Die links-grüne Ermächtigung.

Bisher hatte man eher das Gefühl, dass man Ländern wie Polen, Ungarn oder Tschechien einfach die Demokratiefähigkeit abspricht, weil die EU-linientreuen Länder ihre Felle davonschwimmen sehen. Doch es scheint, dass sie ihre Haltung wohlbegründen können und so ein reines Gewissen haben, gegen diese Länder auch vorzugehen, zum Beispiel ihnen in der EU das Stimmrecht zu entziehen. Auf der Seite carta, die auch mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet, heißt es nämlich zu Ungarn, Polen usw.:

Sie versprechen Schutz. Sie geben vor, ihre Nation vor Einwanderern, vor der Einmischung anderer in die Innenpolitik und der vermuteten Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität seitens der EU zu bewahren. Sie errichten Mauern nicht nur gegen Einwanderer, wie sie glauben machen wollen, sondern gegen alle anderen EU-Staaten, die nicht mit ihnen übereinstimmen.

Die Autorin Agnes Heller hat die ursprüngliche Aufgabe eines Staates aus den Augen verloren, nämlich seine Bürger vor äußeren Feinden zu schützen. Alle Dienstleistungen eines Staates werden zur Makulatur, wenn dies nicht gewährleistet wird. Sie errichten Mauern gegen alle anderen EU-Staaten. Welche das wären, bleibt sie schuldig. Jeder kann nach Ungarn ein- und ausreisen, sich als Europäer dort niederlassen oder Handel betreiben. Jedes Wohlstandsversprechen wird zur Farce, wenn ich mich täglich um meine Sicherheit sorgen muss oder sich der Staat bei den Bürgern bedient, um seine Utopien umzusetzen.

Was die Pressefreiheit in den Visegradstaaten betrifft, scheint dort auch eine größere Vielfalt zu herrschen wie hierzulande, bzw. ohnehin eher linksgerichtet zu sein. Zu Polen gibt es hier einen Artikel, bei den Leitmedien in Tschechien kann man die Ausrichtung selbst überprüfen. Allerdings habe ich festgestellt, dass man dort in den Kommentarbereichen zu heiklen Themen kein Blatt vor dem Mund nehmen muss. Die behaupteten Mauern scheinen eher symbolisch gemeint. Dass Ungarn die Ableger von Soros nicht im Land haben will ist nur zu verständlich, weil er gegen deren nationalen Interessen arbeitet. Die EU-freundlichen Länder wollen ja auch keinen Steve Bannon, der sich in ihren Ländern einmischt. Ich habe schon mal darauf hingewiesen, dass ich selbst erlebt habe, dass in Ungarn in der Öffentlichkeit noch Dinge möglich sind, die sind bei uns inzwischen undenkbar. Man kann dort als Normalbürger unbehelligt ans Parlament herantreten. Auf dem Vorplatz findet täglich mehrmals ein Wachwechsel von einigen Soldaten an der ungarischen Fahne statt. Die gehen einfach zwischen den Passanten hindurch. Bei uns würden da täglich brüllende und keifende Linksextremisten mit „Deutschland verrecke“ auflaufen und es wäre höchstens hinter der Umzäunung und der Sicherheitsschleuse auf dem Reichstagsfeld möglich. Ich habe in Budapest eine Demo gegen Orban gesehen, an einem Denkmal, das er für den angeblichen Kampf der Ungarn gegen den Faschismus errichten ließ. Entspannte Angelegenheit, keine aggressiven Gegendemonstranten und keine Polizei als Staffage. Demo gegen Merkel in dieser Art? Bei uns unmöglich.

Weiter heißt es im Text:

Wie ich vorher erwähnte, ist der größte Gegner der Ethnonationalisten der Liberalismus. Daher schaffen sie (?), sobald sie an die Macht gelangen, die Gewaltenteilung ab, zentralisieren alle entscheidungsgebenden Organe sowie die Medien und die Bildung und richten Institutionen ein, mit denen sie die öffentliche Meinung manipulieren (etwa durch die sogenannten »Nationalen Konsultationen« in Ungarn). Damit können sie eine Diktatur errichten, ohne auf die Waffen des Totalitarismus zurückgreifen zu müssen. Dazu sind sie in der Lage, weil sie die Macht nicht durch Gewalt, sondern durch Parlamentswahlen erlangt haben – zwar keine sauberen, aber dennoch Wahlen. Sie werden gewählt und wiedergewählt, dreimal, fünfmal, wie Putin, Erdogan, Kaczyński, Sisi und Orbán. Alle halten ihre Präsidentschaft für demokratisch, da sie ja von einer Mehrheit oder nahezu einer Mehrheit gewählt wurden.

