Gleiches gesellt sich gern.

Die Flut täglicher Nachrichten angereichert mit dem täglichen Irrsinn, den Politiker von sich geben, hegt auch die alternativen Medien ein. Die Abgabe von kleinen Dosen, die Teil der großen Transformation sind, bindet viele Kräfte, um die Hintergründe offen zu legen. Innerhalb weniger Tage waren es die Dosis in Form einer paritätischen Besetzung des Bundestages, die geforderte Verpflichtung einer feministischen Außenpolitik durch die Grünen, das Upload-Gesetz oder das Manual der ARD (gerade wollte ich automatisch DDR schreiben), die Fakten entsprechend moralisch zu framen. Diese Transformation bedroht das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit und letzteres fördert die Indoktrination der Bürger. Alles wichtige Themen, an denen man sieht, wohin die Reise geht, weshalb sie auch ausgeleuchtet und an die Öffentlichkeit gehören. Leider erzeugt man dadurch auch bei den alternativen Medien eine Herde. Wer weiß, ob es nicht so gewollt ist, um von wesentlich gravierender Veränderungen in anderen Ländern abzulenken, bei denen auch Deutschland wieder die Hand im Spiel haben dürfte, wenn man die Verbindungen sieht.

In der Ukrainischen Verfassung wurde am 7. Februar eine Änderung festgeschrieben.

In der Einleitung wird „die irreversible Bewegung der Ukraine in Richtung euro-atlantischer Integration“ ausgesprochen; in den Artikeln 85 und 116 heißt es, dass es eine grundlegende Pflicht des Parlaments und der Regierung ist, „die volle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU zu erlangen“; in Artikel 102 heißt es, dass „der Präsident der Ukraine der Garant für die strategischen Entscheidungen des Staates ist, die auf die volle Mitgliedschaft in der NATO und der EU abzielen“.

Die Festschreibung hat weitreichende folgen, weil dadurch auch jede Politik, die sich gegen dieses nun verfassungsmäßige Ziel richtet unterbunden werden kann. So kann der kommunistische Kandidat Petro Simonenko, der sich dagegen ausspricht, nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Der Verdienst, dass das Engagement für den offiziellen NATO-Beitritt in die ukrainische Verfassung aufgenommen wurde, geht insbesondere an den Parlamentspräsidenten Andriy Parubiy.

Nun habe ich diesen Namen nie bewusst wahrgenommen, doch jeder, der sich in diese Richtung besonders hervortut, dürfte eine Verbindung zu EU oder NATO haben. Da heißt es, wer suchet, der findet. Es genügte genau ein Suchanfrage, in der ich den Namen     mit Elmar Brok kombinierte. Dann findet man Folgendes:

Ukraine has no other opportunity to show its success to Europe and the world, including Russia and Putin, than to carry out large-scale reforms in all the areas of state and civil life. (…)

A country at war, which is going through a period of transformation, has no other opportunity to show its success to everyone, including Putin, than to successfully implement the reforms,“ Brok said.

Und mit wem besprach er das? Mit dem wichtigsten Antreiber in dieser Angelegenheit, Andriy Parubiy. Da kommt wohl zusammen, was zusammengehört:

Mitbegründer der Ukrainischen Nationalsozialistischen Partei 1991 nach dem Vorbild von Adolf Hitlers Nationalsozialistischer Partei; Leiter der neonazistischen paramilitärischen Formationen, die 2014 während des Putsches am Maidan unter dem Kommando von US/NATO und beim Massaker von Odessa [2] eingesetzt wurden; Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der mit dem Asow-Bataillon [3] und anderen neonazistischen Einheiten ukrainische Zivilisten russischer Nationalität im Osten des Landes angriff und seine Geschwader für schwere Misshandlungen, die Plünderung von politischen Hauptquartieren und anderen Autodafés im wahrhaft nationalsozialistischen Stil einsetzte. (Quelle wie oben)

Einer der Angehörigen des rechtsradikalen Asow-Batailllons wurde Polizeichef für den Raum Kiew. Interessant, weil das unter Bürgermeister und deutsch-ukrainischem Vorzeigeprügler Klitschko geschah. Mit am Tisch saß eine Vertreterin der Needs Assessment Mission der EU, heißt, es bestand anscheinende „Beratungsbedarf“, wo die von Brok angesprochene Transformation hinführen soll. Dahinter steht wieder eine Deutsche, nämlich Rebecca Harms von den Grünen. Für die „Vorbereitung“ der Wahlen – siehe Ausschluss des kommunistischen Kandidaten- hat sie sich mit Vertretern der National Democratic Institut getroffen. Es geht um Übergriffe auf anti-korruptions Aktivisten und Journalisten. Wahrscheinlich, weil es kein so gutes Bild, wenn durchsickert, dass Poroschenko & friends selbst in dem Sumpf stecken und dabei nicht gerne behelligt werden, und er noch dazu EUs Mann in der Ukraine ist. Letzteres dürfte eher russische Journalisten betreffen, weshalb ich das für ein Feigenblatt halte. Schließlich ist das National Democratic Institut ein Soros-Gewächs, das normalerweise nur die Transformierer unterstützt. Schon der Name klingt so abgedroschen, dass einen der Name Soros direkt anspringt, so dass ich mir nur schnell auf google die Bestätigung holte.

Mit dieser Verfassungsänderung hat sich auch die mühsame Arbeit erledigt, mit diversen NGOs und den Medien die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu lenken. Hier hat man Nägel mit Köpfen gemacht, um die Gegenstimmen gleich per Gesetz auszusortieren. Kein Wunder, dass da wieder Deutsche maßgeblich beteiligt sind, denn, nachdem das hier mit Hilfe der Medien und diverser bunter NGOs auch nicht so funktioniert hat, versucht man sie jetzt mit NetzDG und Upload-Filter mundtot zu machen.

Dabei ist es verwunderlich, dass Putin, dies in seiner Rede zur Nation nicht direkt angesprochen hat. Sicher ist ihm das nicht entgangen, dass der Prozess zur Verfassungsänderung schon etwas länger läuft und sich nicht beschwert, sondern gleich mal durch die Blume gesagt, wo der Hammer hängt:

Russland kann nicht als Staat existieren, wenn es nicht souverän ist. Einige Länder können es, aber Russland nicht.

Welches Land wird er da wohl gemeint haben? Russland hat sich im Grunde eingeigelt und einfach akzeptiert, dass er kaum einen der ehemaligen Verbündeten halten kann. Ohne die Unterstützung Trumps und den USA ist es nicht so, wie es einer bei einer wirklichen Bedrohung tut, sondern eher wie einer, der sich gegen lästiges Ungeziefer schützt. Schließlich haben die wortführenden Länder in der EU innenpolitisch Probleme genug und die mit der größten Klappe haben eine Armee, die ist so zerbröselt, dass sie nicht mal zu einer Parade auffahren könnte.

Ohne dass ich jetzt wirklich tief gewühlt hätte, wird deutlich, hier gesellt sich wie so oft Gleiches zu Gleichem: EU, CDU, Nazis, Grüne und Soros. Wer hätte das gedacht. Da kann man sich auch das Fragezeichen sparen.

 

 

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