Svenja Schulze und die Ökokratie.

Es besteht ja Einigkeit darüber, dass die CDU unter Merkel alle Positionen von SPD und Grüne übernommen hat, die ihr nützlich erschienen, damit die anderen Parteien damit keine Alternative zur CDU bilden konnten. Seien es der Atomausstieg, Homoehe, Frauenquoten oder die Energiewende. Die ersten negativen Auswirkungen werden nun schon sichtbar, wenn nun beim Klimaschutz und der Energiewende die konkrete Umsetzung ansteht. Später wird man sagen, es hätte alles so gut funktioniert, wenn Merkel weiterhin Kanzlerin geblieben wäre. Die CDU in NRW und die CSU in Bayern merken schön langsam, dass sie auf dem toten Pferd nicht weiterreiten können. Laschet will die Leistung, die bis 2022 vom Netz gehen muss, zum Teil eindampfen, womöglich, weil er dann ebenfalls nicht mehr im Amt sein wird und sein Nachfolger den Schritt gehen muss, mit dem die Versorgungssicherheit bei Dunkelflaute nicht mehr garantiert ist. Bayerns Stromversorgung beruht zu 40% auf Atomstrom, wären eigentlich Vorreiter, wenn es um die Einsparung von CO2 geht, aber Atomkraftwerke sollen ja auch weg. Söder will ja den Klimaschutz zwar in die bayerische Verfassung bringen, aber nicht mit konkreten Vorgaben wie er umgesetzt werden soll wie das SPD und Grüne fordern. Ich denke die bayerische Verfassung ist dem Grundgesetz in einem Punkt gleich: Beide Gesetze machen so viel ich mich erinnern kann zwar allgemeine Vorgaben und es wird geprüft, ob Gesetze den Vorgaben entsprechen bzw. ihnen widersprechen, es stehen aber dort nie Vorgaben mit welchen konkreten Maßnahmen oder in welchem Umfang etwas umgesetzt werden muss. Dort, wo Linke und Grüne das Sagen haben, sollen aber zumindest in den Gesetzen vorgeschrieben werden, welche Ziele erreicht werden sollen und diese werden auch überprüft. Linke Journalisten begrüßen das natürlich auch, so wie der Journalist Bernhard Pötter in der taz. In einem Kommentar findet er deshalb das Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze wie zu erwarten toll:

Denn das Bundes-Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze ist ein guter Vorschlag. Und so ziemlich die letzte Chance für Deutschland, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Er macht Schluss mit dem jahrzehntelangen Schlendrian: Große Ziele ankündigen und dann zusehen, wie sie verfehlt werden.

Man hat 550 Milliarden an Subventionen in den Energiemarkt gepumpt mit dem Ergebnis, dass es dennoch keinerlei Korrelation zwischen der Zunahme an Windkraft und Solar und der Abnahme des CO2-Ausstoßes gibt. Glaubt man, dass der Laden dann besser läuft, wenn im Gesetz steht, dass der CO2-Ausstoß gefälligst sinken soll? Noch mehr vom Gleichen? Mitnichten, denn Pötter hat nämlich noch andere Vorstellungen, wie man die Ziele erreicht, denn er hat auch ein Buch darüber geschrieben. Ich habe es nicht gelesen, aber die Kundenrezensionen geben Aufschluss darüber:

…Konsequent stellt er den Vorrang der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gegenüber wirtschaftlichen oder sozialen Belangen in den Vordergrund

…aber nun müssten Einschränkungen des Konsums vorgenommen werden.

…Einschränkungen im sozialen System zu Gunsten des Erhalts der Natur gefordert werden.

Wie das funktionieren soll, weiß er natürlich auch:

Pötter verschmilzt die Demokratie mit ökologischen Fragen der Zukunft und propagiert die „Ökokratie“ zur Sicherung der lebenserhaltenden Kreisläufe der Erde. Er plädiert für ein „Diktat der Politik“ (S. 50) und schlägt die Gründung einer Zukunftsbank Europa (ZBE) nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Dieser auf EU-Ebene angesiedelten Institution schreibt er umfassende, weltweite Befugnisse zu.

Diese ZBE soll von jeweils zwei Experten aus jedem EU-Land geleitet werden. Was haben wir gelacht! Wenn man sieht, welche Experten bei uns in diesem Bereich aufgeboten werden, dann weiß man jetzt schon wie das Ergebnis aussehen wird, wenn man neben der Energiewende auch noch die Wirtschaft und den Sozialbereich staatlich regeln will. Wenn schickt man da hin? Schulze und Schellnhuber? Im Moment scheint Schulze Pötters Favouritin zu sein, denn

Wenn sich Schulze durchsetzt, bekommt jedes Ressort seine Vorgaben. Wie es die erfüllt, kann es selbst bestimmen.

