Das Ende der liberalen Demokratie: Angst vor etwas, was längst eingetreten ist.

Seit gut einem Jahr gibt es kaum mehr eine Zeitung oder Politiker, der nicht von einer „Gefahr für unsere liberale Demokratie“ spricht. Stöbert man in den Suchergebnissen, dann beziehen sich viele auf den Havard-Dozenten, Philosophen und Politikwissenschaftler Yascha Mounk. Es lohnt sich, das Interview in der Süddeutschen-Zeitung ganz zu lesen, denn dort breitet er seine Gedankengänge detailiert aus. Es lohnt sich vorher mal nachzusehen, warum nicht nur die Demokratie, sondern sogar die liberale Demokratie in Gefahr sei. Es geschieht sicher auch deshalb, weil sich viele Länder, das Anhängsel „Demokratie“ geben, die in unseren Augen eben keine Demokratien sind. Deshalb der Zusatz liberal. Bei Wikipedia heißt es:

Liberal bedeutet dabei vor allem Rechtsstaatlichkeit (FreiheitGrundrechtsschutzGleichheit vor dem Gesetz, die Gesetzgebung beschränkende Grundrechte, Gewaltenteilung) und Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Konkurrenz als Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung (Wettbewerb, unsichtbare Hand). Demokratisch besagt, dass die gesellschaftlich verbindlichen Letztentscheidungen (Gesetze, Verordnungen) auf Mehrheitsentscheidungen aller vom Stimmgewicht her prinzipiell gleichgewichteter Bürger (Souverän) zurückgeführt werden können.

Auf diesem Hintergrund scheint meines Erachtens Mounk jemand, der mit der normalen Welt selten in Berührung kommt:

(…)

Das demokratische Element besteht darin, dass das Volk regiert und seine Meinung in Politik umgesetzt wird. Doch die beiden Elemente klaffen seit langer Zeit auseinander. Besonders das demokratische Element leidet, auch in Deutschland.

Was heißt das konkret?

Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen aus dem demokratischen Politikgeschäft herausgenommen. Die Rolle der Gerichte wird immer größer, auch der Einfluss der Zentralbanken, der internationalen Organisationen, und der Bürokratie – von der Europäischen Kommission in Brüssel bis hin zur Environmental Protection Agency in Washington – steigt. Zusammengenommen werden sehr viele wichtige Entscheidungen deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt. Das hat schon lange vor dem Aufkommen der Populisten die Demokratiein Teilen ausgehöhlt.

Er hat das Problem genau erkannt. Die EU-Kommission ist von niemanden demokratische gewählt und kann nach Belieben Entscheidungsbefugnisse an sich ziehen. Auch das EU-Parlament ist nicht nach liberal-demokratischen Prinzipien gewählt, denn das Stimmengewicht ist für einen Bürger aus Malta in etwa 10-mal so groß wie das eines deutschen. Warum tummeln sich zudem wohl etwa 20000 Lobbyverbände in Brüssel? Es geht darum wirtschaftliche oder ideologische Interessen in die Gesetze zu pressen, die dann zum Beispiel vom Bundestag nur noch abgenickt werden. 80% unserer Gesetze sind nur mehr das Ergebnis von Abnickerei.

(…)

Wir leben also auch in Deutschland gar nicht in einer liberalen Demokratie?

Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie, ein System des undemokratischen Liberalismus. Das liegt nicht nur an der Rolle des Geldes im politischen System – die zwar auch in Deutschland besorgniserregend ist, aber nicht annähernd in dem Maße wie in den USA. Hierzulande liegt es vor allem an den vielen bürokratischen Institutionen, die einen Großteil der Entscheidungen treffen. Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt.

….Das Volk will es so … (Es geht hier um Ungarn)

Ja, aber wenn das liberale Element erst einmal aufgeweicht ist, ist irgendwann auch das demokratische nicht mehr geschützt. Wenn die Regierung erst einmal die Kontrolle über die Wahlkommission gewonnen hat, wenn sie die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft hat, wenn sie kritische Medien abgestellt hat, dann gibt es auch keine freien und fairen Wahlen mehr. Und wenn diese Populisten irgendwann unbeliebt werden sollten, haben die Menschen kaum mehr eine Möglichkeit, sie abzuwählen. Die illiberale Demokratie ist ein eigenes Regierungssystem, aber sie ist kein stabiles. Es besteht immer die Gefahr, in die Diktatur abzurutschen.

