Deutsche Überheblichkeit.

Wenn Deutschland oder die EU-Oberen mit der besten Demokratie aller Zeiten über demokratische Entscheidungen in anderen Länder sprechen, geschieht das immer mit einer Überheblichkeit, dass einem schlecht werden könnte. Man hält die Wahl Trumps nicht für legitim, weil das amerikanische Wahlrecht dafür gesorgt hat, dass er trotz einer geringeren Stimmenanzahl als Clinton gewonnen hatte. Muss natürlich am rückständigen Wahlsystem liegen wie die Medien meinen, doch es wird grundsätzlich unterschlagen, dass die US-Bundesstaaten eine wesentlich höhere Autonomie haben als die deutschen Bundesländer und man mit diesem System verhindern will, dass eine kleine Zahl an Bundesstaaten durch die absolute Stimmenzahl über die anderen Staaten bestimmen. Ein Länderfinanzausgleich ist dort aus guten Gründen undenkbar. In gleicher Weise wird die Arbeit der Abgeordneten im britischen Unterhaus herabgewürdigt. Chaos ist noch der netteste Ausdruck dafür. Im Gegensatz zu britischen Unterhaus geht es ja im Bundestag und bei der Regierungsarbeit viel gesitteter, zivilisierter und effektiver zu.

Man hat längst aus den Augen verloren, dass Parlamente und Regierungen dazu da sind, den Wählerwillen umzusetzen und der Gradmesser ist, inwieweit die Versprechen, die ein gewählter Abgeordneter gegeben hat, für ihn nach der Wahl noch gelten. Das ist wiederum der beste Gradmesser, ob diese Heuchelei negative Konsequenzen für den Abgeordneten hat. Am besten lässt sich das nun an der von den Republikanern anberaumte Abstimmung über den Green-New-Deal beobachten und die Abstimmungen zum Brexit im Unterhaus.

Der Green-New-Deal schlägt ja vor innerhalb der nächsten Jahre aus fossilen Brenn- und Treibstoffen und der Atomenergie auszusteigen. Es sollen für die verlorengehenden Arbeitsplätze in der Öl- und Kohleindustrie neue „grüne“ Arbeitsplätze entstehen. Die ganze Zeit hatten sich alle Demokraten dafür eingesetzt, die Abstimmung im Senat ergab aber, dass kein einziger für der den Deal stimmte. Es stimmten sogar einige Demokraten mit gutem Grund dagegen. Da in den US nach Mehrheitswahlrecht gewählt wird, so muss jeder Abgeordnete für sein Votum geradestehen. Die Republikaner wollten vor allem, dass sich jeder Demokrat offenbaren muss, ob er dieser Art von Sozialismus anhängt, und Sozialismus kommt bei der allermeisten US-Amerikanern gar nicht gut an.

While the „present“ votes were to be expected, what came as a surprise is that three Democrats voted with Republicans against the resolution including Kyrsten Sinema of Arizona, Joe Manchin of West Virginia, and Doug Jones of Alabama, who faces a tough re-election campaign next year in a deep-red state. Independent Angus King of Maine, a member of the Democratic caucus, also voted against the measure.

Die kommenden Nachwahlen sorgen dafür, dass es nicht mal mit einer Enthaltung getan ist, um bei den Wahlen nicht völlig unterzugehen. Natürlich heucheln die Demokraten und werfen den Republikanern vor, dass sie die Abstimmung nur angesetzt hätten, dass die Klimaleugner davon ablenken, dass sie keine Argumente haben. Echt putzig. Weil die demokratischen Wähler sich vor allem im Nordosten zusammenballen, ist hier ein Stimmenzuwachs durch eine Zustimmung zum Green-New-Deal für die nächsten Wahlen völlig nutzlos, denn jeder Abgeordnete wird dann darauf festgenagelt, wenn er grün-sozialistisch angehaucht ist. Du die möchten je wiedergewählt werden. Hier findet man für die Zeit vor der Wahl ein ganzes Sammelsurium, wie Abgeordnete am besten heucheln könnten, ohne dass es negative Einflüsse auf ihre eigene Wahl hat. Blöderweise sind alle bisher möglichen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2020 Befürworter des Deals, was Trump zu der Aussage bewog:

make sure you don’t kill it too much because I want to run against it in 2020″.

