Staatsfunker #Niedersetzen.

Vor einigen Tagen gab es einen Tweet von der Bewegung #Aufstehen von Sarah Wagenknecht, in dem sie für den ÖR-Rundfunk in ihrer jetzigen Form warb. Nun bin ich auf einen Kommentar von Till Eckert auf ze:tt dazu gestoßen, der im Grunde genau zeigt, woran der das GEZ-Fernsehen und der Journalismus im Allgemeinen krankt. Schon am Anfang ordnet der Autor die Kritik von #Aufstehen „richtig“ ein:

#Aufstehen: Ja, den Rundfunkbeitrag kann man kritisieren – aber bitte nicht so. (…)

Eigentlich ist unser Hirn so geschaltet, dass man ein „sondern“ erwartet und einem gezeigt wird wie man die Kritik passend formuliert, doch es folgt:

Solch einen Populismus kennt man sonst eher aus einem anderen Lager. Er ist fehl am Platz.

Deshalb ist er fehl am Platz, sollte er noch anfügen. Nach seinen Worten hat der Tweet für Empörung gesorgt, wo ich jetzt Eckerts Beschreibung übernehme.

Auf einem Bild ist zu sehen, wie ein Mann im Shirt mit der Aufschrift ARD/ZDF eine Person kopfüber hält und ihr Geldscheine aus der Kleidung schüttelt. Im kurzen Text dazu greift #Aufstehen den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm an. Im Tweet-Text dazu werden zunächst die Begriffe GEZ und Rundfunkgebühren durcheinander gewürfelt. #Aufstehen behauptet zudem, mit dem Rundfunkbeitrag würden Union und SPD „ihre politische Linie ausstrahlen“. Abschließend fordert die Organisation „Bürgermedien statt Regierungsrundfunk“.

Empörung? Von wem eigentlich? Von verschiedenen Politiker*innen, schreibt Eckert, die sich an dem Begriff „Regierungsrundfunk“ stören. Ach, ja. Die Sternchenfraktion, weil der Begriff suggeriert, der Rundfunk wäre staatlich gelenkt und das sagen auch die Rechtspopulisten, weshalb es von Haus aus schon falsch sein muss.

#Aufstehen schreibt von einem „Regierungsrundfunk“, die AfD fantasiert gerne von einem „Staatsfunk“ – das bedeutet übersetzt: Was in den Programmen der ARD, dem ZDF, Deutschlandradio und den jeweiligen Landessendern passiert, sei Propaganda. Und das ist eine haltlose Unterstellung ohne Faktenbasis. Sie schlägt in eine ähnliche Kerbe wie der Vorwurf der „Lügenpresse“, in die alte Verschwörungstheorie von den gleichgeschalteten Medien, die von irgendwelchen unsichtbaren Kräften gesteuert werden würden.

Ja, wenn Till das sagt, dann muss es ja stimmen, denn schon seine Selbstbeschreibung qualifiziert ihn dazu, denn er beschäftigt sich hauptsächlich mit extremen Rechten, egal ob sie im Untergrund sitzen – oder im Bundestag. Außerdem: Gleichberechtigung und Empathie. Wenn man damit keine eigene Faktenbasis aufbauen kann, dann ist schnell alles Verschwörungstheorie, weil es zur Gründung der ARD bei Wikipedia nur lapidar heißt, dass sie 1950 von sechs Landesanstalten gegründet wurden unter Beratung des RIAS. Wie die Beratung durch den Besatzer fünf Jahre nach dem Krieg ausgesehen hat, kann man sich selbst ausmalen. Dass die Besatzer wirklich Einfluss auf die Programmgestaltung gehabt haben auf der Grundlage der Umerziehung der Deutschen sieht man hier:

Nach Adenauers Auffassung hatten insbesondere die durch die britischen Besatzungsmächte eingesetzten Führungskräfte der DPD und des NWDR eine zu große Nähe zur SPD, um ausgeglichen über die CDU-Regierungen berichten zu können.