Da ist ihm aber einiges von der Entwicklung in Deutschland entgangen bezüglich einer liberalen Demokratie. Nimmt man nämlich einfach den Artikel auf Wikipedia und arbeitet die einzelnen Punkte ab, dann stellt man fest, dass die liberale Demokratie, die er für Deutschland noch annimmt, sich inzwischen weitgehend verabschiedet hat. Man nehme die Rechtsstaatlichkeit. Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. So werden oft für Kleinigkeiten drakonische Mittel eingesetzt, um warnende Beispiele für Nachahmer zu setzen. Man denke nur an das Video eines Zeugen, der die fast vollständige Enthauptung eines Kleinkindes an einem Bahnhof ins Netz gestellt hat. Im Grunde ist nichts zu sehen, was in Persönlichkeitsrechte eingegriffen hätte, sondern es ist eher, was der Zeuge in dem Video mit Worten beschreibt. Trotzdem erfolgte bei ihm eine Hausdurchsuchung. Was wollte man da finden, wenn er den Film nicht mal anonym ins Netz gestellt hat? Es dient allein der Abschreckung, das Leute Dinge ins Netz stellen, die nicht öffentlich werden sollen. Das gleiche gilt für die unterschiedliche Behandlung, wenn es um die vermeintliche Beleidigung von Religionsgemeinschaften oder Volksgruppen geht. Während schon das öffentliche Zitieren von Koranversen oder pauschale Urteile über Migranten als Volksverhetzung gilt, können Christen und Deutsche nach Belieben beleidigt werden, ohne dass das gerichtlich verfolgt würde. Auch wenn es beim Strafmaß für Verbrechen einen bestimmten Ermessensspielraum gibt, so ist aber trotzdem nicht nachvollziehbar, dass ein Molotow-Angriff von drei Palästinensern auf eine jüdische Moschee mit Bewährungsstrafe geahndet wird, das Zünden eines selbstgebauten Sprengsatzes, der ebenfalls nur geringen Sachschaden verursachte, mit 10 Jahren Gefängnis. Nimmt man nochmals den obigen Artikel, dann ist auch unsere Wirtschaftsordnung nicht mehr liberal. Im Großen wird das Kreditsystem so weit manipuliert, dass Firmen am Markt bestehen können, die längst verschwunden wären. Das gleiche gilt für staatliche Subventionen. Was immer als Anschubfinanzierung daherkommt, wird zur Dauersubventionierung, die den Markt vollkommen verzerrt und Mitbewerber oft noch zusätzlich steuerlich benachteiligt. Man sehe sich nur den Energiemarkt in der Schweiz an, wo man es sogar schafft, die Stromgewinnung aus Wasserkraft unrentabel zu machen. Auch auf der unteren Ebene herrscht keinerlei Vertragsfreiheit mehr. Ich kann einen Mitarbeiter nicht mehr frei nach meinen Vorstellungen aus den Bewerbern auswählen. Während man es den Kirchen zugesteht, zum Beispiel Geschiedene auszusortieren, darf ich als Arbeitgeber niemanden aus dem gleichen Grund oder wegen seiner Religionszugehörigkeit ausschließen. Das muss man dann irgendwie elegant umschiffen. Ich darf keinen Laden aufmachen ohne extra Klo für die Mitarbeiter, auch wenn ich ausschließlich allein im Laden stehe. Ich darf nicht mal meine Wohnung zur Miete anbieten, mit der Vorgabe, dass ich ausschließlich an Männer, Christen oder Schwule vermiete.