Hier wird auf Polen und Ungarn mit dem Finger gezeigt, während genau das beschrieben wird, was wir in unserer angeblich so vorbildlichen Liberalen Demokratie beobachten. Man hält ja auch Merkel für demokratisch gewählt, obwohl ihre Partei mit jedem beliebigen Partner aus dem Parteienblock bis zur eigenen Selbstaufgabe kooperiert, um an der Macht zu bleiben. Sogar mit den LINKEN ist es im Osten angedacht, mit den GRÜNEN will man sowieso. Dass nun CDU und SPD nun auch noch stärker für den Klimaschutz arbeiten wollen, führt dazu, dass die etablierten Partien gänzlich ununterscheidbar werden. Die Volksparteien können keine Realpolitik mehr betreiben, denn wie bei Sozialisten üblich warten alle positiven Effekte von Multikulti, CO2-Freiheit und Frauenförderung erst in ferner Zukunft auf uns. Davon leben auch die GRÜNEN und sollte es nach dem Rücktritt von Nahles Neuwahlen geben, dann bekommen wir sicher einen Kanzler Habeck. Die Alternative sind dann nur noch die Schmuddelkinder. Sie sind im Grunde der einzige Überbringer schlechter Nachrichten oder des Irrsinns geworden. Man nehme nur das Video von Peter Boehringer, in dem er sich allein mit Anträgen beschäftigt, die die FDP eingebracht hat. Gruselig in welcher Welt sogar diese Partei lebt.

Den oben bezeichneten Weg in eine Diktatur, den der Autor hier für Ungarn voraussieht, haben wir längst beschritten, wenn man die obigen Zeilen liest. Die Gewaltenteilung wird abgeschafft. Wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und Merkel unbehelligt am Parlament vorbei so gravierende Entscheidungen wie die Grenzöffnung 2015 entscheiden kann und Verfassungsschutz und Polizei instruiert werden können, wie sie sich bei Demonstrationen verhalten sollen, wenn ihre Kritiker von der ANTIFA blockiert werden, dann ist die Gewaltenteilung längst aufgehoben.

Die Gleichschaltung des ÖR-Fernsehens und der Leitmedien ist bei uns längst eingetreten. Wenn dazu noch kritische Bücher und Zeitschriften nicht im Handel erhältlich sind und man alternative Stimmen grundsätzlich als rechts und rechtsextrem diffamiert, dann ist es mit der Pressefreiheit auch nicht weit her. Sind es dann noch saubere Wahlen, wenn die Medien eine Partei einseitig hypen und der AfD Tagungsorte von staatlichen Stellen verweigert und deren Wahlstände und Plakate zerstört werden können, ohne dass es unsere wahren Demokraten juckt?

Wenn Leute zu lange an der Macht sind, dann werden sie korrupt und fördern ihre eigenen Leute. Die Ansprüche der Bürger an die Politik scheinen in den Visegradstaaten inzwischen so gering, dass es ihnen reicht, wenn der Staat für das Wesentliche sorgt: Ihnen äußere Feinde vom Leib zu halten. Deutschland kann nicht mal das. Das was bei Orban seine persönlichen Freunde sind, ist bei uns die ganze Klima- und Genderlobby, kombiniert mit der grenzenlosen persönlichen Bereicherung ihrer Mitglieder. Während Ungarn und Italien Gesetze erlassen, um das eigenen Volk und die arbeitende Bevölkerung zu unterstützen, ist in Deutschland es dieser Teil, der am meisten geschröpft und drangsaliert wird. Während man in Ungarn, Polen oder Italien theoretisch noch etwas durch Wahlen ändern kann, ist das in Deutschland faktisch nicht mehr möglich. Es kann sich nur etwas ändern, wenn der Klima- und der Genderfake fallen. Frauenquote und Gender beweisen ja schon, dass sie keinerlei positiven Effekt haben und die Unis zu neomarxisitische Shitholes verwandeln, wo man die Kritiker mundtot machen muss, sonst hätte der Spuk längst ein Ende. Wenn man die Schriften der Genderisten unverändert in Satiresendungen vortragen kann, um damit Lacher zu generieren, dann ist deren Ende längst eingeläutet.