Die Wähler wissen, dass sie bei einer Wahl eines Demokraten ihm fast schon unfreiwillig darauf verpflichten, den Green-New-Deal umzusetzen. Da dürfte jeder republikanische Kandidat ein leichtes Spiel im Wahlkampf haben, wenn er es den Wählern täglich unter die Nase reibt.

Ähnliches gilt für Großbritannien. Auch hier setzt sich das Parlament, House of Commons, aus lauter Direktkandidaten zusammen, sie haben über Parteigrenzen hinweg Werbung für den Brexit gemacht. Ein Nicht-Austritt oder ein neues Referendum wäre ihr politisches Ende, kein Wunder, dass im Parlament heftig gestritten wird, worüber die Deutschen Politiker und Medien natürlich die Nase rümpfen. Da können sie die pro-EU-Demos noch so medial aufblasen, Umfragen, auch unter jungen Leuten zeigen ein ganz anderes Ergebnis. Das ist in ihren Augen natürlich keine Vorzeige-Demokratie, denn das Verhalten der Abgeordneten würde bei uns täglich die ganzen Moralaposteln auf den Plan rufen, die die Würde des hohen Hauses verletzt sähen. Deutsche Abgeordnete müssen sich nicht auf diese Stufe herablassen, schließlich wird die Hälfte von ihnen über die Landesliste gewählt und die Direktkandidaten lassen sich dort noch absichern, falls die Direktwahl nicht klappen sollte. Wer trotzdem aus dem Parlament ausscheidet, kann dann in eine der vielen Parteistiftungen ausgesourced werden und die Zeit gutbezahlt bis zum Lebensabend absitzen. Deshalb war es in Deutschland auch möglich, dass man geschlossen für den Atom- und Kohleausstieg und die Energiewende gestimmt hat, was im Grunde der Green-New-Deal in kleinen Scheibchen ist, denn man muss keinerlei Rechenschaft in einer Wahl gegenüber dem Wähler ablegen. Das beste Beispiel ist, dass man sogar im Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass man gegen Upload-Filter sei, bei der Abstimmung im Europaparlament hat das aber keinen mehr gejuckt. Für die Europaabgeordneten ist es sogar noch einfacher, sich völlig vom Wählerwillen abzukoppeln, denn hier gibt es nicht mal Direktkandidaten, man muss nehmen was die Parteien aufstellen. Woher kenn ich das bloß? Da sie nicht mal Gesetzesvorlagen einbringen können, erledigt sich jedes Wahlversprechen wie von selbst. Kein Wunder, dass man im EU-Parlament und dem Bundestag so hochnäsig gegenüber den Wählern ist und der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Bundestag. Man kann sich mit dem größten Blödsinn dort aufblasen und kann nie dafür bei einer Wahl gedemütigt werden; nicht mal bei einer Abstimmung, denn über den Parteienblock hinweg findet sich immer die Füh… äh, Kanzl…., also notwendige Mehrheit. Wenn es um Sachentscheidungen ohnehin nicht mehr geht, kann man sich natürlich als Bundestagspräsident und Stellvertreter an Nebenschauplätzen abarbeiten, ob die Abgeordneten auch die polit-korrekte Wortwahl verwenden. So ist es dann leicht, dass man das noch zusätzlich im eigenen Erziehungsfernsehen zum Schaden einer Partei aufblasen kann. Da kann man großkotzig verkündigen, dass sich mit einer Äußerung der Ältestenrat befassen würde. Das reicht, denn, wenn es nichts zu beanstanden gab, werden wir es nie erfahren. Dabei könnte man schon viel Druck aus dem Kessel nehmen, wenn der eigene Abgeordnete dem Maas mal richtig die Meinung sagen könnte. Deshalb haben wohl die Briten weitergedacht:

Das wichtigste Privileg sämtlicher Mitglieder beider Häuser ist die Redefreiheit während der Debatten; Aussagen im Oberhaus (House of Lords) und im Unterhaus (House of Commons) können unter keinen Umständen vor Gericht gebracht werden.