Mounk sagt, dass mit dem Liberalen auch der Schutz der Minderheiten verschwindet. Schutz kann aber nicht Quote bedeuten, Gleichmacherei oder die unterschiedliche Bewertung, wenn es um Kritik an ihnen geht, im Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft. Die Folge ist nämlich eine völlig hysterische Identitätspolitik, wie man sie in den USA beobachten kann. Weiße Männer darf man nach Belieben beleidigen und demütigen, Frauen nicht mal ein nettes Kompliment machen, ohne Gefahr zu laufen, wegen Sexismus angezeigt zu werden.

Wie schreibt Mounk nochmal?

Und wenn diese Populisten irgendwann unbeliebt werden sollten, haben die Menschen kaum mehr eine Möglichkeit, sie abzuwählen.

Inzwischen ist doch bei uns das Problem, dass man die Regierung im Grunde jetzt schon nicht mehr abwählen kann, weil wir im Bundestag bis auf eine Ausnahme nur noch einen Parteienblock haben, der Teil der Eliten ist (sagt er selbst) und in dem alle die Kanzlerin stützen, wobei sie sich inzwischen sogar offene Kritik gegen sie verbieten. Da trifft dann wirklich der Spruch: Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.

Und er schreibt doch:

…, wenn sie kritische Medien abgestellt hat, dann gibt es auch keine freien und fairen Wahlen mehr.

Wir sehen doch dauernd schon den Versuch kritische Medien und Meinungen auf verschiedenste Weise mundtot zu machen, in dem man sie auf Facebook und Twitter sperrt, während islamistische oder linksradikale Aufrufe zum Töten im Netz verbleiben. Man versucht Kritiker beruflich und finanziell zu ruinieren, diskreditiert oder verschweigt wahlweise deren Aussagen und versucht sie dauerhaft zu stigmatisieren. Da findet dann auch kein fairer Wahlkampf mehr statt.

Mit den Antriebskräften für den Aufstieg des Populismus zeigt Mounk, dass er das nicht untersucht hat, sondern sich irgendwie vermeintlich sinnvoll zusammengereimt hat:

Es gibt drei grundlegende Antriebskräfte für den Aufstieg des Populismus und für die Schrillisierung unserer Politik. Erstens: Das Grundvertrauen in die Politik ist zurückgegangen, weil die Menschen in ihrem Leben kaum mehr wirtschaftlichen Fortschritt zu verbuchen haben. Zweitens: die Wut auf Einwanderer und Flüchtlinge, auf anders Aussehende und Denkende. Wir haben die Verwandlung von einer monoethnischen, monokulturellen in eine multiethnische Gesellschaft noch nicht erfolgreich vollzogen. Und drittens: das Aufkommen der sozialen Medien.

Warum finden sich dann bei den Wählern der AfD überdurchschnittlich viele Gebildete? Warum waren die Menschen so viele Jahre zufrieden in ihrem bescheidenen Arbeiterdasein und haben die etablierten Parteien gewählt? Wollen die jetzt mit Hilfe einer neuen Politik nochmal richtig durchstarten? Nein! Vor allem auch nicht im Osten. Die wollen, dass sich der Staat möglichst raushält und sich vor allem um die Sicherheit der Bürger kümmert. Denn, wenn er das nicht tut, dann ist die Grundlage von allem eingeschränkt, nämlich meine Freiheit. Wenn ich mein Haus extra sichern muss, nachts nicht mehr zu Fuß nach Hause gehen kann oder jede kulturelle Eigenart klaglos hinnehmen muss, dann ist es recht und billig, die Politik dafür verantwortlich zu machen. Mounk sieht das anscheinend nur als eine Übergangsphase, wo wir uns dann am Ende wieder alle liebhaben, wenn er schreibt:

Wir haben die Verwandlung von einer monoethnischen, monokulturellen in eine multiethnische Gesellschaft noch nicht erfolgreich vollzogen

In einem Interview sagte er ja selbst, er wisse nicht, ob sie auch funktionieren würde. Ich kann mir beim besten Willen kein Argument vorstellen, wie das funktionieren soll, wenn wir derzeit eine religiöse Radikalisierung erleben, also alles andere als eine Assimilierung von beiden Seiten, oder einen Bevölkerungszuwachs in Afrika, der Unmengen an jungen Leuten produziert, die nichts mehr zu verlieren haben und sich am Ende auch holen, von dem sie meinen, dass es ihnen zusteht. Und am Ende sind dann die sozialen Medien schuld, womöglich, weil sie mit dem Finger darauf zeigen, welche Probleme das heute schon weltweit und auch in Europa produziert.

