Unsere Demokratie zeigt Gesicht.

In totalitären Regimes gibt es die Gewaltenteilung ja nur auf dem Papier. Zwar gibt es Gerichte, Verwaltung und Polizei und auch ein Parlament mit einer Regierung, aber im Grunde ist es alles ein großer Teig, der einer kleinen Clique dient und ihren dazugehörigen Schmarotzern. Niemand würde in solchen Regimes wagen, gegen das Vorgehen von Polizei und Verwaltung auch noch zu klagen, auch wenn dieses Recht dazu natürlich wiederum auf dem Papier vorhanden ist.

Man kann sich noch dunkel erinnern, als nach der Grenzöffnung 2015 sich manche nicht von den Teddywerfen und von irgendwelchen moralischen Zwängen blenden ließen, sondern in Merkels Entscheidung einen Rechtsbruch sahen. Es gipfelte in der Aussage Seehofers vom „Unrechtsstaat“. Auch wenn am Parlament vorbeiregiert wurde, stellten dann unabhängige Gerichte fest, dass das alles rechtes gewesen wäre. Es gibt unzählige Anzeigen gegen Merkel selbst, doch die werden von den Gerichten standardmäßig abgewiesen. Man kann sich noch so erregen darüber, dass hier die Judikative den Handlanger für die Regierung spielt, nachweisen lässt es sich für den Laien nicht. Auch in vielen Fällen, wo es um die Strafverfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geht, kann man zwar eine systematische Ungleichbehandlung bezüglich verschiedener Personengruppen feststellen, aber niemand könnte belegen, dass im Einzelfall nicht innerhalb des Ermessensspielraumes gehandelt wurde. Man kann also in diesen Fällen nicht von Willkür sprechen, denn niemand bewegt sich außerhalb des Rechts und, wenn man doch der Meinung ist und dagegen klagt, dann wird man auch bei einem Sieg feststellen, dass nichts gewonnen ist. Denn die Kosten dafür sind erdrückend und ein Urteil zu eigenen Gunsten interessiert nach einem halben Jahr keinen mehr.

Unbemerkt von den mainstream-affinen Bürgern wird jeder, der Demonstrationen verfolgt, die sich gegen Zustände im Land und gegen die Regierung richten, feststellen, dass es hier eine massive Ungleichbehandlung zu (Gegen-)Demonstrationen von linken Gruppen gibt. Da wurden zum Beispiel der Frauenmarsch in Berlin und der Trauermarsch in Chemnitz verzögert und blockiert, sodass die Bürger im Grunde ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen konnten. In Chemnitz wurden zum Beispiel zuerst alle Ordner ausgiebig und penibel kontrolliert, sodass sich der Zug erst mit starker Verzögerung  in Bewegung setzen konnte, um dann nach wenigen hundert Meter von ein paar ANTIFA-Anhängern blockiert zu werden. Konnte die Polizei natürlich nichts machen, denn schließlich muss sie „deeskalierend“ wirken. Vor einigen Jahren schleuste man ja noch Provokateure ein, um diese Demos aus dem Ruder laufen zu lassen, doch, weil es jetzt schon lange Live-Streams gibt und die Leute mit dem Handy fleißig mitfilmen, ist das nur noch schwer möglich. Jetzt verhält sich die Polizei genau im weiten Ermessensspielraum, sodass zwar immer eine Ungleichbehandlung und Schikane offensichtlich ist, aber trotzdem nicht im Einzelfall nachweisbar ist. Dass man Gegendemonstranten immer nahe an eine unerwünschte Demo heranlässt und sie dann mit Lautsprechern und Trillerpfeifen massiv stören, davon redet eh keiner mehr.