Die Fernsehräte sind ja heute rein äußerlich ausgewogen besetzt mit Parteien, Kirchen und Verbänden, doch das was am Ende ins Programm kommt ist ein Einheitsbrei und das kann nicht mal Till leugnen. Die Zuseher finden das Programm nicht nur schlecht, sondern eher eine Zumutung, weil es kein Entkommen gibt vor der links-grünen klima-bunten-genderideologischen Indoktrination, egal, ob in den Nachrichten, Krimis, Serien oder Kinderprogramm. Sogar die Fernsehgottesdienste gleichen einem Grünen-Parteitag und keine Sportsendung, wo man nicht noch einen Halbsatz mit Klimawandel, Putin oder Schwule unterbringt. Wenn dann in einer Art Drehtüreffekt, Nachrichtensprecher zu Regierungssprecher werden, ehemalige SED-Leute zu Intendanten oder in jüngerer Zeit eher Parteienvertreter sowie Regierungsvertreter im Rundfunkrat sitzen, dann hat das schon etwas von Staatsfunk, denn dieses Gremium überwacht in erster Linie die Einhaltung der Programmanforderungen für die jeweiligen Landesprogramme. Ja, Till, wenn ein vermeintliches Staatfernsehen, sendet wie ein Staatsfernsehen, sich organisiert wie ein Staatsfernsehen und das Programm von Regierungsvertretern mitgestaltet wird, dann ist es eben wirklich Staatsfernsehen. Da ist es auch nicht mutig, wenn Du schreibst

Rundfunkbeitrag darf – und muss! – diskutiert werden.

weil es ist zwar jetzt besonders unverschämt, dass jetzt jeder Haushalt zahlen muss, egal, ob er einen Fernseher hat oder nicht, aber Du hältst den Zwangsbeitrag trotzdem für gerechtfertigt. Denn

Er ermöglicht nämlich auch den für eine Demokratie wichtigen Journalismus – und zwar einen vom Konkurrenzkampf privater Unternehmen entkoppelten. Durch solche Aussagen wie die von #Aufstehen wird dieser diskreditiert.

Besonders wichtig für Journalisten, denn bei Magazinen und Tageszeitungen sieht man ja an den Verkaufszahlen, wohin es führt, wenn man die Realität so verzerrt, dass am Ende nur ein ideologischer Einheitsbrei übrigbleibt und damit auf einem Markt gegen Konkurrenz bestehen muss. Ist es Absicht, Unvermögen oder Dummheit, dass man auf dem Format funk verschiedenste Plattformen anbietet, um für Vielfalt zu sorgen, jede von ihnen aber wieder den gleichen links-grünen Müll anbietet? Sieht deshalb wirklich aus wie gesteuert, doch Du schreibst

in der Realität ist das Gegenteil der Fall. Die Mitarbeitenden des Öffentlich-Rechtlichen produzieren mit den Geldern wichtigen und teilweise investigativen Journalismus, der sich am Gemeinwohl orientiert, und nicht an Konzern- oder Staatsinteressen. Beispielsweise arbeitete die ARD-Sendung Panorama an der Aufdeckung des größten Steuerraubs der Geschichte mit, das ZDF-Magazin frontal21 schickt Reporter*innen auf Undercover-Einsätze, um etwa fragwürdige Ideologien zu beleuchten,…

Nun habe ich mir letzteren zehnminütigen Beitrag mal ganz angesehen und es ist meiner Meinung ein Lehrbeispiel, wie Staatsfunk geht und wo man nachhaken müsste, wenn man Journalist wäre. Es geht um ein Wochenendseminar von (für?) Reichsbürger. Es ergibt sich die durchschaubare Kette Reichsbürger=Verschwörungstheorie=waffenaffin=AfD. Es werden immer wieder nachgesprochene Zitate gebracht, die man mit Leugnung der Souveränität der BRD, Leugnung der Alleinschuld Deutschlands am 2.Weltkrieg oder Leugnung der deutschen Staatsbürgerschaft ohne den Staatsbürgerschaftsausweis in Verbindung bringt. In diesem Seminar sitzen mit Ingenieuren, Handwerksmeistern und einer Tierärztin keine Hohlköpfe, man schwenkt aber sofort zu den waffenaffinen Feinrippnazis, die sich teilweise auch zu den Reichsbürgern zählen, anstatt einmal deren Argumentationslinien zu beleuchten. Dazu hätten sie nicht under-cover recherchieren müssen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es durchaus berechtigte Fragen zur Souveränität Deutschlands und zum Einfluss des Besatzungsrechtes gibt. Schäuble und Gysi selbst stellen sie ja in Frage und der NSA-Abhörskandal und der Einfluss auf die deutsche Forschung in der Verschlüsselungstechnik zeigen auch, dass dies ein Gebiet ist, wo Journalisten Aufklärungsarbeit leisten könnten. Die Anfrage der AfD zum Staatsbürgerschaftsrecht wird in dem Beitrag eher lächerlich gemacht, weil man den Staatsbürgerschaftsausweis nach Worten eines zitierten Verwaltungsbeamten nur für rechtlich bedeutsame Handlungen braucht. Wenn mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 die Souveränität wiederhergestellt wurde und „wir“ das Grundgesetz als gemeinsame Verfassung angenommen haben, so fragt man sich, warum der Art. 146 noch im GG steht und wer in diesem Fall „die Deutschen“ sind, weil die Abstimmung darüber sicher ein rechtlich bedeutsamer Akt wäre. Ich habe früher schon geschrieben, dass sich keiner wünschen kann, dass wir in der Gegenwart über eine neue Verfassung abstimmen, sondern froh um das Grundgesetz sein sollten, trotz seiner Mängel. Diese Recherche von frontal21 zeigt deutlich, dass es nicht um eine objektive Berichterstattung geht, sondern darum, die aufgeworfenen Fragen an sich, die so genannten „Reichsbürger“ und mit ihr die AfD im Sinne der Blockparteien zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Warum hat man nicht Schäuble oder die Linkspartei in die Mangel genommen, schließlich haben sie die Souveränität Deutschlands ebenfalls geleugnet?

