneonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistischesantidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet. (hier)

In Chemnitz liefen vielleicht 100 Leute rum, auf die ziemlich alles aus dem ersten Satz zutrifft. Es ist nichts anderes als die Fortführung des nationalsozialistischen Gedankengutes, wo sich jeder Minderbemittelte sein Selbstvertrauen holen kann, weil er meint er gehöre zur auserwählten Rasse. Witzigerweise ist das nur ein Problem, wenn es sich um Deutsche handelt. Das finden auch viele Moslems von sich selbst, denn allein die Zugehörigkeit zum Islam macht sie angeblich zu besseren Menschen, die den Ungläubigen grundsätzlich überlegen sind. Heute gebärden sich die Altparteien und die multikulti-affinen Zeichensetzer in der gleichen Weise wie es der Nationalsozialismus und der Sozialismus im Osten vorgemacht haben. Die Reibungspunkte zwischen den Bürgern vor allem in Mitteldeutschland und den Konsensparteianhängern liegen nicht in ihrem angeblichen Rassismus oder Rechtsradikalismus, sondern in ihrer Auffassung, was sie jeweils unter Demokratie verstehen. In den Achtzigern des letzten Jahrhunderts war Deutschland in Sachen Demokratie durchaus reifer. Der Kampf zwischen sozialdemokratisch und konservativ wurde verbal hart aber nie mit unlauteren Mittel gekämpft und dieser Kampf fand auch in den Medien statt, ohne dass die jeweiligen Anhänger einer Partei diffamiert wurden oder das Ziel ihre Vernichtung gewesen wäre. Äußerungen von Politiker aus dieser Zeit bis hinein in die Neunziger würden heute das Ende einer Politikerkarriere bedeuten, wenn es nicht gleich zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung geführt hätte.

In Deutschland werden entsprechende rechtsextreme Bemühungen durch Instrumente einer streitbaren Demokratie auch strafrechtlich sanktioniert.

In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die FDGO gerichtete Taten begehen. (hier wie unten)

Verfassungswidrig sind Handlungen,

die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig machen [sic], um sie letztlich zu beseitigen.

Sie (die freiheitlich, demokratische Grundordnung) bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen,

In diesen beiden Sätzen offenbart sich, was wir heute beobachten können. Die Konsensparteien haben bestimmte Werte- und Ordnungsvorstellungen und berufen sich auf das Verfassungsrecht. Die Kritik daran ist schon eine Bedrohung für die FDGO. Wer das Verfassungsgericht mit den genehmen Personen als Handlanger besetzt, damit Verfassungsbruch für verfassungsgemäß erklärt wird, der kann sich leicht darauf berufen und sein Handeln von vorneherein für rechtmäßig erklären, weil von dort keine Gefahr droht. Sei es nun die Eurorettung, die Grenzöffnung von 2015 ohne Entscheidung durch das Parlament oder das NetzDG.

Im Grundgesetz Art. 23 heißt es:

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist….

Man beruft sich auf das Grundgesetz und verteufelt alles Nationale als rechts, obwohl die EU eher den Aufbau der ehemaligen Sowjetunion als den einer Demokratie hat. Schon Martin Schulz meinte,

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“.

Um unsere ach so liberale Demokratie, die jetzt alle bedroht sehen, soll jetzt durch einen Schulterschluss zwischen Medien und Politik gerettet werden. Soll jetzt dann hochoffiziell werden, was schon seit Jahren der Fall ist? Dass nämlich die vierte Gewalt der Medien, die eigentlich zur Kontrolle der Regierung dienen sollte, endlich zum offiziellen Sprachrohr der Regierung wird. Bisher musste man noch über den Fernsehrat hineinwirken, aber mit den entsprechenden finanziellen Anreizen durch eine Medienabgabe wird auch den Printmedien endlich vergütet, was sie bisher größtenteils freiwillig taten. Und wie es eine wehrhafte Demokratie fordert, um unsere FDGO aufrecht zu erhalten, wendet sie die legalen Mittel an. Laut Gesetz darf sie die Pressefreiheit einschränken, ebenso Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis. Und unser Staat tut dies auch, indem sie sich zusätzlich willige Helfer sucht, die sie gewähren lässt. Das NetzDG und die willkürlichen Löschungen auf den sozialen Netzwerken ist nichts anderes wie die Einschränkung der Pressefreiheit. Vertreter aus Forschung und Lehre, die nicht mit dem politischen Narrativen wie Klimawandel, Gender oder Globalisierung übereinstimmen, kriegen kein Bein mehr auf den Boden und werden mundtot gemacht. Die überzogenen staatlichen Reaktionen z.B. durch Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung wegen unliebsamer Kommentare im Netz, die am Ende selten strafrechtlich relevant sind, bewirken das Gleiche. Die Blockade und Störung von angemeldeten Demonstrationen und die Diffamierung von Regierungskritikern als rechtsextrem schränkt das Versammlungsrecht massiv ein. Sich offen gegen die Regierung zu stellen bzw. Kritiker zum Beispiel einen Versammlungsort zur Verfügung zu stellen, kann am Ende den finanziellen Ruin bedeuten. Und die willigen Helfer sind Rechtsextremismusexperten und die Medien, die ihnen eine Plattform geben. Auch die krudesten Pauschalurteile und Diffamierungen können widerspruchslos verbreitet werden und werden sogar noch bejubelt.

