Säkularismus – Trennung von Staat und … Nichtstaat

Gastbeitrag von Benjamin Goldstein:

Viele, die sich der Islamisierung in den Weg stellen möchten, pochen auf die Trennung von Staat und Kirche, wie sie im Grundgesetz Artikel 140 festgelegt ist. Dort heißt es, „Es besteht keine Staatskirche“. Ich bitte um Entschuldigung. Das steht da nicht. Das steht in Artikel 137 der Weimarer Verfassung. Artikel 140 sagt, dass die kirchenbezogenen Artikel der Weimarer Verfassung, also 136-139 und 141, noch gelten. Verwirrend. Und vielleicht etwas zu verwirrend, wenn man bedenkt, dass die Verfassung das Dokument ist, auf dessen Grundlage die Bürger kontrollieren, ob der Staat sich noch im demokratischen Rahmen bewegt. Darum soll es gehen: Macht ist Verwirrung.

Wie sind nun aber Staat und Kirche verworren? Gehälter von Erzbischöfen, Weihbischöfen, Kanonikern und manchen anderen kirchlichen Bediensteten werden nicht durch die Kirchensteuer getragen, sondern kommen aus dem allgemeinen Steuertopf. Religion ist das einzige Unterrichtsfach mit Verfassungsrang. Unzählige vermeintlich kirchliche Einrichtungen haben die öffentliche Hand als Hauptfinanzquelle. Wer suchet, der findet.

Laut Artikel 137 der Weimarer Verfassung, gültig durch Artikel 140 des Grundgesetzes, sind die Amtskirchen Körperschaften des öffentlichen Rechts KdöR. Wenn Sie nun wütend poltern, dass es Amtskirchen in einer moderne Gesellschaft nicht geben könne, rufen ihnen mindestens dreißig selbstgefällige Besserwisser entgegen: Amtskirche sei nicht Staatskirche und Körperschaften des öffentlichen Rechts seien nicht der Staat.

Sie Dummerchen, wie können Sie nur auf die Idee kommen, dass „Amt“ Verwaltung meint und „öffentlich“ irgendwie staatlich? „Amtskirche“ ist nur so ein Schmähbegriff. Und „öffentlich-rechtlich“ heißt bei Kirchen genauso wenig staatlich wie beim Rundfunk. Aber so sind Rechte halt. Sie kommen vorschnell zu Überzeugungen, hören nicht auf die von uns ausgewählten Experten und verstehen nicht, dass die Welt immer komplexer wird. Wären sie nicht so dumm, würden sie sich bilden, die Grünen wählen und in die Städte ziehen, so wie es Jesus gewollt hat, aber vom Christentum verstehen diese selbsternannten Verteidiger des Abendlandes ja eh nichts.

Halt! Warum heißt denn die Rechtsform „Körperschaft des öffentlichen Rechts“? Ist das nicht verwirrend? Ist sie nun nichtstaatlich? „Jaaaaaein“, sagt der gute Besserwisser von den Guten. Also nichtstaatlich sind sie auch nicht. KdöR haben hoheitliche Aufgaben, die von der Staatsgewalt abgeleitet sind, aber sie sind nicht direkt … Schau mal ein Kaninchen!

Glasklar staatliche Einrichtungen wie der Bund, die Länder oder die Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Aber andere Gruppen von Akademien der Wissenschaft über Ärzte- und Anwaltskammern zu der islamischen Amadiyya sind das auch. Sie erhalten damit hoheitliche Aufgaben, die von der Staatsgewalt abgeleitet wird. Aber wozu? Warum sind etliche Organisationen irgendwie mit den finsteren Mächten der Staatsgewalt im Bunde, wenn sie genauso gut auch privatrechtlich organisiert werden können? Auf Wikipedia heißt es lapidar: „Damit wird zumeist bezweckt, die Organisation als Anerkennung für geleistete Arbeit mit besonderem Ansehen auszustatten.“ Außerdem kann sie dann intern Recht setzen und erhält andere Privilegien.

Es gibt aber auch eine Grauzone in der Förderungspolitik. Viele Vereine und Stiftungen erhalten Steuergelder. Sie leben sogar oft ausschließlich von Steuergeldern, aber entziehen sich der Kontrolle des Souverän. Wäre die Moderatorin der Tagesthemen ehrlich, würde sie z.B. ganz orwellisch vortragen, „Das Unwort des Jahres lautet xxx, wie der Staat heute bekannt gab.“

Diese hausgemachte „Komplexität“, durch die nur „Experten“ durchsteigen, diese Unklarheit, die Grauzone zwischen Staat und Nichtstaat, ist an und für sich eine Gefahr für die Demokratie.

Erfunden wurde unsere Staatsform* in Großbritannien und Amerika, teilweise basierend auf antiken Ideen. Die erste Verfassung, die Magna Carta, diente dem Zweck die Macht des Regenten einzuschränken. Die amerikanische Verfassung ist ein ausgeklügeltes System, dessen Absicht allein darin besteht, die Machtergreifung eines Despoten zu verhindern. Sie grenzt die Macht der Regierung ein und ihr einziger Zweck ist es, dem Staat Schranken zu setzen.

Und hier gibt es ein kulturelles Mißverständnis. Sigmar Gabriel und andere haben ein leichtes Spiel, sich selbst zu „Demokraten“ zu ernennen und die Demokratiefähigkeit anderen abzusprechen. Schließlich hat die deutsche Verfassung kaum jemand gelesen. Den meisten Bürgern liegen die Überlegungen der amerikanischen Gründungsväter fern. Stattdessen haben wir einen antidemokratischen Gründungsmythos, der besagt, dass die Weimarer Republik eine Demokratie gewesen sei und sie gerade deshalb scheiterte. Man müsse im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ zulassen, dass die Demokratie mal ein bisschen hie und da ausgesetzt werde.

