Anti-Demokraten erklären Demokratie.

Heute habe ich auf web.de zu den Vorgängen in Österreich gelesen: Nur Neuwahlen können die Demokratie retten! Wie bescheuert ist denn das. Nicht, weil die Blockparteien des besten Deutschland aller Zeiten behaupten, die jetzige österreichische Regierung wäre nicht demokratisch, muss es auch so sein. Es erwartet ja nicht mal der Bürger, dass in der Politik lauter Heilige mit der perfekten Haltung agieren. Wenn sie gute Politik machen dürfen sie sich sogar bereichern, ins Bordell gehen oder eine Illegale als Haushälterin beschäftigen. Wenn sie am Ende dafür vor Gericht kommen und das sportlich nehmen, dann schmälert das meiner Meinung nach auch nicht deren politische Leistung. Anders ist es, wenn Politik nur dazu dient, persönliche Visionen auf Kosten der Bürger umzusetzen und sich und die Parteikollegen zu bereichern.

Die Deutschen Medien und Politiker können sich einfach nicht vorstellen, dass sich eine Regierung denen verpflichtet sehen könnte, von denen sie gewählt wurden. Die Deutschen können froh sein, dass es nicht noch andere besiedelte Planeten gibt. Eine Regierung wie unsere, die sich grundsätzlich dem Entferntesten oder der Welt im Allgemeinen verpflichtet sieht, würde sonst von uns noch eine Transportsteuer verlangen, damit wir unsere Steuergelder auch noch dort hinfliegen können.

Als ich zu dem obigen Stichwort rumsuchte, kam ich über einen Artikel im SPIEGEL vom Januar, den man womöglich in der neusten Ausgabe nochmal auflegt bzw. den Inhalt für die kommende Europawahl recyceln wird.

Wie retten wir die Demokratie?

Demokratien sterben heute kaum noch durch gewalttätige Systemveränderungen – sie werden von innen ausgehöhlt. Um das zu verhindern, müssen sich alle demokratischen Kräfte zusammentun.

Ja, da musste ich dem SPIEGEL wirklich zustimmen. Wenn man liest, was im Moment über den Migrationspakt durchsickert, dann habe ich auch nicht das Gefühl, dass das noch mit Demokratie zu tun hat. Man hat die Leute einfach angelogen, ins besondere durch den schon als Verfassungsrichter auserkorene Abgeordnete Stephan Habarth von der CDU. Der Pakt sollte nicht verpflichtend sein und es war angeblich völlig transparent verhandelt worden. Nun weiß man aber in der Zwischenzeit, dass man in den Hinterzimmern längst beschlossen hat, dass der Pakt ins nationale Recht einsickern wird, weil man ihn als Grundlage bei Klagen berücksichtigen muss. Auch die Länder, die ihn abgelehnt haben, können sich dem nicht verwehren. Irgendwann wird es zum Gewohnheitsrecht, dass sich jeder nach Belieben dort ansiedeln darf wo er will, ohne dass die Interessen der aufnehmenden Bevölkerung berücksichtigt wird.

Doch der folgende Artikel ist aber dann der größte Blödsinn, den ich je zu diesem Thema gelesen habe. Zum Autor komme ich später. Zuerst meint er, uns Demokratie erklären zu müssen:

Demokratie (…)  ist weitgehend unsichtbar – bis sie nicht mehr da ist, dann merkt man es.

Stimmt. Vor allem, wenn man merkt, dass sich diese Demokratie alles andere als unsichtbar macht und beim Bürger in Dinge einmischt, die sie nichts angehen und man uns dauernd darauf hinweist, dass sie noch da ist, obwohl sie längst aufgegeben hat, sich um ihre wesentlichen Aufgaben zu kümmern: Äußere und innere Sicherheit und Gleichheit vor dem Recht. Er glaubt, es müsse ihn etwas angehen wie jemand über unsere Politiker denkt, wie über Schwule, wie über Feministen oder illegalen Einwanderer. Es geht ihn nichts an, was jemand über den Islam denkt oder die Amadeo-Stiftung und ANTIFA für kriminelle Vereinigungen hält. Demokratien sollten sich für die Meinung ihrer Bürger interessieren und nicht nur überprüfen, ob sie die richtige haben.

Demokratie ist einerseits ein ganzes Netzwerk von Institutionen, die ineinander greifen und sich gegenseitig überprüfen. Demokratie ist andererseits auf Vertrauen gebaut, auf Respekt und Toleranz, das sind einige der Normen, die nötig sind, damit die Institutionen funktionieren.

Wenn man eine Brachialfeministin wie Susanne Bear und einen Lügner Stephan Habarth im Dienste der Globalisten ins Verfassungsgericht hievt, dann kann man sich vorstellen, wie die gegenseitige Überprüfung aussieht. Wie Respekt und Toleranz gegenüber politisch unerwünschter Meinungen aussieht, hat ja unsere Demokratie in den letzten Jahren schon unser Beweis gestellt und, wenn man sieht wie willkürlich je nach Täter die Rechtsauslegung an den Gerichten inzwischen aussieht, trägt das auch nicht zum Vertrauen in die Institutionen bei.