Yasha Mounk springt in seinem Interview von einem Eck ins andere und erkennt überhaupt nicht, dass alle Entwicklungen sich untereinander beeinflussen. Er entwirft nicht nur am Reißbrett seine Visionen, er scheitert schon überhaupt daran die gegenwärtige Lage richtig zu analysieren. Er erkennt nicht, dass zum Beispiel die EU und Deutschland als Motor sich längst von einer liberalen Demokratie verabschiedet haben. Denn etwas mit Gewalt in eine gleichförmige Suppe zu pressen, in der Hoffnung, es würde schon irgendwie zusammenwachsen, kann einfach nicht funktionieren. Wir schlittern nicht in erster Linie durch den Populismus in eine Diktatur, was durchaus der Fall sein kann, sondern wir schlittern schon jetzt in eine, weil man die Verwerfungen, durch sozialistische Maßnahmen, bei gleichzeitiger Unterdrückung von Kritik, zu glätten versucht.

Der Populismus und der Ruf nach überschaubarer Nationalstaatlichkeit ist nur die Gegenbewegungen gegen diese Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit, die persönliche Freiheit und die Meinungsfreiheit. Der Ruf nach dem „Starken Staat“ zur Rettung der „liberalen Demokratie“ ist nur der Versuch, diese Gegenbewegung niederzubügeln und die sozialistischen Visionen mit Gewalt über die Köpfe der Bürger hinweg durchzudrücken.

In seinem wohlbeheizten Büro in Harvard hat das Mounk aber scheinbar noch nicht mitgekriegt.

 

11 Gedanken zu “Das Ende der liberalen Demokratie: Angst vor etwas, was längst eingetreten ist.

  1. Mounk ist garantiert ein Soros Stipendiat. Es ist klar, dass die Linken so ein Judenschaulaufen abhalten wollen. In der Diaspora sind mehr Juden links als in Israel. Da hofft man die Auschwitzrelativierungen zur tagespolitischen Vorteilnahme mit Leuten untermauern zu können, die Familie im Holocaust verloren haben. Das läuft nicht gut, wenn zu viele Juden auf einmal auftauchen, also z.B. in den USA. Da hört man die ganzen Konservativen. Herr Schuster hat neulich auch was vom „einfachen“ Weltbild, dass es auch in der deutsch-jüdischen Gemeinde gebe gefaselt. Und nun formt sich noch eine AfD-Gruppe und die Linke gibt nun das Mic jedem, der es aburteilt. Mounk ist nicht in Harvard, weil er klug ist. Im Grunde weiß er nicht einmal die Bedeutung der Begriffe, die er benutzen soll, um gegen andere zu hetzen.

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  2. Ich finde auch, dass der gar nicht durchschaut, was der da labert. Der weiß über andere Länder nicht mehr, als in der Mainstream-Presse verbreitet wird.
    Irgendwie ist mir der Satz nicht klar:
    „Da hofft man die Auschwitzrelativierungen zur tagespolitischen Vorteilnahme mit Leuten untermauern zu können, die Familie im Holocaust verloren haben. Das läuft nicht gut, wenn zu viele Juden auf einmal auftauchen, also z.B. in den USA.“
    Mir ist auch nicht klar, warum so viele Juden „global-links“ ticken und wie die zu den Zionisten oder Orthodoxen stehen. Ziehen die an einem Strang oder sind die untereinander auch verfeindet. Wer schafft dann eigentlich im Jüdischen Weltkongress an? Was hat „Kabbala“ damit zu tun und was haben deren Anhänger für einen Einfluss?
    Ich habe viel über Israel und Judentum gelesen aber irgendwie habe ich keine Ahnung wie das Zusammenkommt. Allein an einen Artikel von Dir kann ich mich erinnern, der aufschlussreich war.

