Zensurgesetze können nur scheitern.

Wie war das nochmal, was Junker da sagte?

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Schweden und Dänemark machen es im Moment vor wohin die Reise in Sachen Meinungsfreiheit geht.

Die vorgeschlagenen Gesetze würden es illegal machen, Meinungen, Nachrichtenartikel oder irgendetwas, das die öffentliche Meinung in irgendeiner Weise beeinflussen könnte, zu teilen, wenn es mit den Ansichten «ausländischer Geheimdienste» übereinstimmt, selbst wenn es mit der internen Sozialpolitik.zusammenhängt.

Man steht ungläubig davor wie sich unsere liberale Demokratie und was noch davon übrig ist langsam verabschiedet. Denn in dieselbe Kerbe schlägt Angela Merkel und was vorerst nur für Parteien gilt, wird dann auch für Blogs gelten. Ich gehe mal davon aus, dass Dänemark und Schweden mit gutem Beispiel vorangehen und die EU das dann wohlwollend übernimmt. Die Begründung finde ich ja zu witzig:

Die vorgeschlagenen Gesetze würden es illegal machen, Meinungen, Nachrichtenartikel oder irgendetwas, das die öffentliche Meinung in irgendeiner Weise beeinflussen könnte, (…)

Solche Gesetze kommen doch nur, um das gegenwärtige Establishment an der Macht zu halten und da dürften die ausländischen Geheimdienste die geringste Rolle spielen. Man hätte uns über Syrien statt dem ausgelutschen Narrativ von den friedliebenden Rebellen, die gegen Assad kämpfen, auch erzählen können, dass ungarische Truppen dort einmarschiert wären und Putin eine Annexion Syriens geplant hätte, das Ansehen der EU und der etablierten Parteien wäre trotzdem in den Sinkflug übergegangen. Gibt es etwas, was die öffentliche Meinung stärker beeinflusst, als das, was diese Dödel selbst verbreiten in der Annahme, es würde zu ihrem Vorteil sein? Was sich schnell verbreitet, beeinflusst auch die öffentliche Meinung, die sogenannten Memes; eingängige kommentierte Bilder, Videosequenzen, Werbeslogans usw.  Eigentlich will man ja solche nachbearbeiteten realen Bilder und Texte zu einem eingängigen Gedankensplitter in den USA schon verbieten, weil sie die politische Meinung beeinflussen könnten. Blöd nur, wenn bei uns gar keine gesonderte Nachbearbeitung nötig ist, weil die Vollprofis besonders von der SPD und den Grünen gleich das fertige Produkt liefern. Wenn die dann merken, dass zum Beispiel das „Grinsebild“ der SPD in Chemnitz der volle Renner wird, allerdings nicht so wie beabsichtigt, wollen sie sowas dann zurückrufen? Vielleicht wird man die Verbreitung dann nur noch autorisierten Personen erlauben, wo man sicher ist, dass es entsprechend positiv kommentiert wird. Da bin ich mal auf die Reichweite eines Ralf Stegner gespannt. Der Schuss geht so oder so nach hinten los. Was haben die den Sozialismus und die SED in der DDR gelobt, bis hin zur Realsatire. Das könnte dann bei KEG, Claudia Roth, Ralf Stegner, Andrea Nahles, usw. besonders gut funktionieren. Man stelle sich vor, eine Rede von Roth würde millionenfach geteilt und überschwänglich positiv kommentiert und zitiert. Eigentlich völlig egal, ob man wie bisher dieses Weib zusätzlich noch in einem Artikel in die Pfanne haut, Hauptsache es hat wirklich jeder gesehen und kann zwischen den Zeilen lesen. Die Memes „Fachkraft“, „Bereicherung“, „die demokratischen Parteien“, „weltoffen und bunt“ wurden ja von den Blockparteien und deren willfährigen Medien schon derart penetrant verbreitet, dass man mit ihnen schon das glatte Gegenteil beschreiben kann. Wäre ja zu blöd, wenn mit noch mehr Zensur diese Begriffe einen richtigen Hype erleben würden. Da braucht man dann ein Gesetz wie man es schon aus England kennt, wo das Lächerlichmachen von Politikern schon unter Strafe steht. Wie oft darf man dann das Pferdegekeife einer Ulli Nissen verbreiten, bevor man belangt wird? Darf man dann noch eine Rede von Frank Walter Steinmeier weiterverbreiten? Eine Aufnahme des Morgenmagazins mit seinen Freunden teilen? Die Besuchermassen bei Wahlkampfauftritten von Claudia Roth?