Dann zitiert er aus einem Buch, in dem auf die Gefahr einer autoritären und faschistischen Regierung in den USA hingewiesen wird. Dass die Meinungsfreiheit seiner Anhänger eingeschränkt wird, indem man sie in sozialen Netzwerken sperrt, dürfte ja eher nicht von Trump ausgehen. Die gewalttätige ANTIFA dürfte er auch nicht bezahlen, die mit diversen bunten Ablegern sorgt, dass die Unis neomarxistisch gleichgeschaltet werden. Diesen Unis Steuergelder zu verweigern ist nun nicht wirklich ein Angriff auf die Demokratie.

Rassismus als zentrales Motiv für die Wahl Trumps

meint der Zitierte. Ja, ist voll rassistisch, wenn man die Nichtweißen aus der Opferrolle holt und er ein Umfeld schafft, in dem sie keine linke Betüddelung mehr brauchen, sondern selbst auf die Beine kommen. Am Arbeitsmarkt profitierten Hispanies und Schwarze am meisten von seiner Politik. Könnte schlimmstenfalls auch bei uns passieren, meint er:

Denn auch hier ist es der nationalistische, rassistische Diskurs, der den demokratischen Konsens gefährdet, mehr oder weniger latent seit Jahrzehnten, aufgebrochen mit unheimlicher Wucht und aufgeladen durch anti-islamisches Ressentiment in der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015. Und auch in Deutschland ist seither das Gerede von „mehr Polizei“ und „schärferen Gesetzen“ ein Codewort für autoritäre Tendenzen oder die Anbiederung an die Rechten.

Wenn ich schon „demokratischer Konsens“ lesen. Heißt für mich immer: Bürger haltet euch raus, wir wissen, was richtig für euch ist, bzw. wir geben euch den Korridor vor, in dem sich eure Meinungen bewegen dürfen.

Der SPIEGEL fragt sich dann:

Was sind also die Politiker, die entweder 1) den demokratischen Prozess ablehnen oder 2) die Legitimität des politischen Gegners bestreiten oder 3) Gewalt dulden oder ermutigen oder 4) bereit sind, die bürgerlichen Rechte des Gegners einzuschränken, auch der Medien?

Bei 1) nehme man gleich das obige Beispiel zum Migrationspakt, bei 2) fällt mir den SPD-Politiker Kahrs ein, der die AfD verbieten will, bei 3) die LINKEN-Politikerein Henriette Quade, die sich bei der ANTIFA und den Linksextremisten bedankt und bei 4) die Netzbereiniger bei Twitter, Facebook usw., die das im Auftrag von Heiko Maas umsetzen. Doch für den Autor ist es die AfD selbst, die unliebsame Gruppierungen schaden und eliminieren will. Zum Beispiel Miteinander e.V. Was haben wir gelacht. Ein von Fördergeldern zugeschissener Verein die mit Linksextremisten kungeln, der sich angeblich für Demokratie einsetzt.

Und der SPIEGEL-Autor bringt auch die Lösung wie man die Demokratie retten kann:

Was bleibt? Demokraten müssen zusammenarbeiten, um Anti-Demokraten zu stoppen, das ist der konstruktive, wenn auch für meine Verhältnisse etwas vorsichtige Vorschlag von Levitsky und Ziblatt.

Stimmt! Nächstes Wochenende können wir gegen die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission anwählen, die den demokratisch gewählten Regierungen in den Nationalstaaten zum Beispiel zur Umsetzung des Migrationspaktes zwingen will.

Dass unsere wahren Demokraten jetzt gespannt auf Österreich sehen, weil sie ihre „liberale Demokratie“ retten könnten, versteht sich von selbst. Schließlich lässt sich der angestrebte „Sozialismus mit demokratischem Antlitz“ auf Dauer nur mit undemokratischen und repressiven Mitteln umsetzen, auch dann, wenn man bereits sämtliche Gerichte, den Verfassungsschutz, Schulen und Unis mit eingenordeten Leuten besetzt hat.

Wer schreibt also so einen Käse im SPIEGEL? Georg Diez. Manchem sieht man es einfach an. Und gerade jetzt will dieser Schreiberling den SPIEGEL verlassen. Was für ein Verlust und was für ein Aufwand für den SPIEGEL jemanden zu finden, der diesem Kasper ebenbürtig ist. Er hat schon die Pläne für seine Zukunft bekannt gegeben:

Diez will neue Formate entwickeln, „die die Lücke zwischen medialem, akademischem und politischem Diskurs schließen“. 2016 und 2017 forschte Diez bereits als Nieman Fellow in Harvard zur Journalismus-Zukunft.

Ja, das neue Format kann mit diesen Vorgaben nur Staats-Journalismus heißen, der endlich die bisherige Trennung auf dem Papier überwindet und die Lücken schließt. Medien, Propagandafoschung und Framing und Politik endlich unter einem Dach vereint. Vielleicht sollte Diez nach China gehen. Da gibt es dieses Format schon und nachdem es zu einem seiner Machwerke heißt,

In einem Offenen Brief kritisierten daraufhin mehrere Autoren, darunter Elfriede JelinekDaniel Kehlmann und Monika Maron, Diez, der mit diesem Beitrag „die Grenzen zwischen Kritik und Denunziation überschritten hat“,

wäre er dort auch gut aufgehoben.

 

 

 

 

5 Gedanken zu “Anti-Demokraten erklären Demokratie.

  1. „Dass die Meinungsfreiheit seiner Anhänger eingeschränkt wird, indem man sie in sozialen Netzwerken sperrt, dürfte ja eher nicht von Trump ausgehen.“

    Vom Schwiegersohn könnte man sich das sehr gut vorstellen.

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