Sicher ist die Meinungsfreiheit auch für deutsche Abgeordnete weiter gefasst, als für den Normalbürger, doch in einem britischen Parlament hätte man für eine Claudia Roth keinen solchen überflüssigen Posten schaffen können. Während man in anderen Parlamenten noch streitet, scheint den deutschen die Entfernung zu ihren Wählern nicht weit genug zu sein. Er gesteht ihm nicht zu, selber entscheiden zu können, wer ihn am besten im Parlament vertreten könnte. Frauen wissen nicht, dass Frauen sie viel besser vertreten könnten, deshalb sollen nun paritätische Listen zu den Wahlen aufgestellt werden. Es muss also eine Frau gewählt werden, obwohl es auch genügend Frauen gibt, denen jetzt schon genug von diesen Quoten-Schmarotzerinnen im Parlament sitzen. Die Steigerung für unsere beste Demokratie aller Zeiten ist Wolfgang Schäuble, der meinte, dass nicht mal die gewählten Abgeordneten über die Probleme unserer Zeit entscheiden könnten, sondern wir eine Art Global Governance bräuchten. Dabei stellte sich in der Geschichte immer heraus, dass, je größer ein Land war und je zentralistischer es von einer kleinen Elite geführt wurde, desto größer war auch ihr Versagen und desto repressiver mussten auch die tollen Ideen umgesetzt werden. Berlin kann keinen Flughafen bauen, doch teilweise die gleichen Leute wollen jetzt den kompletten Umbau des Energiesektors stemmen, während eine nicht gewählte EU-Kommission und über ihr die UNO genau wissen will, mit welchen Maßnahmen man gleich den ganzen Planeten rettet.

Wie verwundert waren die deutschen MS-Medien als Trump begann seine Wahlversprechen umzusetzen. Wahrscheinlich, weil es kein anderes Land wie Deutschland gibt, wo der Wählerwille dermaßen ignoriert wird und wo es weder die Möglichkeit gibt einen Politiker in der Führungsriege abzuwählen oder zu verhindern. In den letzten Jahren bekam man immer Merkel, egal was man wählte. Das Mehrheitswahlsystem mag seine Nachteile haben, doch wenigstens kann sich ein Politiker dort nicht auf Lebenszeit leistungslos in einem Parlament einnisten, bis am Ende lauter inkompetente Leute sitzen, die sich einig sind, dass sie noch für Jahre ungestört zusammenbleiben wollen. Da fällt mir immer die Aufnahme ein, wo EU-Parlamentarier mit dem Rollkoffer im Schlepptau sich am Freitagmorgen noch schnell in die Anwesenheitslisten eintrugen um das Sitzungsgeld zu kassieren, um dann von dort aus gleich die Heimreise anzutreten.

Die Deutsche Überheblichkeit gegenüber anderen Formen der Demokratie und nicht genehmen Wahlergebnissen in anderen Ländern ist einfach nur zum Kotzen und sie artet im Falle Großbritanniens geradezu in Hetze aus.

Eigentlich haben wir es nicht anders verdient. Anstatt in die mediale Hetze einzustimmen, sollte man wenigstens ein wenig den Kopf frei haben, um zu fragen: Wenn die USA ein angeblich ungerechtes Wahlsystem haben, warum haben sie es noch nicht geändert? Warum geht es im Unterhaus eigentlich immer ein bisschen tumultartig zu mit lautstarken Missfallenskundgebungen, ohne dass sich jemand darin stört? Warum stellt Theresa May keinen „Fraktionszwang“ her? Es würde genügen, sich mal fünf Minuten Wikipedia zu widmen. Oder ein Buch zu bemühen.

Ja. Wer in der Demokratie schläft wird in einer Diktatur aufwachen. Da wir uns schon Richtung Morgengrauen bewegen, wäre auch schon Licht genug darin zu lesen.

 

3 Gedanken zu “Deutsche Überheblichkeit.

  1. Sehr schöner Beitrag!
    Wie allenthalben in Deutschland das britische Parlament runtergeschrieben wird ist grotesk. Ich bin kein Freund von Pauschalzuschreibungen aber was in Deutschland an Kanzlerhörigkeit hochblubbert läßt mich fragen ob die Deutschen an nicht doch alles Untertanen sind die sich die Kanzler(in) als Führer/Kaiser/Generalsekretärsersatz erwählt haben und ein derart aufmüpfiges Parlament wie im UK als Aberration ansehen das ausgemerzt gehört.

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  2. Der Morgenthau kommt ganz gewiss; und wenns auch erst am Abend ist…
    ob morgengräuliche Lektüre das noch verhindern kann, scheint mir fraglich.

    Aber es kann zumindest nicht schaden, sich über mögliche Nachfolgemodelle zu informieren.

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