Aber wissenschaftliche Artikel oder Vorträge darf man doch sicher dann noch teilen und verbreiten. Wie wäre es mit dem Artikel „Genderwald“, um die Bürger davon zu überzeugen, noch mehr Geld in dieses hirnlose Tralala zu investieren? Alte Artikel aus den 70-igern, wo noch vor der kommenden Eiszeit gewarnt wurde oder al Gores Film „Eine unbequeme Wahrheit“, um unsere Mitmenschen zu animieren wahlweise mit Skianzug nach Afrika zu reisen oder mit Badeanzug nach Grönland? Dem Establishment dürfte nicht entgangen sein, dass das Internet keine ihrer Äußerungen und Kehrtwendungen vergessen hat, weshalb so ein Gesetz entweder einem völligen Knick in der Wahrnehmung entsprungen sein muss oder man bereits an die Zukunft denkt. So ein Gesetz kann nur in einem Fall weitgehend funktionieren: Neustart des Internets. Ich stelle mir das mal so vor. Russen setzen angeblich eine EMP-Waffe ein, was zu einem Zusammenbruch aller Server und zu fast vollständigem Datenverlust führt. Glücklicherweise können unsere Regierungen und Konzerne den größten Teil der Daten wieder hochladen; nur eben etwas bereinigt und „angepasst“. Das fällt natürlich vielen bisherigen Nutzern alternativer Medien auf. Plötzlich tauchen dann diese „Fake News“ aus der Vergangenheit auf, weil Vieles auf privaten Speichern liegt oder sogar ausgedruckt wurde. Natürlich sind das dann plötzlich völlig unglaubwürdige Quellen, die von ausländischen Geheimdiensten gesteuert werden und damit unser System destabilisieren wollen, wenn man das wieder ins Netz stellt. Da greifen dann die neuen Gesetze.

Da hilft dann nur noch Pro-Juncker-Demos mit Freibier anmelden und Papp-Figuren für den eigenen Garten anzubieten. Doch nachdem sogar #ungeteilt als Volkes Meinung wahrgenommen wurde, würde die meisten sogar solche Aktionen noch ernst nehmen. Da muss man dann schon äußerst dick auftragen und am Ende hilft eigentlich nur noch diese Witzbolde im Morgengrauen abzuholen und ins Gulag zu stecken. Im ersten Moment dachte ich, das scheiterte schon am Personal, doch vor 80 Jahren konnte man für die gute Sache auch genügend Freiwillige rekrutieren. Wenn man den ganzen Witzfiguren in der DDR den Kampf gegen den Imperialismus insgeheim schon nicht abgenommen hat, was wird dann erst passieren, wenn eine Roth, Merkel, Maas und deren Kollegen auf der Ehrentribüne stehen? Wer lacht, fährt ein?

