DER SPIEGEL und die originelle Einheitsmeinung.

Auf Spiegel-Online ist eine Kolumne von Freda Ataman zu finden:

Rechtes Denken: Deutschland sucht den Superpopulisten.

Da weiß man sofort wohin die Reise geht und wer sie sich antut, wird feststellen, dass hier Definitionen, Behauptungen, Begründungen so beliebig durcheinandergehen, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Es beginnt mit einem Seitenhieb auf Altkanzler Schröder,

Gefragt, ob er twittern würde, wenn er noch Kanzler wäre, erklärte Gerhard Schröder im SPIEGEL, Twitter sei ihm „zu hektisch“. Das ist das Tolle an echten Kerlen wie unserem Ex-Bundeskanzler: Sie haben auf alles eine Antwort… aber was weiß ich schon.

wohl um für seinen nachfolgenden Tweet gleich den richtigen Spin beim Leser zu erzeugen, wobei sie nochmal nachlegt:

Schröder, der Alles-Checker, erklärte den Politiker*innen von heute außerdem, was die Politik jetzt braucht: einen „demokratischen Populismus“. Der Tipp vom Altkanzler klingt gut, wenn man nicht darüber nachdenkt.

Der Basta-Kanzler erklärt in Tweet-Länge, was er unter demokratischem Populismus versteht. Nämlich: „Eine klare Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“.

Ataman meint, dann müssten ja auch Lindner und Giffey Populisten sein und zum Glück hat Ataman im Gegensatz zu Schröder nachgedacht und weiß im Gegensatz zu vielen genau, was Populismus wäre: Eine gefährliche Ideologie. Da hätte sie mal vorher in den alten Zeitungen geblättert, was sie und ihre Qualitätsjournalisten am Beginn der populistischen Bewegungen in Deutschland und Europa geschrieben haben. Zuerst waren es die Abgehängten und Zukunftsverlierer, die man nur richtig betüdeln müsste, dann wurden sie zu Nazis und Ewiggestrige aufgeblasen und heute sind es Demokratiefeinde. Übrigens ist dann Atamans Kolumne noch eine Steigerung, denn nun suchen sie den großen Führer. Weil die Parteien ihre ehemaligen Wähler nicht dauernd so ans Schienbein treten können, hat man den Kampfbegriff Populismus erfunden, um die Guten von den Bösen zu trennen. Das sind alle, die die gleichgeschaltete Politik der Konsensparteien kritisieren. Bis vor 20 Jahren war man sich einig, dass es Wesen der Demokratie sei, dass eine Opposition die Arbeit der Regierung kritisiert, um im Wettstreit der Meinungen zur besten Lösung zu kommen. Heute nennt man diesen Wesenszug Populismus. Er ist ein Kampfbegriff geworden, die Opposition zu diskreditieren. Vor dem nächsten Teil hätte sie mal besser wenigstens einen Wikipediaeintrag überflogen, denn sie schreibt:

Ein Ismus steht immer für eine Ideologie. Populismus liegt aber ein sehr simples, problematisches Weltbild zugrunde. Populisten arbeiten vor allem mit dieser einen Theorie (pdf):

Sie allein vertreten „das Volk“. Sie und ihre Anhänger sind immer die Guten und immer die Opfer. ALLE anderen sind böse, korrupt und gefährlich.

Ismus steht immer für Ideologie? Globalismus, Mulikulturalismus, Feminismus? Kein Problem mehr, denn der Begriff Ideologie kommt schon bei Wikipedia viel zu gut weg, wenn man bedenkt wohin wirklich jede Ideologie in der Vergangenheit geführt hat. Eigentlich hätte man sich das meiste dort sparen können, denn es genügte eigentlich der eine Satz:

…der Begriff der Ideologie als kohärentes Weltbild auf der Basis unzutreffender Prämissen (…)