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    1. Den jüdischen Weltkongress hab ich gar nicht auf dem Schirm. Das mit dem Linkssein in der Diaspora hat v.a. was mit dem Wohnort zu tun. Frankreich, Norwegen, London, US-Küstenstädte, Hawaii… Die Lage sieht bei russischen Juden oder anderen kommunismusmüden Gegenden schon anders aus.

      Kabbala hat mit gar nichts was zu tun. Das ist Esoterik. Zionismus ist eigentlich tot. Die Linken in Israel nennen sich Zionisten. Hat aber mit dem Wunsch zur Staatsgründung nix mehr zu tun. Ehrlich gesagt hat sich das einfach erledigt.

      Orthodox ist …. eigentlich normal. Die Unterscheidung wer was ist kam im 19. Jahrhundert in Deutschland auf und ist etwas künstlich.Grundsätzlich gilt, dass Leute, die sich als orthodox bezeichnen stärker die Traditionen befolgen, auch die neueren. Z.B. darf man laut Torah am Sabbat kein Feuer machen. Irgendwann hat sich die meschugge Idee verbreitet, dass man auf Strom verzichten soll. „Liberale“, „konservative“, „reformierte“ verzichten eher nicht auf Strom. Aber auch nicht jeder Orthodoxe macht dasselbe. Die Sachen, die „offziell“ zu einem Glauben oder einer Glaubensrichung gehören, sind eh meistens nicht so hoch und heilig. Welcher Katholik glaubt schon, dass Maria eine Jungfrau war? Neulich sah ich einen Typ, der mit Mikrophon Haredis („ultraorthodoxe Juden“) gefragt hat, ob man einfach so konvertieren könne. Laut Wikipedia und so ist das natürlich total verpönt. Nur haben alle, wirklich alle, positiv reagiert. Einer meinte, dass er das eigentlich sogar voll cool fände. Ich denke, der Punkt ist, dass es keine gemeinsamen Institutionen, verbindliche Rechtsschulen und so gibt. Das wird natürlich auch von andern anders gesehen. Neulich meinte einer zu mir, dass „Auge um Auge“ nicht hieße „Auge um Auge“. Ich war irritiert, aber er meinte, er habe da die Standardlehre. Und da sei es Auge um irgendwelche Entschädigungszahlungen, weil „nach jüdischer Tradition“ ein Blinder zu sterben drohe. Also daraus wurde ich nicht schlau. Es gibt die eigene Synagoge und wenn einem das zu bunt wird, läuft man zur nächsten.

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      1. Danke für die Info! Der beste Satz ist der:
        „Es gibt die eigene Synagoge und wenn einem das zu bunt wird, läuft man zur nächsten.“
        Ich kann als Christ, wenn’s zu grün-bunt wird, höchstens zu den Evangelen gehen, aber dann lande ich auch wieder bei einem Grünen-Parteitag.

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      2. Nochmal ernsthaft. Sind dann die, die in den USA in Medien und Politik sitzen dann die gleichen, wie die, die in der israelischen Regierung sitzen? Hängen da dann Leute wie Soros und die Neue-Weltordnungsfreunde auch dran?

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      3. Die in den Medien sind alle gleich, bis auf FOX. Es gibt noch Talk Radio. Sowohl bei FOX als auch im Radio sind sehr viele Juden aktiv. Das gilt aber auch für die linken Medien. Die Sache ist einfach, dass ein Linker dort nicht einfach so im Namen aller Juden sprechen kann. Obwohl das auch manchmal passiert. Ab 7:50 ist es ganz nett.

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      4. Nachdem sie knapp einem Anschlag entgangen ist, meinte SPIEGEL:
        „Sie ist eine der einflussreichsten Aktivistinnen der islamophoben US-Szene. Zu ihrer Holzhammer-Rhetorik gehört auch, dass sie behauptet, der Islam habe Adolf Hitler und den Faschismus beeinflusst. Wer ist diese Frau, die die Geschichte so verdreht und den Islam hasst?“
        http://www.spiegel.de/politik/ausland/mohammed-karikaturen-ausstellung-in-texas-eine-frau-voller-hass-a-1031943.html

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