Die Mitarbeiter bei den ÖR-Medien handeln so, als hätten sie einen erzieherischen Auftrag, der Bevölkerung ein bestimmtes Weltbild aufzuzwingen. Wie ist die Aussage in Bezug auf die Bundestagswahl zu bewerten, dass es ein Fehler war, der AfD in den Talkshows eine Plattform zu geben? Oder wenn einer Reschke „Haltung“ als Journalist so wichtig ist? Allein daran sieht man, dass es den ÖR-Medien nicht darum geht, für mündige und informierte Bürger zu sorgen. Der GEZ-Zahler will aber neutral informiert und unterhalten werden und nicht mit plumpen propagandistischen Mitteln weichgeklopft werden, denen er in keinem Sendeformat entkommen kann. Warum sollte er dafür auch noch bezahlen wie es Till Eckert für gerechtfertigt hält?

Er meint, der Tweet von #Aufstehen wäre plumpe Krachmacherei und begründet es damit, dass ohnehin derzeit einige Politiker*innen wieder über Reformen streiten. Ja, lesen sie das Interview ruhig. Fangen Sie am besten am Ende an, denn dort heißt es:

Wenn ich mir so was wie den letzten „Polizeiruf“ über Nazis und Rechtspopulisten aus Rostock ansehe, dann sehe ich den Anspruch von Quote und Qualität eingelöst.

Das sagt eigentlich schon alles. Und am Ende kommt Till noch mit dem Grundgesetz, damit der Ärger über die GEZ-Gebühren trotz seiner dünnen Argumente sofort verfliegt und wir uns ehrfürchtig vor unserem Staatsf… äh ÖR-Medien niederknien. Dabei findet sich hinter dem Link nur die „Preisliste“.

 

 

7 Gedanken zu “Staatsfunker #Niedersetzen.

  1. Wir werden in einen brutalen Krieg reinlaufen. Die können nichts zugeben. Ist etwas falsch, wird es trotzdem weitergesagt. Oder es werden einfach absurde Falschbehauptungen gestreut nur um zu spalten. Je dümmer die Behauptung, um so klarer die Gruppenbildung.

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  2. Die Dauerdiskussion ueber die GEZ halte ich fuer ziemlich hohl. Fuer den Einzelnen ist es doch egal, ob er das Geld fuers Fernsehen direkt zahlt oder ueber den Umweg der Produktpreise, welche die Werbekosten abdecken. Auch beim reinen Privatfernsehen (wie in den USA und fast ueberall) finanziert der TV-Verweigerer, der Massenprodukte kauft, trotzdem alle Sender. Also, es gibt keine Pro-Argumente fuer den Staatsfunk, aber selbst wenn die GEZ abgeschafft wuerde und die Sender privatisiert, wuerde sich am Programm kaum etwas aendern. MSNBC, NBC, CNN, etc. sind genauso Linke Propagandaschleudern wie ARD/ZDF.

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    1. Oh luisman, ich danke dir! Fast hätte ich den Glauben an die Menschheit verloren. Wir werden also doch nicht von den Rechten überrollt. Gelobt sei der Herr!

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      1. Dieser „freie Markt“ existiert nur in den Textbuechern der Wiwis. Der Konsument hat eben keine Wahl, ausser er kauft NIE von Firmen, die Fernsehwerbung machen, was praktisch unmoeglich ist.

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