Das Weltbild hat sie aus dem Buch Populismus für Anfänger von Ötsch und Horaczek; einem SPÖ-Mitglied und einer gendernden Journalistin. Da hat man also ein Wesensmerkmal der Demokratie in eine Ideologie umgewandelt und sie noch ausschließlich mit den passenden Attributen gefüllt. Sind für Feministen nicht auch alle Frauen die Guten und immer die Opfer und die Kritiker böse und gefährlich? Gilt das Gleiche nicht auch für die Multikulturalisten und Grün-Sozialisten? Für Ataman nicht der Rede wert, schließlich käme sie ohne diesen Kunstgriff am Ende nicht zu dem zu erwartenden Führerkult des (Rechts-)populismus. Dann kommt das übliche AfD-Bashing und, dass die Nationen und deutsche Traditionen ausgelöscht werden sollen und die Deutschen sozusagen Opfer sind; was sie ihnen abspricht. Sie meint, diese verdrehte Erzählung unterscheide Parteien von Populisten. Dass das der Plan ist, wird ja schon offen rausposaunt und es gibt eben nicht nur Profiteure dieser Entwicklung, sondern auch solche die dabei Opfer werden. Ich habe immer das Gefühl, dass Journalisten immer mehr Probleme haben Geschriebenes mit der Realität abzugleichen und ihr eigenes Geschreibsel auch stimmig zur Realität zu bekommen. Wenn es ganz simpel über den Populismus heißt,

Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik.

Da geht es noch gar nicht um Inhalte, sondern nur um die Themenauswahl und dann kann man auch Schröders Aussage verstehen. Er weiß sehr wohl, dass Populismus auf Grundlage jeder Ideologie betrieben wird (auch Ataman schreibt das), deswegen sagt er auch demokratischer Populismus. Wenn in unserer Demokratie aber bestimmte Themen weder öffentlich zur Diskussion gestellt werden, wenn es die Bürger gravierend betrifft, und schon gar nicht darüber von den Bürgern entschieden werden kann, dann braucht es wie Schröder sagt, jemanden der diese Themen den Leuten auch in bürgernaher Sprache näherbringt. Klare Kante heißt hier nicht grobe Vereinfachung oder Verfälschung, sondern erst mal das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen. In der Kohlekommission saß, wie ich in einem früheren Bericht schrieb, eine, die bei agora-energiewende arbeitete, welche einen Bericht von über 30 Seiten herausgaben, was man tun müsste, damit die Energiewende umgesetzt werden kann. Das ganze Geschreibsel kann man mit einer völlig populistischen und einfachen Aussage aushebeln.

Wo soll der Strom herkommen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.

In dem ganzen Bericht, wird nirgends erwähnt, wo der Strom ohne Kohle- und Atomkraftwerke herkommen soll, man beschäftigt sich nur mit der Verteilung, wenn zufällig einer da ist. Das Gleiche beim Thema Integration. Da wird gelabert, was wir alles tun und leisten müssen, dass sich die Migranten mit vollem Einsatz integrieren und eine einzige populistische Aussage kann den ganzen Blödsinn entlarven:

Und wenn sich die nicht integrieren wollen?

Erst, wenn ein Politiker erst mal so knallhart in das ganze gewöhnliche Politgeschwätz fährt, dann gibt es auch eine Diskussion, wo es nur um Nebenschauplätze geht und man das Wesentliche längst aus dem Augen verloren hat. Natürlich stimmt es nicht, dass Populisten keine Lösungen anbieten würden. Sie können nur keine Lösung anbieten im Sinne, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Wenn Orban keine Flüchtlinge und Migranten aufnimmt, kann er zwar nicht die ganze Welt umarmen, dass ihm moralisch einer abgeht, dafür hat er aber auch keine Probleme, wie wir sie heute in Deutschland sehen. Deshalb ist hier der Populismus auch keine Ideologie, denn er geht ja wie oben behauptet wird, nicht von falschen Prämissen aus. Eine falsche Prämisse wäre, dass alle Migranten friedlich sind, alle Kulturen gleich und sich alle mit vollstem Einsatz integrieren, wenn wir nur die Rahmenbedingungen schaffen.