Die Kritiker im Osten Deutschlands reagieren wesentlich sensibler auf diese Entwicklung, denn alles wurde ihnen jahrelang vorenthalten und eine Einheitspartei hat über ihre Köpfe hinweg entschieden. Dass die Menschen diese Tendenzen heute wieder sehen, dürfte eines der Hauptmotive sein, warum die Menschen vor allem im Osten auf die Straße gehen. Wenn man mir dann aber sagt, ich wäre wirtschaftlich abgehängt, wäre intellektuell nicht auf der Höhe, weshalb man mir die Politik nur besser erklären müsste und hätte nur diffuse Ängste, obwohl ich nachts nicht mehr aus dem Haus gehen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass jemand übergriffig wird, dann würde mir auch irgendwann der Kragen platzen.

Nochmals dieses Zitat:

(Verfassungswidrig sind Handlungen), die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig machen [sic], um sie letztlich zu beseitigen.

Wir würden Sie nach dieser Definition eine Clique bezeichnen, die die Grundrechte so massiv einschränkt und dabei auch noch planvoll und aggressiv (ANTIFA) vorgeht, die bestimmte Straftaten nicht mehr verfolgt, die Deutschen aber drangsaliert?

Wie würden Sie „Experten“ bezeichnen, die dafür blind sind und im Gegenteil als deren Handlanger fungieren, indem sie Regierungskritiker grundsätzlich als rechtsradikal bezeichnen?

 

 

 

 

 

25 Gedanken zu “Von Experten und Verfassungsfeinden.

  1. Was hat eigentlich Europa überhaupt im Grundgesetz zu suchen? Was mir Bauchschmerzen macht, ist dass das alles so vollgemüllt ist, dass Dumme die geringsten Abweichungen von ihrer Meinung als Angriff auf die Demokratie sehen. Die Ironie hat was.

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    1. In Hamburg freut man sich, dass 10000 gegen 180 Merkel-muss-weg-Demonstranten auf die Straße gegangen sind. Auf bento steht „auch ganz normale Bürger“. Wer einen der Initatoren eingibt, der landet bei diversen Unterstützervereinen und Parteien. Geh mal auf „miteinander e.v.“, der für sowas im Osten aktiv ist. Wenn ein Verein mit so einem Banalnamen auftritt und Unterstützer in der Menge und dem Kaliber hat, könnte er die Teilnehmer sogar gut bezahlen. Die wahre Menge sieht man immer bei PEGIDA in Dresden. Da sind vielleicht 50 Schreihälse. Ich wollte gerade die Struktur von solchen Vereinen herausfinden: Unmöglich. Zu viele und ohne Namen im Impressum, aber Unmengen an Unterstützern.

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      1. Ich hab den US Wahlkampf intensiv verfolgt. Man muss sämtliche Korruptionssachen teilweise wegtreiben lassen und sich an dem aktuellen festbeißen. Die AfD ist zu blöd (und ich sage das mit Liebe) ein Loch in den Bug zu schießen. Das mit dem Bestehen auf Chemnitz war schon mal gut. Die Maaßen-Sache ist eine Staatskrise. Es muss aber regelmäßiger kommen. Einer aus dem sächsischen Innenministerium hat den offiziellen Twitteraccount mißbraucht, um den Arbeitsplatz des Hutbürgers beim LKA zu veröffentlichen. Der Maaßenbericht an Seehofer war vertraulich. In beiden Fällen müsste die AfD lautstark Aufklärung fordern. Nur so kann man die Korruption langsam, Stück für Stück entblößen.

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  2. Irgendwie muss auch ZEIT abgestellt werden. Das ist nicht mehr links, sondern offen linksextremistisch. Die behaupten die grassesten Sachen. Heute heißt es, das Video sei nur eines von vielen. Gestern gab es angeblich einen internen Polizeibericht, der Hetzjagden stützte. Belegt wird nix. Im Kommentarbereich sind klar professionelle Aufhetzer unterwegs.