Kaum vorstellbar, doch die Eliminierung von abweichenden Meinungen ist weit subtiler geplant. Heute geht fast nichts mehr ohne staatliche Einmischung, wodurch man auf Maos Spuren ein Zeichen setzen kann: Strafe einen, erziehe hundert. Der Mann, der sogar unter seinem Klarnamen ein Video im Zusammenhang der Enthauptung eines Kleinkindes gepostet hat, bekam gleich Besuch von der Polizei. Gastwirte bekommen öfter Besuch von der Gewerbeaufsicht, wenn sie die falschen Gäste bewirten. Unternehmer mit der falschen Meinung bekommen keine öffentlichen Aufträge und das ganze Heer der Beamten und Angestellten wird sowieso schweigen, weil man den gut bezahlen Job behalten will. Konten werden verweigert, Werbungen auf dem Blog gecancelt und Bezahlsysteme verweigert. Dazu gibt es wie vor 80 Jahren genügend Verblendete, die sich als Denunzianten betätigen, um die Welt zu einer besseren zu machen, wenn man solche Subjekte aus dem Arbeitsverhältnis entfernt. Was diesmal fehlt, ist das mächtige „Schild und Schwert“ im Hintergrund. Noch gibt es willige Führungskräfte, die das Kollegium, die Belegschaft oder die Einheit auf Linie halten, doch, wenn die Verhältnisse zu stark aus dem Ruder laufen, wie an bestimmten Brennpunktschulen, dann dürften „Gutmenschen“ zu Rufern in der Wüste werden. Wenn Schulen inzwischen Brandbriefe schreiben und sagen, was Sache ist, und die Schulbehörden nicht reagieren, dann wird sich zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Krankschreiben lassen oder sich frühpensionieren lassen sind da noch die elegantesten Methoden. Das gleiche gilt für Polizisten oder Verwaltungsangestellte. Vielleicht wird man Bürger für vermeintlich beleidigende Äußerungen verurteilen oder einsperren wie in Schweden und viele werden ihren Arbeitsplatz und ihre Reputation verlieren, doch am Ende wird sich der Ausspruch meines ehemaligen Geschichtslehrers bewahrheiten: Die Urheber der Veränderung sind immer untergegangen, doch die Veränderung selbst hat sich nie aufhalten lassen.

Der Versuch, die öffentliche Meinung zu unterdrücken und gleichzuschalten wird scheitern, weil sich diesmal unter den staatstreuen Anhängern auch die meisten Weicheier finden, die sich ohnehin wie ein Fähnchen drehen, wenn es hart auf hart kommt. Am Ende werden sie dazu genötigt werden, denn, wenn sich die Stimmung unter der Decke für die meisten offensichtlich gedreht hat, dann wird sich auch der erste Bäcker weigern, denen ein Brot zu verkaufen, der Notdienst vom Installateur eben mal keine Zeit haben oder der vegane Eintopf plötzlich aus sein.

Dass das wirklich so kommen kann, sieht man schon an bestimmten Ansätzen. Ich habe über einen Bekannten mitbekommen, dass ein Rektor an einer Schule einen rabiaten syrischen Schüler am normalen Procedere vorbei einfach von den Eltern abholen ließ. Die Zusammenrottung von angeblich 250000 Regierungsanhängern ist nur der Schein einer Macht. Dahinter stehen vor allem Weichlinge, linke Schmarotzer und Leute, die keinen Stromausfall überleben, der länger als eine Woche dauert. Da hätten sich die Merkel zur Durchsetzung des EU-Sozialismus lieber etwas kampffähigere Anhänger suchen sollen. So werden die ganzen Zensurgesetze zwar lästig sein, doch das Ansehen von EU und Blockparteien wird trotzdem sinken, sobald die Realität auch in den Wohlfühlzonen angekommen ist. Und dann heißt es #wirsindmehr.

 

11 Gedanken zu “Zensurgesetze können nur scheitern.

  1. Hm…heute etwas wütend? Ich weiß nicht, warum die Leute denken, dass es
    1) … besser wird, wenn es erst mal schlechter wird
    2) … der Schrecken ein schnelles Ende findet und (am absurdesten)
    3) … Zensur nicht funktioniere.

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      1. Angst kontrolliert das Denken. Es wird viel psychologisisert, aber der Grund für die „selbstverschuldete Unmündigkeit“ (Kant) ist schiss. Sapere aude, Getrau dich zu wissen, ist den meisten fern. Deshalb muss jedes Gespräch abgebrochen werden. Deshalb glauben die auch sich argumentativ nicht gegen Holocaustleugner durchsetzen zu können, Leute, die teilweise glauben Zyklon B wäre nicht tötlich. Es sagt aber auch aus, dass sie davon ausgehen, falsch zu liegen. Gleichzeitig haben sie irre Angst falsch zu liegen. Blos nicht zu früh zu Terrorattacken etwas sagen, egal wie transparent man Vermutungen als solche kenntlich macht. Man muss immer recht haben. Die verängstigten sind dann auch die ersten, die grinsend mit dem Finger auf andere zeigen und bei den kleinsten Irrtümern ihnen Scham einreden wollen.