Nun zeigt die Frauendemonstration in Frankfurt, die von der Aktivistin Heidi Mund initiiert wurde, wie die Polizei es mit den willigen Helfern von den vermeintlichen Antifaschisten durch dieses willkürliche Verhalten, die Veranstalter massiv zu bedrängen, zu stören und zu demoralisieren, was dann, wie die Erfahrung zeigt, auch hinterher noch weitergeht (komplettes Video hier). Von einer Bühne aus wurden mehrere Reden gehalten und auf die Bedrohung von allen(!) Frauen durch islamische Einwanderung hingewiesen. In einem Abstand von etwa 20m fanden sich einige Linke ein, die mit Parolen und Störungen auf sich aufmerksam machten. Die Polizei stellte dann in dieser Entfernung hüfthohe Sperrgitter auf. Die Menge der Gegendemonstranten aus dem linken und auch dem moslemischen Lager wuchs an. Über den Zaun hinweg wurde schon gepöbelt und beleidigt mit „verpisst auch!“ und „Nazis, Nazis!“. Die Stimmung war schon ziemlich aggressiv und plötzlich entfernten die Polizeikräfte die Sperrgitter, sodass die Menge bis an die Bühne vordringen konnte. Heidi Mund und ihre Kollegen wurden dann aus kürzester Entfernung massiv beleidigt, es wurde in einer fast besessenen Weise gebrüllt und Dauer-Stinkefinger gezeigt, Gegenstände geworfen und gespuckt, sodass jetzt schon gar nicht mehr an einen normalen Fortgang der Kundgebung gedacht werden konnte. Heidi Mund ist ja sehr emotional engagiert und man merkte wie ihr das an die Nieren ging, vor allem, weil sie die Polizisten, die in einer Reihe kaum 10m von ihr standen, immer wieder aufforderte sie zu schützen, die aber keinerlei Anstalten dazu machten.

Sie möchte sich nun gerichtlich gegen diese Unterlassung wehren und versucht Spender für einen Prozess zu finden, doch man weiß genau, wo das hinläuft. Schließlich macht der Islamkritiker Michael Stürzenberger schon seit Jahren die gleichen Erfahrungen. Während man bei Vereinigungen wie Pax-Europa, wo er manchmal spricht, penibel auf Vorschriften achtet, scheint die Polizei das Verhalten der Gegendemonstranten nicht zu interessieren. Während Stürzenberger dauernd wegen Beleidigung und Volksverhetzung angezeigt wird und jedesmal durch alle Instanzen gehen muss, bis er Recht bekommt, muss er selbst sich dauernd massiv beleidigen lassen oder wird körperlich angegriffen. Da ist der Stinkefinger noch das harmloseste. Macht Stürzenberger selbst eine Anzeige, so kommt es nie zu einer Verurteilung, nicht mal zu einer Verhandlung, weil die Gerichte keinen Grund sehen, die Sache zu verfolgen mit.

Heidi Mund könnte sich das sparen, weil einfach die Erfahrung schon lehrt, dass es hier einfach eine Ungleichbehandlung gibt. Anzeigen wegen Volksverhetzung durch Deutsche werden akribisch und postwendend verfolgt und abgeurteilt, während man Schwerverbrecher laufen lassen muss, weil man nicht genügend Justizbeamte und Richter hat, es in der Zeit nur Anklage kommen zu lassen, bzw. werden bestimmte Straftaten von Migranten oder Linksextremisten gar nicht verfolgt oder die Urteile sind außergewöhnlich mild. In Einzellfall ist es ja immer noch innerhalb des Ermessens oder es trifft die Justiz einfach keine Schuld, weil sie sagen, sie hätten nicht genügend Leute.

Und genauso wird „Hass“ im Netz verfolgt. Gewaltaufrufe von Linken und Moslems werden nicht verfolgt, bei jedem Regierungskritiker kann schon die überspitzte Wortwahl zu einer Anzeige führen. Da kann auch schnell eine Hausdurchsuchung folgen, wenn man was „nicht Hilfreiches“ ins Netz stellt. Ist natürlich Ermessenssache, schließlich kann sich ja hinter jedem Post ein rechtsradikales Netzwerk verbergen. Für die Betroffenen ist das natürlich höchst einschüchternd und bedrohlich, vor allem, wenn sie überhaupt nicht damit rechnen, weil sie sich keiner Schuld bewusst sind. Vor allem, weil Posts von anderer Seite mit ähnlicher Wortwahl ungesühnt bleiben. Ein Journalist kann die Deutschen öffentlich als „Köterrasse“ bezeichnen, ein Deutscher sollte es sich aber im eigenen Interesse verkneifen eine andere Volksgruppe so zu nennen (außer die Ungarn vielleicht).