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  3. Bei der Suche bin ich dann über direkte Links als Sponsor auf die UN gestoßen mit einem Gelaber über Toleranz. Am Ende heißt es dann sinngemäß, dass man das Wort „Rasse“ in Anführungsstriche gesetzt hätte, weil es ein veralteter Begriff sei und es Rassen nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung nicht gäbe. Diese „Wissenschaftler“ gehen dann wohl am Abend mit den Klimaesoterikern bei der UN einen heben.
    https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-03/1995_Erklärung%20über%20die%20Prinzipien%20der%20Toleranz.pdf

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  4. diehassrede geht doch diesen Sponsor-Strukturen nach. Da er das wohl gerne macht, warum meldet ihr beiden ihm nicht eure Verdachtsfaelle, anstatt es so im Diffusen zu lassen?

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    1. Jupp, da bin ich dran. Ist aber ein Haufen Arbeit. Meine ersten Anfragen an die Bundesministerien wurden zum Teil beantwortet, teilweise will man aber 500 Euro Vorkasse. Teilweise ist man überlastet, weil es tausende von Dokumente sind (hier nicht nur die Kohle, sondern die gesamte Kommunikation ). Nur die Kanzleuse hat noch nicht geantwortet, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung. Da hilft nur ein Einschreiben. Jetzt kommen die Landesministerien dran. Kann also dauern.

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      1. Was genau hast du da Nachgefragt? Die Ausgaben im Kampf gegen rechts pro Projekt? Es sind ja wirklich hunderte. Und seit 2007 gibt es „Demokratiezentren.“

        Eine andere Sache. Weißt du zufällig was zum Rowohlt-Verlag? Da gibt es einen Führungswechsel von Barbara Laugwitz zu Florian Illies. Laugwitz scheint Altphilologin und bodenständig gewesen zu sein. Illies ist vom ZEIT Magazin. Der Rowohlt-Verlag gehört zu Holzbrinck, d.i. der Herausgeber der ZEIT.

        Ich vermute schon seit längerem, dass das Machtzentrum fast stärker bei Holzbrinck liegt als bei den bekannten Riesen Bertelsmann und Springer oder dem Scheinriesen Spiegel. Herr Josef Joffe ist mir zu kontaktfreudig. Die ideologische Ausrichtung stinkt nach Macht und Strategie.

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      2. Nein, nicht nur die Ausgaben., sondern sämtliche Dokumente die sich auf solche Programme beziehen; d.h. Projektanträge, Gutachten, Evaluationen, Zuwendungsbescheide usw.

        Zu Holtzbrinck kann ich wenig sagen. Außer das der sein Geld außerhalb der Medien anlegt nämlich bei den Samwer-Brüder

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      3. Recherchierst du das durch und schreibst darüber einen Artikel? Insbesondere diese Metaorg. ist interessant, da ist ja ein ganzer Stall aufgeführt. Wieviel Staatsknete erhalten die jeweils?

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      4. Du meinst den “ i.d.a. Dachverband deutschsprachiger Frauen / Lesbenarchive,
        -bibliotheken und -dokumentationsstellen“ 😉

        Nein, ich hab die Liste der geförderten Projekte des Familienministeriums gesehen. Die haben alle nix mit Familie zu tun und sind so zahlreich, dass man genausogut Sandkörner einzeln anmalen kann.

        Ich bin eher strategisch drauf. Was nicht im Schaufenster stattfindet, findet für die meisten Leute eh nicht statt. Die großen Medien werden über alle Skandale hinwegschweigen. Ich hab gestern sowohl an die AfD Bundesfraktion als auch an Vera Lengsfeld geschrieben, dass die Aufklärung fordern müssen, wer den vertraulichen Maaßenbericht geleakt hat. Da ist ein Skandal für alle ersichtlich, ein Rechtsbruch bewiesen, und die Konservativen SCHLAFEN! Das gleiche gilt für die Bekanntgabe des Arbeitsplatzes des „Hutbürgers“ durch das sächsische Innenministerium. Auch das ist eine Straftat. Die AfD sagt bislang NICHTS, sind mit ihren Diäten glücklich.

        Hier etwas zum Infoverbreiten:
        https://goldsteinde.wordpress.com/2018/09/15/zeiteffizient-aktiver-internetnutzer-werden/

        Text kann gerne selbst auf jegliche Art, auch verändert, übernommen werden.