Das alles ist möglich, weil die Begriffe nicht umrissen sind. Das, was George Washington, Alexander Hamilton, Thomas Jefferson und all die anderen Gründungsväter gedacht haben, war nicht intakt zur Zeit der Weimarer Republik und scheiterte auch nicht. Das Volk achtete nicht versessen darauf, dass sich die Akteure an die Spielregeln hielten. Im Gegenteil! Sie wählten Idioten, die damit warben, die Spielregeln abzuschaffen. Die Idee der Gründungsväter war es, dass das Volk eine solche Regierung sofort über den Haufen schießen muss. In Deutschland ist das die Definition von Rechtsextremismus.

Es gibt eine beachtliche Entfremdung zwischen unseren Staatsakteuren, die ihre Grenzen nicht mehr sehen wollen, und den Gründern der Demokratie. Thomas Jefferson wäre vom Verfassungsschutz überwacht worden. Alle wären sie vom Verfassungsschutz überwacht worden, aber auf ihn geht ein berühmtes Zitat zurück, das Katrin Göring-Eckhardt so nicht mögen möchten würde: „Von Zeit zu Zeit muss der Baum der Freiheit gegossen werden mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen.“ Thomas Jefferson wäre wohl auch ein flammender Pegida-Redner geworden: „Nichts, was man in der Zeitung sieht, kann man noch glauben. Wahrheit selbst wird anrüchig, wenn man sie in diesen dreckigen Karren packt.“ Mit einfachen Worten ausgedrückt: Das Problem war nicht, dass Hitler gewählt wurde, sondern dass die breite Masse die Konsequenzen wollte und sie seine regelbrüchige Regierung nicht sofort über den Haufen schoss.

Das deutsche Demokratieverständnis steht dem Ursprünglichen diametral und ablehnend gegenüber. Es ist schwammig, wird mit Humanität, Liebsein, Toleranz und Habenwirsnichtschön verrührt. Die Verfassung ist unbekannt und so mythisch aufgeladen wie einst die Bibel. Nicht die Regierung, sondern der Bürger fürchtet sich vor ihr. Unablässig wird der kleine Mann gewarnt, dass er doch auf deren „Boden“ stehen möge. Was alles zum Boden gehört, entscheiden zunehmend die Grünen. Eine ähnliche entgrenzte Beliebigkeit haben wir bei den Worten „Rechte“ bzw. „Menschenrechte“. Die Begriffe wabern und wandern bis sie von der medialen Deutungshoheit tagesaktuell konkretisiert werden. Mit den ursprünglichen Gedanken, haben sie selten noch etwas zu tun.

Aber eine Demokratie ist ein System zur Begrenzung der Staatsgewalt. Organe des Staates obliegen einer besonderen Kontrolle. Sinn einer Verfassung ist es, Einrichtungen wie den Verfassungsschutz zu verhindern. Es steht dem Staat nicht zu, Bürger ohne konkreten polizeilichen Anlass zu überwachen. Das Damoklesschwert soll nicht über dem Bürger kreisen, sondern über den Repräsentanten des Staates. Sie sollen daran gehindert werden, die Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Es ist gerade der Kern der Freiheit, sie daran zu hindern, und zwar (wichtig!) unabhängig ihrer Gesinnung, sei sie religiös oder nichtreligiös, damit Neonazis, Islamisten, Antifa und andere Schreckgespenster mit Übung gestoppt werden können, sollten sie einst zu mächtig werden. Die deutsche Demokratie scheitert daran, dass sich alle einig sind, ein Aufweichen der Demokratie zum Schaden all jener Gruppen hinnehmen zu können, die der Einzelne gerade für am gefährlichsten hält. Zur Machtergreifung lassen wir uns gegeneinander ausspielen.

Wir werden die Gefahren nur offenlegen können, wenn wir uns einigen, was der Staat ist und was nicht, was er darf und was er nicht darf. In den USA gilt, dass alle Einrichtungen, die öffentlichen Gelder erhalten, sich an die Verfassung halten müssen (und das sind besondere Verpflichtungen, die private Gruppen und Personen nicht haben). Wir brauchen Klarheit darüber, welche Instrumente die Öffentlichkeit braucht, um die als staatlich erkannten Gruppen einzuhegen. Die amerikanische Verfassung passt auf eine Seite Papier und wird von den meisten Bürgern gelesen, verstanden und verteidigt. Den Richtern helfen die sonstigen Aufzeichnungen der Verfasser, um zu entscheiden, wie die Worte tatsächlich einst gemeint waren. Braucht es wirklich so viel mehr?

*Um den Text nicht aufzublähen, eine kleine Anmerkung: Das Wort „Demokratie“ wurde von den Gründungsvätern massiv abgelehnt. Sie sahen ihre Staatsform als Republik. Wir meinen (im besten Fall), was sie meinten, wenn wir heute „Demokratie“ sagen.

 

2 Gedanken zu “Säkularismus – Trennung von Staat und … Nichtstaat

  1. Die amerikanische Verfassung wird derzeit mächtig unterwandert von den Vereinten Nationen und ihren Nachhaltigkeitszielen. Sicherlich kein Zufall, dass die Vereinten Nationen ihr Hauptquartier in den Staaten haben, und dass – meines Wissens – Nachhaltigkeit am meisten in den Staaten, vor allem Kalifornien, fortgeschritten ist. Bereits Kinder bekommen die Nachhaltigkeitsziele über beliebte Figuren wie Thomas, the Tankengine einprogrammiert. Kein Wunder, dass in den Staaten momentan die Post abgeht. https://roedermarkkommentar.blog/2018/10/03/indoktrination-der-kinder-gefoerdert-von-den-vereinten-nationen/

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