Bayern: Grüne Ermächtigung gescheitert.

Journalisten sind ja wie die Geier, wenn es darum geht, zwischen den Zeilen von Aussagen irgendwelchen Rassismus, Sexismus oder Ausländerhass herauszulesen oder auf der anderen Seite jeden Furz, der den Erfolg von Grün, Vielfalt und Bunt zu belegen und zu einem Hype aufzublasen. Die Schreiberlinge der PNP sind aber nicht mal in der Lage zwei Artikel in ihrer eigenen Zeitung im Geiste zusammenzuführen und die naheliegenden Schlüsse zu ziehen.

Die Überschriften sagen nur, wie wir die nachfolgenden Artikel lesen sollen, aber nicht wirklich etwas über deren wesentlichen Inhalt:

Kein Klimaschutz in der bayerischen Verfassung

und

Ja zur Energiewende – aber ohne große Einschränkung

Klimaschutz ist den Deutschen wichtig – Laut Forsa wächst die Unzufriedenheit über die Umsetzung.

In Bayern kam keine Zweidrittelmehrheit zusammen, den Klimaschutz als Staatsziel  in der Verfassung festzuschreiben, weil die Grünen gegen den Entwurf von CSU und FW stimmten. Dass die jetzt den Grünen das vorwerfen, ist eigentlich nebensächlich, die Begründung der Grünen ist interessanter.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wies sämtliche Vorwürfe zurück und warf CSU und Freien Wählern mangelnde Ehrlichkeit und mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Koalitionsfraktionen verweigerten sich konkreten Klimaschutzmaßnahmen und versuchten gleichzeitig, sich als Klimaretter zu profilieren.

Die Grünen gehören nicht nur zu denjenigen, die wissen, was für die ganze Welt gut sein muss, sondern sie können auch in die Zukunft sehen wie sich Technologien entwickeln werden. Die Grünen maßen sich an, dass die Innovationsfähigkeit und Kreativität von Wissenschaftlern ohnehin immer unter den geistigen Fähigkeiten der Grünen liegen müssen, so kann man auch konkrete Vorgaben in die Verfassung schreiben: Kohleausstieg, Atomausstieg und das gleichzeitige Zupflastern der Landschaft mit Windrädern und Solaranlagen werden uns ins klimatische Paradies führen. Die Väter des Grundgesetzes maßten sich das nicht an. Als es um das Post- und Fernmeldegeheimnis ging, glaubten die auch nicht, dass die Zeit stehenbleiben würde, sonst hätten sie als konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, man dürfe keinen verklebten Brief öffnen oder nicht bei Telefongesprächen mithören, um wirklich sicher zu gehen. Das Gesetz wurde so ausgelegt, dass jede Art der privaten Informationsübermittlung geschützt ist, auch solche, die damals noch nicht bekannt waren. Hätte man das Gesetz so eng gefasst, wäre es für die Zukunft unbrauchbar gewesen.

Beim Klimaschutz wollen die Grünen jedoch die Zukunft festschreiben. Man nötigt womöglich eine Regierung Subventionen in eine Technologie zu stecken, die in 10 oder 20 Jahren vielleicht überholt ist. Mit dem Atomausstieg hat man gleichzeitig auch die Innovationskraft in diesem Bereich in Deutschland völlig abgewürgt. Wer wird heute schon noch Kerntechniker oder forscht darin, wenn Innovation ohnehin nicht gewünscht ist. Liest man dann den zweiten Artikel, dann wäre der Vorschlag der Grünen nur der Versuch, die Vorstellungen einer Minderheit, der Bevölkerungsmehrheit auf´s Auge zu drücken. Die Umfrage in dem zweiten Artikel suggeriert nur, als gäbe es diese Zustimmung wirklich.

Was soll die Aussage: Klimaschutz ist den Deutschen wichtig. Diese Banalaussage hat in etwa die Aussagekraft wie Deutsche finden Geschwindigkeitsbeschränkungen wichtig. Jeder denkt im Moment der Antwort eher an Beschränkungen vor Schulen oder an Baustellen und nicht an ein Tempolimit. 90% befürworten die Energiewende, doch wenn man den Rest der Umfrageergebnisse liest, dann denken die nicht an die Energiewende, die den Grünen vorschwebt, sondern den allgemeine Versuch fossile Brennstoffe nach und nach einzusparen und durch neue Technologien zu ersetzen, weil sie eben irgendwann zu Ende gehen. Kaum einer will ein Hauruckverfahren, das den Weg dorthin festschreibt, ohne Rücksicht auf die negativen Auswirkungen auf die Bürger. Die Bürger widersprechen sich aber in den Forderungen teilweise massiv selbst. 50% geht der Kohleausstieg zu langsam, wobei nur 22% glauben, dass man nur mit Regenerativen Energien allein auskommen könnte, und man berechnen kann, dass anscheinend nur 9% keine Meinung haben oder dagegen sind. Nur 21% sind realistisch, denn laut einer anderen Umfrage befürwortet dieser Anteil die Atomkraft. Dem Rest scheint entgangen sein, dass man bei Dunkelflaute nur etwa 10 GW von der durchschnittlich gut 80 GW notwendigen Leistung als Grundlast zur Verfügung hat. Kein Wunder, dass Off-Grid-Maßnahmen bei den Links-grünen eine Option sind. Heißt „Lastabwurf“, heißt Strom abstellen.