Die Zustimmung von beinahe aller Republikaner und 30% der Demokraten zu Trumps Regierungserklärung, obwohl er das Wort Klimawandel nicht mal erwähnt hat, zeigt, dass die Leute heute schon froh sind, wenn jemand die für die Bürger wesentlichen Dinge überhaupt anzusprechen. Deshalb ist auch die Ankündigung der SPD eine „Respektrente“ einzuführen in dem Sinne völlig populistisch. Dass die Partei die Probleme weitgehend mitverursacht, bzw. sich vom normalen Arbeiter ohnehin schon verabschiedet hat, wird dabei einfach ignoriert.

Ataman kommt vom gemeinsamen Volkswillen tourettehaft gleich zum Völkischen und zum großen Führer, der da kommen wird. Die hat es echt nicht kapiert. Von der esoterischen Politik der Konsensparteien werden am Ende so ziemlich alle betroffen sein. Nicht nur das Unternehmen, das jetzt schon keinen Strom hat, wenn die Netzbetreiber Last abwerfen müssen, ist von der Energiewende bedroht, sondern so ziemlich jeder Bürger. Der Kampf gegen die Autoindustrie wegen CO2- und Feinstaubhysterie betrifft Hundertausende Beschäftigte, sowie Pendler und Kleinunternehmer, die auf das Auto angewiesen sind. Von den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, dem Finanzwesen durch Nullzinsen, der steigenden Kriminalität und der Steuerverschwendung durch marxistischen Humbug ist beinahe das ganze „Volk“ betroffen. Wer bei diesen Themen den Schneid hat, den Finger in die Wunde zu legen und die Ursachen unumwunden anzusprechen, der spricht wahrlich mit Volkes Stimme. Auf diesem Hintergrund ist das Ende von Atamans Kolumne echt zu affig:

Fehlt nur noch die Führerfigur, ein Musthave jeder populistischen „Bewegung“. Der Messias in den USA ist Donald Trump, (…) und so weiter.

Aber wer spielt den gesalbten Erlöser in Deutschland? (…)

Da beschäftigen sich unsere hochbezahlten Volksvertreter mit Frauenquote auf den Wahllisten, Gendersternchen, Stickoxid-Konzentrationen unter jeglicher Wirkungsschwelle und dem ganzen Klimatralala und könnten alle Aktivitäten in diesen Bereichen sofort ersatzlos einstellen, ohne, dass wir jemals etwas Negatives merken würden, und sind der Realität der Normalbürger so weit entrückt, dass die gar nicht mehr sehen, was eigentlich die drängensten Probleme sind. Witzigerweise haben sie die größten davon gleich noch selbst verursacht. Die Populisten suchen nicht nach einem Messias, der die Probleme, die angeblich unsere größten sein sollen, löst, sondern der wenigstens Rückgrat hat, die wirklich die für uns drängenden offen anspricht, ohne gleich wieder umzufallen und zu relativieren. Je länger sich unsere etablierten Parteien in einer Art Wagenburgmentalität mit sich selbst beschäftigen und sich mit Pseudoproblemen abgeben, desto größer wird auch die Gefahr, dass der „Führer“ nicht nur ein redegewandter, gebildeter Charismatiker bleibt, der dem Normalbürger eine Stimme gibt und sich demokratischen Gepflogenheiten unterwirft, sondern den Druck, der schon im Kessel steckt, gezielt nutzt, um gleich das ganze System hinwegzufegen.

Eine Kolumne ist ein journalistischer Meinungsbeitrag. Ataman hat die Meinung Populismus = gefährlich = Nazi = Führerprinzip. Ach, wie originell! Dieses Meinungsbild ist so ausgeleiert und erscheint in ähnlicher Form fast wöchentlich in den Leitmedien. Um aus dem ganzen Geschreibsel einen neuen zu backen, muss der Journalismus nicht glauben, er wäre vielleicht durch die KI-Technologie bedroht. Ein Programm, das in der Lage ist, eine Kolumne gleicher Qualität herzustellen, wäre damals schon locker auf einem Commodore 64 gelaufen.

4 Gedanken zu “DER SPIEGEL und die originelle Einheitsmeinung.

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