Beamte und das Ende freier Meinung.

In einer Meldung beim Spiegel heißt es:

Gerichtsentscheidung

AfD-Abgeordneter verliert Beamtenstatus

In Wahlkämpfen postete er unter anderem rassistische Äußerungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat durch einen Gerichtsbeschluss jetzt seinen Beamtenstatus verloren.

Nun ist das eher keine weltbewegende Meldung, doch unsere Medien sind ja aus meiner Erfahrung immer darauf bedacht, jegliche Opposition und Stimme außerhalb der Konsensparteien möglichst schlecht aussehen zu lassen. Wir wissen, dass die Medien dabei nicht unbedingt Lügen, sondern dies durch Weglassung, Gewichtung, Zusammenschnitt, Wortwahl und sogar der Betonung darauf hinarbeiten, dass ein bestimmtes Bild bei uns hängen bleibt, dass oft weit von der Wahrheit entfernt liegt. Weil alles immer so verlässlich durchgestylt ist, liegt die Sache hier etwas anders und es geht nicht in erster Linie darum die AfD und einen ihrer Politiker schlecht aussehen zu lassen.

Gehen wir davon aus, dass die Leser schon der Überschrift das Schlimmste annehmen sollen und oft den Rest des Artikels aus Zeitmangel nicht lesen, dann hätte ich geschrieben: Der Abgeordnete Thomas Seitz von der AfD hat so schwerwiegend gegen das Beamtenrecht verstoßen, dass er aus dem Beamtenverhältnis per Gerichtsbeschluss entfernt wurde. Weil grün-linke Journalisten ungesagt wissen, was grün-linke Politiker wollen, hätte man ganz allgemein im Text von schwerwiegend rassistischen Äußerungen geschrieben, denn dann kann sich jeder wieder das Schlimmste vorstellen. Doch diesmal schreibt das Blatt genau, welche Begriffe er auf Facebook verwendet hat, wodurch er gegen das Gebot der „politischen Mäßigung“ verstoßen hat, um

diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung. (hier)

Der nun ehemalige Staatsanwalt verwendete „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“. Da dürfte vielen Polizisten, Lehrern und Berufskollegen mit einem Mal der Schweiß auf der Stirn gestanden haben, denn der Beruf war in der Überschrift nicht genannt. Schließlich dürften sich sicher viele von denen auf Facebook oder Twitter mit weit deftigeren Ausdrücken Luft gemacht haben. Merkel-Regime, Sozialschmarotzer oder große Führerin dürften dabei noch die harmloseren sein. Kaum einer von diesen Beamten wird das Beamtenrecht je zur Gänze gelesen haben und so werden viele hoffen, dass dieser Kelch an ihnen vorübergeht, und sich mit kritischen und deftigen Ausdrücken in Zukunft zurückhalten oder sich ab jetzt jeder Kritik völlig enthalten. Besonders wer einen eigenen, nicht linientreuen politischen Blog betreibt und so unterwürfig war, auch noch seinen Klarnamen ins Impressum zu schreiben, weil es das neue Datenschutzgesetz verlangt, hat womöglich keine ruhige Nacht mehr.

Dabei muss man wissen, dass vom Gebot der politischen Mäßigung besonders Richter betroffen sind, weil man bei ihnen sonst eine Befangenheit vermutet, die sich auf ein Urteil ausüben kann. Hier ist der Betroffene ein Staatsanwalt. Bei dem dürfte man das etwa so streng wie bei anderen Beamten sehen, schließlich kann er zwar aus Befangenheit höhere Strafen beantragen, über ihm steht aber noch ein Richter, der sich nicht unbedingt daran halten muss.

Ein Lehrer der vor über 30 Jahren eine Anti-Atomkraft-Plakette in der Schule getragen hat, wurde dafür gerügt, denn

durch das Tragen der Plakette im Dienst habe er unzulässig sein Amt zur Werbung für seine politische Auffassung gegenüber den Schülern eingesetzt, was dem gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule widerspreche. (Quelle wie oben)

Heute organisieren die gleichen Leute Anti-Atomkraft-Demos oder gehen gegen den Klimawandel auf die Straße und bekommen Preise von dem Staat, der sie vorher verurteilt hat. Liest man die Begründung zu diesem Urteil, dann muss man sich ans Hirn fassen, wie es möglich ist, dass man Schulen mehr oder wenig dazu nötig, öffentlich im Kampf gegen Rechts auf die Straße zu gehen und äußerst linkslastige Organisationen wie Demokratie leben oder Aufstehen gegen Rassismus unterstützen,denn

die Richter gaben der Vorinstanz Recht, die darauf hingewiesen hatte, dass „die Akzeptanz des öffentlichen Schulsystems der Elternschaft, deren Vertrauen in die Objektivität und politische Neutralität der Schule nachhaltig erschüttert würde, wenn sie gewärtig sein müsste, dass Lehrer politische Auseinandersetzungen in die Schule hineintragen und dadurch die ihnen anvertrauten Kinder indoktrinieren.

Wenn das ganze Anti-Rechts-Gedöns keine Indoktrination ist, was dann? Kraftausdrücke wie Vasallen oder Volksfront darf er in Leserbriefen verwenden und sich sogar offen gegen die negativen Einflüsse des Islam im Unterricht öffentlich Stellung beziehen. In der Begründung heißt es nämlich

(…)da sich der Lehrer ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Elementen jener Partei distanziert und sich als Wähler der Grünen bekannt hatte.