Die Deutschen sind einfach das passende Volk für eine Diktatur, so ist es ja fast schön der Hauptgewinn, wenn man die Absicht hat eine zu errichten, weil man gegenüber der Polizei und der Justiz weisungsbefugt ist. Der deutsche Beamte ist einfach penibel, sachkundig, diszipliniert und obrigkeitshörig. Zumindest ist heute wenigstens die Obrigkeitshörigkeit übriggeblieben, was natürlich von Vorteil ist. Dazu gibt es die nützlichen Idioten von der Straße, die dann die Drecksarbeit gegen eine Opposition machen. Und sie machen es ja nicht ganz umsonst, weil irgendwie werden die Fördergelder ja an sie durchgereicht.

Bisher hat mich das Verhalten von Polizei und Justiz vor allem geärgert, seit der Kundgebung von Heidi Mund ist es eher ein Fremdschämen, dass man einer im Grund engagierten Person die für christliche Werte und Frauenrechte unabhängig von der Hautfarbe eintritt, dermaßen demütigt und wehrlos gegen einen Mob zurücklässt. Dass es ein angeblich demokratischer Rechtsstaat, der für alle Bürger da sein sollte, es nötig hat, eine Frau, die sich friedlich für hochanständige Werte engagiert, so behandelt, weil man sie womöglich als „Gefahr“ ansieht, ist einfach unbegreiflich.

Als die Stasi bei den damaligen Montagsdemonstrationen gewaltsam gegen einzelne Demonstranten übergriffig wurde und auch verhaftete, da wusste man die Fronten klar verteilt und woran man war. Heute faseln sie was von liberale Demokratie und verleihen sich gegenseitig Preise für ihre Toleranz und Weltoffenheit und sind gleichzeitig solche Trantüten, dass sie da nicht drüberstehen können, wenn es auch mal öffentliche Kritik aus dem Volk gibt. DAS nennt man Demokratie. Das ist so erbärmlich. Solche perfiden Feiglinge, die sich hinter ihren Schreibtischen verschanzen und die Drecksarbeit nach unten weiterdelegieren und womöglich noch anweisen, dass man es alles rechtens aussehen lassen soll, verachte ich noch mehr als Diktatoren und ihre Helfer, die offen gegen ihr eigenes Volk vorgehen.

Heidi Mund wird aber wieder standhaft bleiben, wenn unsere Demokraten wieder Gesicht zeigen, denn ein wirklich gläubiger Christ (ich meine nicht die Schönwetter-Systemlinge besonders in der evangelischen Amtskirche) wird umso unbeugsamer je größer die Bedrohung wird. Sie soll uns Christen ein Vorbild sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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6 Gedanken zu “Unsere Demokratie zeigt Gesicht.

  1. Deutschland ist schon schlimmer als die DDR ,ich bin da Fachmann. Das gleiche Personal,die gleichen Ziele und absolut keine Rechtsstaatlichkeit.
    Die Polizei ist nicht unser Freund und Helfer sondern der Büttel des Staates, also der herrschenden Klasse. Die würden gnadenlos auf die Bevölkerung schießen wenn der Befehl kommt.

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  2. Übrigens, vergesst Facebook geht zu VK da kann Stasi Kahane, Masslos und Mutti nichts sperren. Auch für alle blogbetreiber wäre es besser schon mal ein zweites Standbein aufzubauen.

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  3. Es ist wirklich nur noch zum Fremdschämen. Die wirklich guten und vernünftigen Stimmen werden a.) in die rechte Schmuddel-ecke abgedrängt; und b.) massiv angegriffen. Nicht dass dies das erste Mal in der Geschichte wäre, aber dank Facebook ist es jetzt einfach offensichtlich. Die „dunkeln Kräfte“ machen alles, um das Wahre umzudrehen und zu diffamieren. Übrigens nicht nur in Deutschland. Auch ist es klar, dass Frauen und Mädchen als Erste den Preis zu zahlen haben. Auch das wurde schon in jedem Krieg oder Invasion gerne so gehandhabt. Am Liebsten gegen die Wehlosen. Das zeichnet die besonders Dummen aus.

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