Regierungskommission: Dummheit schlägt Boshaftigkeit.

Eine Regierungskommission schlägt drastische Schritte gegen Autofahrer vor, um die so genannten „Klimaziele“ zum Verkehr zu erreichen. Geplant ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Anhebung der Dieselsteuer auf das Benzinniveau. Gleichzeitig soll Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt werden. Es soll eine Quote für Elektroautos geben und eine Sonderabgabe für Autos mit besonders hohem Schadstoffausstoß. Man begründet es auch damit, dass andernfalls hohe Strafen wegen Verstoßes gegen EU-Vereinbarungen drohen. Kein Wunder, dass es die Grünen sind, die deshalb gleich in die Vollen gehen:

Vize-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirscher sagte (dagegen), jetzt würden endlich die richtigen Fragen thematisiert. 2030 müsste jedes der 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei sein oder nicht mehr da sein.

Was Scheuer von der CSU und Luksic von der FDP dazu meinen, zeigt eigentlich in welchem Rahmen heute in Deutschland Politik gemacht wird, nur dass die Dosis bei anderen Vorhaben nicht so hoch ist, dass man das eigentliche „Problem“ bei der jeweiligen Umsetzung bisher wohlweislich nicht ansprach:

Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter sind Debattenbeiträge, die weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Gelbwestenbewegung wie in Frankreich und ob die Klimaziele überhaupt erreichbar seien.

Seit der Eurokrise und dem Beginn der unkontrollierten Einwanderung kann ich mich an kein Gesetz erinnern, das den Deutschen nicht geschadet hätte bzw. nicht eine Klientelpolitik wäre, die nur die Folgen der eigenen Entscheidungen abmildern will und als Wohltat daherkommt. Solange Alkohol und Lebensmittel erschwinglich sind, fällt den meisten nicht auf, dass einem Großteil der Bürger immer weniger Geld zur freien Verfügung bleibt. Was helfen Lohnsteigerungen, wenn diese durch steigende Strom- und Energiepreise und steigende Mieten mehr als aufgefressen werden. Eigentlich gibt es nur zwei Bereiche, wo man die Deutschen wirklich in Aufruhr bringen kann: Auto und Bundesliga. Ich denke, dass der Widerstand gegen die Montagsspiele hinter den Kulissen weit massiver war als man uns gezeigt hat. Die Erwartungen zusätzlicher Einnahmen dürfte sich zum Beispiel durch die Rückgabe von Dauerkarten und oder durch den angekündigten Boykott von Spielen schnell zerschlagen haben. Nun sind aber durch die Vorschläge der Regierungskommission wesentlich mehr Menschen betroffen, die in diesem Fall das Auto nicht einfach boykottieren können.

Die Angst, dass sich gegen diese Vorhaben auch „Gelbwesten“ formieren könnten, ist berechtigt, denn wie in Frankreich würden dann auch Dinge angesprochen, die man aus moralischen Bedenken bisher nicht angesprochen hat. Es kristallisierte sich dort sofort heraus, dass es den Leuten wichtiger ist, was sie am Ende des Monats in der Tasche haben und nicht wie das Klima in 100 Jahren sein könnte. Wer würde bei uns schon offen gegen die Unterstützung von jedem „Flüchtling“ sein, wer könnte sich gegen die Rettung des Klimas stellen oder die Gleichstellungspolitik in Frage stellen? Man wird sofort als Fremdenfeind, Klimaleugner oder gleich als Nazi diffamiert. Die Gesetze bzw. deren Missachtung aus „moralischen“ Gründen war bisher so propagandistisch von den Medien begleitet worden, dass man die Gegner immer als unbedeutende, irregeleitete Minderheit hinstellen konnte. Diese Vorhaben der Regierungskommission könnten dazu führen, dass sich nicht nur tausende deutsche „Gelbwesten“ auf die Straße wagen könnten, sondern hier sich Leute treffen, die dann feststellen, dass sie auch in anderen Bereichen mit ihrer Meinung nicht allein sind. Wie kann es sein, dass man dem Bürger die Hälfte seines Einkommens als Steuern abpresst, gleichzeitig aber Schulen, Straßen und Brücken verwahrlosen? Wie kann es sein, dass man 45 Jahre arbeitet und die Rente trotzdem nicht zum Überleben reicht, während jeder Neubürger, der sein Leben lang womöglich keiner Arbeit nachgeht, trotzdem nicht weniger in der Tasche hat. Die Politeliten sind so weit vom Normalbürger entfernt und durch Quote und Seilschaften in den eigenen Parteien geistig schon so degeneriert, dass sie wie die Grünen fast zum Größenwahn neigen. Die glauben wirklich, sie hätten bei den letzten Wahlen durch ihre Politik einen Teil der Konservativen zu sich gezogen, dabei sind die Wähler weitgehend von der SPD übergelaufen. Die Arbeiter, die sie verraten haben, haben sich in Richtung AfD verabschiedet, die grüngefärbten CDUler wählen jetzt das Original.