Was haben wir gelacht! Man darf sogar den Islam kritisieren, wenn man gleichzeitig die undemokratischte und stalinistischte Partei im Bundestag unterstützt! Da hat Befangenheit eines Richters endlich einen Namen.

Der aus dem Dienst entlassene Staatsanwalt will gegen diese Entlassung klagen. Und in diesem Zusammenhang bekommt auch der Artikel den entscheidenden Spin, denn die Erfolgsaussichten sind einfach zu gut, dass man sich fragen muss, warum man nicht erst den Weg des Disziplinarverfahrens gewählt hat. Warum sollen „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ der politischen Mäßigung widersprechen? Beim einen sicher nur wegen des Wortes „Neger“, denn „Migrantenquoten“ wie bei der Polizei werden ja von oben ausdrücklich gefordert. Wie kann man zum Beispiel Frauenquote fordern, um auch Frauen mit geringerer Qualifikation am besten gleich ohne Männerkonkurrenz an die gewünschten Stellen zu bringen und sich dann über das Wort Quotenfrau aufregen. Was ist ein Mirgrant, der durch Quote eine Stelle bekommt, etwas anderes als ein Quotenmigrant. „Gesinnungsjustiz“ lässt sich an den täglichen Urteilen belegen, so wie sich auch der negative Einfluss des Islam auf den Schulunterricht belegen lässt. Es ist hier meiner Meinung völlig irrelevant wie das Urteil ausfällt, es ist höchstens einen Dreizeiler wert.

In diesem Artikel geht es allein um den Schuss vor den Bug der Beamten, die sich noch eine eigene kritische Meinung gönnen und diese im Sinne der Meinungsfreiheit auch öffentlich machen. Die Meinungsfreiheit bleibt auch nach diesem Fall erhalten, doch viele Beamte werden im Hinblick auf ihre sichere Anstellung darauf verzichten. Vielleicht haben die Links-grünen inzwischen festgestellt, dass die soziale Ächtung im Kollegium gerne im Tausch sich eine eigene Meinung zu leisten hingenommen wird. Bei der Polizei dürften die kritischen Stimmen gegenüber der Regierungspolitik und der unkontrollierten Einwanderung inzwischen sogar eine Mehrheit haben.

Dieser Artikel arbeitet nicht mit der gewöhnlichen Diffamierung eines unliebsamen Politikers oder der Ächtung seiner Anhänger wie sonst, sondern legt den Beamten, die den Artikel lesen, nahe, auf die Möglichkeit regierungskritischer Meinungsäußerungen oder der Veröffentlichung persönlicher Erlebnisse in Zukunft zu verzichten. Auf der anderen Seite gibt er den bunten Bürgern einen Wink, wie man einen ungeliebten Lehrer oder Polizisten, der einen drangsaliert hat, im Nachhinein noch ans Messer zu liefern. Mehr Win-Win-Situation für Bürger und die Konsenspartei war nie. Die Bürger denunzieren kritische Beamte, um ihnen eine reinzuwürgen und das politische Links-bunt-Konsortium braucht sich nicht mal die Hände schmutzig zu machen, um gleichzeitig unliebsame Stimmen zu eliminieren.

Dass Medien und Politik ein Umfeld schaffen, dass die eigenen Bürger Regierungskritiker freiwillig ans Messer liefern, hatten wir schon mal. Wann war das bloß? Ich komm grad nicht drauf.

 

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8 Gedanken zu “Beamte und das Ende freier Meinung.

  1. […]das Gebot der „politischen Mäßigung“[…] ist an und fuer sich doch schon Gesinnungsjustiz.

    Beamte und Staatsangestellte sollten sich auf das Grundgesetz verpflichten. Wenn sie daran was auszusetzen haben, sollten sie fuer diesen Staat nicht arbeiten wollen und duerfen.

    Nun wird das GG ab und zu geaendert und vor allem durch das BVerfG politisch genehm interpretiert. Der „lange Marsch durch die Institutionen“ war leider sehr erfolgreich, so dass vor allem die Richterschaft links-gruen unterwandert ist. Das System ist schon seit den 70’ern am Arsch, wir sehen jetzt nur viel deutlicher wie kaputt es ist. Was Seitz, Maassen und andere versuchen ist eine Don Quixote Nummer. Ein Systemzusammenbruch ist unabwendbar und nur noch verzoegerbar.

    In den USA und dem Rest der Welt leben inzwischen mehr deutsch-staemmige als in der BRD. Es gibt mehr als die eine Alternative.

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  2. Aber das ist doch bestens! Alle Spinner verlassen Deutschland! luisman hockt bereits in den USA, um sich die Alimente für Frau und Sohn zu sparen. Derwaidler hat schon einen Fuß in der Tschechischen Republik. diehassrede zieht es sicher nach Kolumbien. Und Goldstein – wo soll‘s denn hingehen?

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    1. @Mauthner
      […luisman hockt bereits in den USA, um sich die Alimente für Frau und Sohn zu sparen….]
      Das ist aber interessant! @luis sog doch mal was dazu…Das wäre aber sehr undeutsch. Und ich finde das gehört schon zum Thema, wegen Reputation, Heuchelei und Schleimscheißerei und so….von wegen[@waldler: Wer nichts Konkretes zum Thema sagen kann oder will…]
      PS: viele „Konkretes“ beinhalten ja die meisten Kommentare hier nicht, ich sage nur „Ziegenficker“!

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  3. Ich genehmige ja wirklich alle Kommentare schon aus Prinzip. Wer nichts Konkretes zum Thema sagen kann oder will, sollte mit seinen Freunden vielleicht doch lieber in eine abgeschlossene Facebook-Gruppe weiterziehen.

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