Das Ende der Klimalobby wird verheerender sein, vor allem, weil man alle Nachteile ihrer Maßnahmen als moralische Verpflichtung für die Weltenrettung hinnehmen muss. Kommt Klimaschutz erst mal ins Grundgesetz, dann ist die Ausbeutung und folgende Zerstörung des Landes zementiert. Stromanschaltungen und horrende Strompreise sind dann einfach hinzunehmen. Es besteht zumindest die kleine Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren einen deutlichen Rückgang der Temperatur erleben könnten, der es schwerer macht, die Theorie von der Klimaerwärmung aufrecht zu erhalten. Darum heißt es ja jetzt allgemein Klimakrise.

Man sollte sich auch darauf konzentrieren wie im Hintergrund der Klimalobby, IPPC und PIK Daten manipuliert und verzerrt werden und mit Hilfe der ÖR-Medien verbreitet werden und wurden. Ein wichtiger Schritt scheint in den USA schon getan. Das Verbot diese Manipulation nicht ansprechen zu dürfen, dürfte zu einem Ende kommen.

Das was die Autoren von carta schreiben ist fast beängstigend, wenn man vermeintlichen Autokraten vorwirft sie würden ihr Land in mehreren Schritten in eine Diktatur umwandeln und sogar deren Vorgehen beschreiben, während sie dieses im Namen der guten Seite, auf der sie sich wähnen, für völlig legitim halten. Wenn es gegen die Gegner einer weiteren Zentralisierung der Macht in Brüssel geht, dann ist jedes Mittel recht und gerechtfertigt. Seit der EU-Wahl und dem Versprechen der beiden großen Volkspartei die Ziele der Grünen noch radikaler zu verfolgen ist die Demokratie praktisch abgeschafft. Öko-sozialismus, Multikulti und die EU-Zentralisierung sind nun die Grundlage aller politischen Parteien, die die Möglichkeit haben in irgendeiner Koalition mitzuregieren. Der Bürger hat keine Wahl mehr, er kann nicht mal mehr weniger vom Gleichen wählen. Nachdem einige Städte den Klimanotstand ausgerufen haben, muss man nur noch warten, bis alle einen parteiübergreifenden Krisenstab bilden, indem dann alles Notwendige für das Volk entschieden wird. Die Klimakrise macht es erforderlich global und schnell zu handeln, weshalb der demokratische Einfluss der Bürger „vorübergehend“ ausgesetzt wird.

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Bundesrates hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

A r t i k e l  1

Bundesgesetze können außer in dem in der im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren auch durch die Bundesregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 5-10 und 20 des Grundgesetzes bezeichneten Gesetze.

A r t i k e l  2

Die von der Bundesregierung beschlossenen Bundesgesetze können von Grundgesetz abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Bundestags und des Bundesrates als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des/der Bundeskanzlers/in bleiben unberührt.

A r t i k e l  3

Die von Bundestag beschlossenen Bundesgesetze werden vom Bundeskanzler ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. (…)

A r t i k e l  4

Verträge des Bundes mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung des Bundes beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Bundesregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

A r t i k e l  5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.[1] Es tritt außer Kraft, wenn alle notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt sind oder die Staatsgewalt Deutschlands vollständig auf die EU übergeht. Es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Bundesregierung durch eine andere abgelöst wird.

Jeder kennt dieses Gesetz, doch kaum einer hat es gelesen, wie unauffällig damals der Schritt in die Diktatur gegangen wurde. Ändert man wie hier nur die Namen der einzelnen Institutionen, dann dürften auch heute die wenigsten Bürger etwas Bedrohliches an diesem Gesetz finden. Die Zeichen der Zeit erkennen, bedeutet nicht nach dem gleichen Banner Ausschau zu halten. Deshalb sind auch die Bürger in Ost-Deutschland wesentlich sensibler, wenn der Totalitarismus wieder auf leisen Sohlen daherkommt.

Wenn im Namen der guten Sache wieder die gleichen Maßnahmen ergriffen werden, dann sind wir einer Diktatur schon näher als wir denken.

 

2 Gedanken zu “Die links-grüne Ermächtigung.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.