Der Ausspruch Junckers trifft es wirklich auf den Punkt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Während die EU-Eliten ihre bahnbrechenden Entscheidungen eher in Nebensätzen von Gesetzen verstecken oder diese unter der Decke zu halten versuchen, scheinen die linken Parteien deutlich zu unterschätzen wie es bereits im Volk gärt. Diese Kommission hätte nichts Dümmeres verkünden können, zu einem Zeitpunkt, wo sich bereits eine Rezession ankündigt. Man fragte sich ja schon bei der Kohlekommission, dass da keiner dazwischengegrätscht ist, denn wie sollte es funktionieren, ehemalige Bergleute, die echten Mehrwert erzeugt haben mir steuerfinanzierten Tralala von der Straße zu holen?

In Frankreich heißt es schon: Wenn Macron die Revolution haben will, dann kann er sie haben, und die lassen sich auch durch steigende Polizeigewalt nicht einschüchtern. Irgendwann dürften die Vorteile der damaligen Euroumstellung und der Nullzinsen für die Polit-Eliten aufgebraucht sein, spätestens, wenn eine kommende Rezession Frankreich und den südeuropäischen Ländern endgültig den Zahn zieht. Dann wird auch der Export aus Deutschland massiv einbrechen. Politik und Medien haben uns Eurorettung, ungesteuerte Migration, die Energiewende so verkauft, als würde Deutschland davon profitieren. Nicht erst seit dem Migrationspakt konnte man sehen, dass man jede Kritik massiv mit Kriminalisierung und Diffamierung bekämpft und immer den moralischen Zeigefinger gezeigt hat, wenn man sich dieser Kritik anschließen wollte. Vor allem die Kirchen spielen dort zusätzlich eine widerliche Rolle. Man wanderte seit Jahren an einem Grat entlang und der Absturz konnte nur dadurch verhindert, dass sich der Widerstand nicht formieren konnte. Die Maßnahmen der Regierungskommission hätte man so nach und nach hineintröpfeln lassen können, damit der Deckel nicht vom Topf fliegt. Dass die Grünen gleich den ganzen Plan offenlegen, könnte jetzt den bewährten Weg der angeblichen Alternativlosigkeit, der Verschleierung und des Schönredens in kleinen Dosen beenden, wenn sich nur für diese Thematik ein sichtbarer Widerstand formiert. Doch auch so bröckelt dieses System. Vor Kurzem konnte ein europaweiter Stromausfall verhindert werden. Die ganze Gender- und Gleichstellungsindustrie können steigenden Widerstand erwarten und können schon jetzt argumentativ nichts dagegenhalten, weil es eben keine Wissenschaft ist. Die unzähligen Einzelfälle lassen ohnehin schon daran zweifeln, dass die vermeintlichen Flüchtlinge eine Bereicherung darstellen sollen.

Im Grunde kann man nur darauf hoffen, dass sich die Blockparteien trotz Scheuers und Luksic Warnung dazu durchringen werden, den Spritpreis gleich in einem Schritt um die geplanten 52 Cent zu erhöhen und dazu noch gleich Sonderabgaben und Tempolimit einführen. Das dürfte dann sogar den staatsgläubigen Michl auf die Straße treiben. Wenn die Kommission ihre verqueren Vorstellungen für die nächsten zehn Jahre gleich in einem Aufwasch ausposaunt, dann muss man nicht an Boshaftigkeit denken. Dummheit reicht allemal.

 

 

5 Gedanken zu “Regierungskommission: Dummheit schlägt Boshaftigkeit.

  1. Ich weiß wie wir den Krieg gewinnen. Wir kappen die Stromnetze in Großstadtnähe, also Berlin, Köln, Hamburg, München. Dann können sie mit ihren Elektroautos kaum fliehen und werden in ihren Städten elend verrecken. Bis 2030 ist sowieso kaum noch ein Bauer bereit, denen was zu liefern, wenn das so weiter geht.

    Liken

    1. Ich will dazu nen Sat1 Film sehen.
      Mädchen: „Mama, was ist los.“
      Frau: „Nichts, schatz, alles in Ordnung.“
      Fernsehen ARD: „Die Faschisten haben soeben den Krieg erklärt. Sie sagen sie wollen das Strom…“
      Fernseher und Licht aus. Schriller Mädchenschrei.
      Frau: „Keine Panik. Es ist alles in Ordnung. Ich rufe deinen Erzeuger an….Wenn ich doch nur wüsste, wär das war? Ich ruf die Eltern an…Wenn ich doch nur wüsste, wer. Ich rufe, oh, das Telefon ist Zeitgleich mit dem Strom kaputt gegangen.“

      Liken

  2. Jetzt kommt ja eine sibirische Kältewelle nach Mitteleuropa ( steckt wahrscheinlich dieser Putin dahinter) , oft verbunden mit Windstille. Da hat ein Blackout gute Chancen, wäre vielleicht die letzte Möglichkeit zur Umkehr.
    Aber Gelbwesten in Deutschland? Niemals, die begreifen es einfach nicht!

    Gefällt 1 Person

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.