Finde ich auch gut, denn, weil es sich ja gezeigt hat, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien keinerlei Einfluss auf den Gesamtausstoß hat, werden die Ministerien am Ende wohl die Heizung und Klimaanlage abdrehen, wieder mit Schreibmaschine schreiben und Strom im Ministerium gibt’s nur für 4 Stunden am Tag. Gleichzeitig spüren die Politiker endlich am eigenen Leib, was sie der Bevölkerung zumuten wollen. Die Handvoll Mitarbeiter Ministerium, die deswegen sauer sind, kann man vielleicht noch bändigen, bei mehreren Millionen Zwangsbeglückten dürfte das etwas schwieriger werden. An folgender Stelle zeigt Pötter seinen beschränkten Horizont:

Die Union baut dagegen die maximale Drohkulisse auf: Eine „leere Hülle“ sei das Gesetz, entspreche nicht dem Koalitionsvertrag und sei „Planwirtschaft, die schon in der DDR nicht funktioniert hat“. Aber bei anderen Vorstellungen, wie die geforderte rasante Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids auf praktisch Null in 30 Jahren zu schaffen wäre, bleiben CDU und CSU die Antworten bislang schuldig.

Ja, vielleicht hätten sie Dich fragen sollen Bernhard, denn Dein oben beschriebenes System mit der EBZ soll nämlich nicht nur 40 Jahre halten, sondern sogar 100 und nicht nur für ein Land, sondern für die ganze Welt funktionieren.

Sie soll die „ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa und weltweit für die nächsten 100 Jahre“ planen und garantieren.

Während die DDR immer die Übererfüllung ihrer 5-Jahres-Pläne meldete und trotzdem an Mangel und Beschränkung der einging, wird der Mangel und die Beschränkung der Freiheit gleich als die Lösung präsentiert. (siehe oben). Während die DDR beides leugnete, wird bei Dir beides sogar geplant und garantiert. Das unterscheidet Dich von den Sozialisten, weshalb Dein System das nicht Namen trägt, sondern Ökokratie heißt. Wenn man die Bürger noch lange genug indoktriniert, dass sie eigentlich unfähig sind, für sich selbst zu sorgen und jeder Versuch in diese Richtung das System gefährdet, werden sie auch den Namen Öko-Diktatur akzeptieren.

Wenn das Klimagesetz in der jetzigen Form kommt, ist sie die erfolgreichste Umweltministerin seit langem. Wenn es verhindert oder gestutzt wird, muss sie zurücktreten. (…) Und, ganz nebenbei, eine ganz schlechte Nachricht für die Atmosphäre und die Zukunft der Kinder, die jeden Freitag für besseren Klimaschutz demonstrieren.

Nein, Bernhard, sie muss natürlich nicht zurücktreten und es ist sogar eine gute Nachricht für die Klimajünger die freitags immer demonstrieren. Man wird nämlich dann die Kompetenzen direkt nach Brüssel verlagern und alles zentralisieren, damit man noch effektiver wird. Die Klimajünger dürfen dann zusammen mit Pulse of Europe direkt in Brüssel demonstrieren, während ihnen Schulze, Schellnhuber und Juncker von der Ehrentribüne zuwinken und gemeinsam das Erreichen der Klimaziele bejubeln. Das hat dem Sozialismus damals schon den richtigen Schub gegeben.

 

 

 

 

 

8 Gedanken zu “Svenja Schulze und die Ökokratie.

  1. Ich war übrigens sehr aktiv und hatte mit der linguistischen Abteilung in Berkeley korrespondiert. Die stehen zu Frau Wehling, ein „respected member“ ihrer „community“. Ich hatta natürlich die Dame selbst immer im cc und versprochen, das ganze ARD Drama weiterzutratschen. Das hab ich natürlich auch gemacht. Mal sehen, wer es aufgreift.

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      1. Ich hab ihre Doktorarbeit gelesen. Eine billige Besprechung von Lakoff’s Buch. Unter anderem hab ich auch David Horowitz angeschrieben. Der hat ein ganzes Buch über Amerikas (in seinen Worten) „gefährlichste“ Akademiker geschrieben. Ich glaube Lakoff ist ihm vertraut.

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      2. Ich habe das Ding nur angelesen. Da ist es mir schon aufgefallen, dass die nur Lakoff wiederkaut. Steve Pinker hat sich zu Lakoff doch auch schon geäußert.
        Wie heißt das Buch von Horowitz?

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