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  5. Den ersten Kommentar, von Benjamin Goldstein finde ich Klasse, die absolut richtige Erkenntnis, dass Alles so zugemüllt ist.
    Deckt sich mit Gedanken, die mir heute Morgen über die Situation in Deutschland durch den Kopf gegangen sind.
    Ich nehme dann gerne immer etwas „plastisches“ als Vergleichsmittel, um es besser darstellen zu können.
    Fast ein wenig so wie Jesus, mit seinen Gleichnissen. 🙂
    Ich vergleiche das System BRD mit einem Betriebssystem, welches schon Jahre auf einem PC läuft und sich dadurch mit jeder Menge Datenmüll zugemüllt hat.
    Alte Updates und Registry Einträge, welche das System immer mehr lähmen und ausbremsen.
    Man kann dann ein wenig was mit Cleaning- und Reparatursoftware machen, aber das bringt nicht viel und verlängert den „Quälenden“ Zustand nur künstlich.
    Das Einzige, was etwas bringt ist: Secure Erase und Neuinstallation.
    Das sehe ich hier ehrlicherweise genauso.
    Das System BRD muss weg, komplett, mit ALLEM, was dazugehört.
    Inklusive sämtlicher Parteien und dann muss laut Artikel 164GG ein richtiger Staat, mit vom Volk gewählter Verfassung gegründet werden.
    Mit komplett neuen Gesichtern und deine Demokratie nach Schweizer Vorbild wäre eine gute Grundlage.
    An dem faulen System „BRD“ was zu fixen ist wie der Versuch, ein vollgemülltes Betriebssystem noch weiter zu betreiben, wenn auf der Festplatte noch 3% Speicherplatz frei ist.
    Dazu habe ich auch mal einen schönen „Philosophischen Waldspaziergang“ von hagen Grell gesehen, dem ich schon zustimmen muss.
    Was wir hier aktuell haben, ist Schrecken ohne Ende.
    Und es gibt doch das Sprichwort, besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

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    1. Danke. Es ist schon wirklich ein Dilemma. Im Moment versuchen ja die Medien eine Stimmung zu schaffen, in der man darüber nicht reden kann. Es gibt „Ewigkeitsklausel“ und Möglichkeiten, das Grundgesetz zu ändern. Das wissen die meisten Leute nicht. Nur wenn die SPD sagt, „Ach, noch irgendwas mit Gender rein“, dann darf man eine Verfassungsänderung ansprechen, aber versuch du das mal mit sinnvollen Vorschlägen.

      Fatal ist auch, dass wir die ganze jahrtausendalte Diskussion aus der angelsächsischen Welt nicht kennen. Was bedeuten Individualrechte konkret?

      Es gibt immer einen harten, einklagbaren Kern und dann noch ein Goodwill. Z.B. bedeutet Religionsfreiheit ursprünglich, dass man eine Kirche gründen darf. Daraus leitet sich ein Kern ab, der schon von drei anderen Grundrechten gedeckt ist: sich versammeln zu können, sich bekennen zu können, und sagen zu können, was man glaubt. Über diesen Kern hinaus gibt es noch einen weichen Goodwill. Alte Religionen bekommen einen besonderen Schutz in ihren Traditionen. Beispiel: Beschneidung.

      Das wichtigste ist die Meinungs- und Redefreiheit. Der Kern ist, dass man öffentlich zugängliche Informationen bewerten und verbreiten darf, ohne dass der Staat oder sonstige Authoritäten sich da einmischen. Das bedeutet in den USA auch das Beleidigungen, rechtlich nicht geahndet werden dürfen. Von diesem klar formulierten Kern abweichend gibt es einen weichen Rand: die Ausdrucksfreiheit, freedom of expression. Es darf niemand einem vorschreiben, ob man eine Idee nur drucken darf, ob man sie nur sprechen darf oder nur singen. Die Wahl der Form ist frei. Das hat aber seine Grenzen und ist nicht mehr direkt klar einklagbar. Man kann nicht Kinderpornographie benutzen, um eine Botschaft zu übermitteln.

      Diese Unterscheidungen sind in Deutschland nicht bekannt.

      Ich persönlich kenne das schweizer Modell nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass man die US-Verfassung ein bisschen anpasst (Wahlmänner sind überflüssig, man kann Plebiszite auf Bundesebene abhalten …). Das liegt aber daran, dass ich das schweizer Modell nicht kenne. Ich kann mir auch eine Anpassung deutscher Elemente vorstellen (flexible Kandidatenlisten). Auf jedenfall bedarf es einer gründlichen Diskussion und einer Abstimmung. Und weniges, aber gut überlegtes ist besser als vieles, alle berückstichtendes, was die Leute am Ende wieder nicht verstehen.

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