Persönlich wollen nur zwischen 22% und 30% persönliche Einschränkungen durch Windkraft-, Solaranlagen, Stromleitungen oder weiter steigende Strompreise hinnehmen. 27% würden sogar aktiv dagegen vorgehen. Auf diesem Hintergrund scheint der wirkliche Grund, warum die Grünen auch die konkreten Vorgaben in der Verfassung festschreiben zu wollen, der zu sein, den Bürger einfach durch die Verfassung zu knebeln. Da kann man sich jede Klage sparen. Bliebe die Festschreibung eher allgemeiner Art, könnte man die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme bezweifeln und dagegen klagen. Ist aber die Maßnahme schon fest in die Verfassung betoniert, kann man sich das gleich sparen.

Klimaschutz ist den Deutschen wichtig, so heißt es also, doch, wenn ihnen zu 75% andere Bereiche wesentlich wichtiger sind, dann dürfte Klimaschutz eher hintenanstehen, wenn es hart auf hart kommt. Neben der Altersversorgung, der sozialen Schieflage und der Migration, machen den Bürgern sogar die marode Infrastruktur mehr sorgen, als die Folgen eines angeblichen Klimawandels. Die demonstrierenden Klimajünger fühlen sich dagegen so bedroht und sehen das Ende so nah, dass es gar nicht mehr notwendig ist, in diesen Bereichen zu investieren.

Auch, wenn die Politik versucht, denen gerecht zu werden, so merkt der noch nicht verblendete Rest, dass man über 550 Milliarden in eine Energiewende verbraten hat und im Ergebnis keinerlei Rückgang der CO2-Emissionen erreicht hat, dagegen aber verspargelte Landschaften, irrsinnige Bauauflagen und horrende Strompreise, während von einer klimatischen Bedrohung niemand etwas wahrnehmen würde, würde man nicht jeden vollgelaufenen Keller oder jede Tagestemperatur, die zwei Grad über dem langjährigen Mittel liegt, zur Klimakatastrophe hochstilisieren. Mir ist bei einem Wetterbericht aufgefallen, dass man in der Wetterkarte sogar schon die 16° dunkelrot eingefärbt hat. Die „Klimakatastrophe“ braucht einfach die mediale Inszenierung des Außergewöhnlichen, aber gleichzeitig völlig natürlichen Einzelereignisses, in irgendeinem Winkel der Welt, von dem wir früher nie Notiz genommen haben, weil es so wie heute eben normal war.

Man bedenke, dass man den Klimaschutz auch ins Grundgesetz pressen und die Grünen dazu noch den Migrationspakt in Gesetze gießen möchte. Ein grün-faschistische Minderheit bemächtigt sich auf Umwege des Staates, weil sich die anderen Konsensparteien aus moralischen Gründen genötigt sehen zuzustimmen. Dabei hätten eine große Mehrheit der Bürger Verständnis dafür, es nicht zu tun, wenn man es sachlich begründet. Die Umfragen bieten ja schon die Blaupause dazu. Da bin ich schon sehr verwundert, dass man den Vorschlag der Grünen, konkrete Maßnahmen in der Verfassung zu verankern, nur mit Floskeln abbügelt. Da haben CSU und FW echt eine Chance vertan die Bürger hinter sich zu bringen. Die Klimajünger sind nicht die Mehrheit. Wahrscheinlich ist deren eigener Horizont so beschränkt und ihr Vertrauen in die menschliche Innovationskraft und Kreativität so gering, weil sie den Rest der Welt für ebenso inkompetent halten wie sie selbst, dass sie außer Panik und Schuldzuweisungen nicht viel zu bieten haben.

Auch die PNP führt das letzte Gefecht, wenn die Realität einfach nicht mehr genug hergibt, um daraus eine halbwegs mainstreamtaugliche Überschrift zu backen und sich in inhaltsleere Floskeln flüchten muss. Klimaschutz ist den Deutschen wichtig. Wenn erst mal eine richtige Rezession durchschlägt oder es wegen der Energiewende erst mal ein paar „Lastabwürfe“ gegeben hat, dann traut man sich bei der PNP höchstens noch schreiben: Klimaschutz ist bei vielen noch ein Thema. Die vielen sind dann die Unbelehrbaren im einstelligen Prozentbereich.

 

4 Gedanken zu “Bayern: Grüne Ermächtigung gescheitert.

  1. Bei der Betrachtung der Grünen und ihrer Politik wird mE immer ein wesentlicher Fehler gemacht: es wird davon ausgegangen, dass die propagierten Wege das angegebene Ziel haben. Dass also die Umstellung zB auf ineffiziente und in Herstellung, Entsoprgung und Betankung dreckige bzw. sogar gefährliche (schließt mal in einer Straße mehr als zwei private E-Autos an die Starkstromversorgung an; in weiten Teilen des ländlichen Deutschlands kann man da direkt eine Standleitung zur Feuerwehr in die „Zapfsäule“ einbinden) Elektroautus und waldvernichtende, vogelschreddernde, fledermauszerplatzende und landschaftszerstörende unsichere und grundlastunfähige Windkraftanlagen der „Klimarettung“ oder die Flutung Deutschlands mit größtenteils funktionalen Analphabeten und integrationsunwilligen Klein- und Schwerkriminellen oder dauerhaften Sozialfällen der „Wirtschaftsrettung“ oder eine Frauenquote der Gleichberechtigung dient.

    Alle diese (und die weiteren) Maßnahmen haben aber ein gänzlich anderes Ziel:

    Die totale und völlige Dekonstruktion Deutschlands als Endlösung der Schuldfrage…

    Insofern ist mE die Frage nach der Sinnhaltigkeit der grünen Politik obsolet sofern man nicht die tatsächliche sondern lediglich die vorgeschobene Zielsaetzung in Ansatz bringt.

    JM2C…

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