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    1. Zensur funktioniert nicht? Gut ich nehm`s zurück. Allerdings leben Zensur und Sprechverbote auch vom Mitmachen. Das mag vielleicht in der linken Blase funktionieren, zur der leider auch die Medien gehören. Wenn Zeitungen inzwischen nur noch regierungsgenehmen Bullshit schreiben, dann zeigen die Verkaufszahlen, dass es dafür nicht wirklich mehr einen Markt gibt. Die linken Onlineangebote bedienen höchstens ihre Sektenmitglieder und zusätzlich Leute, die mal was zu lachen brauchen. Sicher gibt es bald eine Medienabgabe, damit diese Vollhonks auch überleben können. Am Ende können Politiker auch schlecht ihren eigenen Sums zensieren. Die Verdummung ist schlimmer als Zensur, denn es reicht zum Beispiel ein Physikbuch, um die Energiewende als völligen Blödsinn zu entlarven oder ein Biologiebuch um Gender als esoterischen Quatsch. Wer verblödet ist, der kann auch Zensur ertragen.

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      1. Es hat nichts mit Verdummung zu tun. Die Verdumming ist das Resultat von Infolücken, nicht die Ursache. Die Menschen haben auch Doublethink. Das Physikbuch ist vergessen, wenn es zehn Jahre nach der Schule um Energiewende geht. Außerdem muss man sich hinsetzen und Sachen durchrechnen. Dabei ist bei Zensur die Widersprüchlichkeitstoleranz viel gravierender. Davon leben ja die Internetkämpfe.

        „Die Rechten wollen Beleidigendes ‚wohl noch sagen dürfen‘, weil man vor 5 Jahren moralisch noch nicht so weit war. Außerdem werden die heute so fresch, wollen die >Grenzen verschieben< und sagen heute Verletzendes was früher undenkbar gewesen wäre."

        Theoretisch geht das. So wie es aber gemeint ist, ist es ein Widerspruch. Es werden heute nich andere Verletzungen vorgetragen. Die meinen, dass damals "Asyltourimus" oder "Vogelschiss" undenkbar gewesen wäre, was Unsinn ist. Außerdem meinen sie, dass "Transe" eine Beleidigung sei, obwohl es das bis vor kurzem nicht war. Das Judentum ist auch kein "Volk", sondern nur eine "Religion". Eine Frage der Zeit, bis die Anti-Nazis Synagogen dicht machen, weil da drin dummerweise von der Geschichte des Volkes und der Offenbarung Gottes and diese auserwählte Ethnie geredet wird (eine Auserwähltheit, die übrigens nicht mit Porsche, sondern mit besonderer Verantwortung vor Gott daherkommt).

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      2. Hm. Hab mich unpräzise ausgedrückt. Das Judentum „ist“ kein Volk, sollte „sei“ heißen und indirekte Rede sein. Ich weiß nicht, wann es angefangen hat, aber Broder meint, es hätte auch mal eine Zeit ohne „jüdische Mitmenschen“ gegeben. Seither gilt, dass „Jude“ so eine Beleidigung ist, für die man sich so schämen müsse, dass man drumherumdrucksen muss. Das sei nämlich moralischer. Komplettiert wird es mit der Anmaßung, dass das Judentum kein „Volk“ sei, weil das angeblich Hitler so gedacht hätte. Hatte er nicht. Für ihn war es eine Rasse mit illuster von ihm und seinesgleichen ausgedachten Eigenschaften und kein Volk.

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  2. Zensur funktioniert schon, wenn man gleichzeitig die Staatspropaganda auf Anschlag dreht. Wer von den Alternativen nichts weiss, kann nur noch dem Alternativlosen zustimmen.

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