Ohne Ehre keine Ehrverletzung.

Aus dem aktuellen Anlass muss jetzt ein Intro her, obwohl es nicht zum Thema passt. Gerade habe ich etwa 30 Sekunden den Fernseher angehabt, bis ich in der Nachrichtenleiste gelesen habe: Deutscher Wetterdienst warnt vor Juni-Hitzerekord. Früher hätte man geschrieben: Deutschland freut sich auf Supersommer. Vor welcher Bedrohung warnen die da? Sonnenbrand? Dehydrierung? Selbstverbrennung? Ich kann diese Wixgesichter nicht mehr ertragen, die bei Temperaturen von über 30° im Juni von Höllenschlund und Klimakatastrophe phantasieren. Nächsten Winter werden sie wahrscheinlich vom Hitzerekord im Januar hyperventilieren, weil es 4° plus hat. Einfach nur noch ekelerregend, wenn man versucht den größten Betrug der Menschheitsgeschichte in jede Ritze zu drücken.

Das, was ich heute gelesen habe, ist aber ungefähr vom gleichen Kaliber aber eher über Bande.

Der Bundesrat berät demnächst über ein Gesetz, das die Verunglimpfung von „EU-Symbolen“ unter Strafe stellen soll. Vor allem das Zerstören, z.B. Verbrennen der EU-Flagge soll künftig mit Gefängnis bestraft werden. (…)

Wie bei anderen zu strafrechtlichen Kategorien erhobenen schwammigen Begrifflichkeiten wie „Hassrede“ oder „Hetze“ ist in diesem Fall das „Verächtlichmachen“ die große Variable, in die sich so ziemlich alles verpacken lässt, um störende Euroskeptiker bequem zu kriminalisieren. (…)

Ähnliche drakonische Bestimmungen sind angeblich auch für die Verunglimpfung der EU-Hymne vorgesehen.

Man könnte das jetzt mit einem Schulterzucken hinnehmen, weil schließlich stehen auch andere Verunglimpfungen schon unter Strafe:

90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich halte die Grundidee, dass das unter Strafe steht, vom Grundgedanken für legitim. Verunglimpfen heißt unter anderem, in seiner Ehre verletzten oder herabwürdigen. Alle anderen Synonyme müssen nicht unbedingt mit einer Verunglimpfung einhergehen, denn schließlich muss man sich zuerst Ehre erworben haben. In früherer Zeit hat man sich als herausragender Krieger und Stammesfürst Ehre erworben, weil in der Verlängerung ermöglicht dessen Leistung auch erst einen Staat, in dem der „Stamm“ friedlich leben kann. Es versteht sich von selbst, dass dieser seine Aufgaben an Beamte und Institutionen verteilt, die sozusagen sein verlängerter Arm sind. Diese zu achten ist nichts Anderes, als die zu achten, die dafür ihr Blut vergossen haben oder noch vergießen. Es ist ein Schutz vor den Dauernörglern, die sich ins gemachte Nest setzen und alles schlechtmachen, dass sie womöglich kampflos und ehrlos an die Spitze gelangen, weil zufällig gerade nicht die fähigsten Leute den Staat führen. Wenn die Grüne Jugend auf die Deutschlandfahne uriniert, dann sind es genau diese Typen. Unter diesen Farben haben Deutsche in den Napoleonischen Kriegen ihr Leben verloren, weil sie auf einen Nationalstaat aller Deutschen hofften. Angereichert mit dem Ruf nach Freiheit, verwendete man sie dann 1848, wo auch viel darunter litten, diese für die Bürger durchzusetzen. Es brauchte zwei Weltkriege und viel Blut, die Freiheit gegen Links und Rechts unter diesem Banner durchzusetzen. Man fegt so einen Staat nicht schnell beiseite, weil man zu wenig Rente bekommt oder keine Wohnung findet, denn dieser ist vorher durch die Hölle gegangen, dass sowas überhaupt als Problem wahrgenommen werden kann, nur sehen die meisten nicht, dass das, was der Staat leistet und der Staat selbst nicht einfach so vom Himmel gefallen sind. Und das dürfte für alle Nationalstaaten gelten. Heute tragen diese Ämter und Institutionen nicht die Ehre der Vorfahren weiter, sondern sind so eine Art Wagenburg, von der man ungestraft, Deutschland scheiße finden kann, um dann von der Würde des hohen Hauses zu faseln. Oder sich selbstgerecht hinter dem Amt verschanzen kann, während man immer noch einer sozialistischen Diktatur nachhängt.

Und dann sieht man sich die EU an. Ihre Vorgänger EWG und EG nahmen sich zur Aufgabe, den europäischen Markt zu harmonisieren. Die das in die Wege leiteten, wie Konrad Adenauer für Deutschland, taten dies zum Nutzen ihres eigenen Landes, also für Schwarz, Rot, Gold. Und die EU. Hat sie vor sich irgendwelche Ehre oder Lorbeeren erworben, dass wir jetzt das Banner ehren sollen. Nimmt man das Ergebnis für die einfachen Bürger, steht sie für Deutschland eher für Plündern, Beschneiden der Souveränität und Drangsalieren. Die Mark war einfach zu tief bewertet, als man den Euro einführte, sodass es in den anderen Ländern ein kurzes Strohfeuer gab, von dem die deutsche Wirtschaft profitierte. Jetzt werden wir durch die Nullzinsen kalt enteignet und dürfen uns vorschreiben lassen, wenn wir alles von unseren Steuergeldern für höhere Werte alimentieren sollen. Und dabei haben wir eine tolle Mitsprache im EU-Parlament, das selbst keine Gesetze einbringen darf. Die Gesetze werden nämlich in der EU-Kommission ausgeklüngelt. Dieses System nannte sogar der ehemalige Parlamentspräsident Martin Schulz einen Mangel demokratischer Substanz.

Die Bürger nahmen sich bisher das demokratische Recht heraus, die EU-Flagge mit Hammer und Sichel zu kombinieren – gibt´s auch als tolles T-Shirt-, weil die EU eher die ehemalige Sowjetunion mit dem Verhältnis zwischen Politbüro und dem Kongress der Volksdeputierten abbildet. So hätte man es belassen können. Dieses Eliteprojekt läuft ja auch so ohne Mitbestimmung der Bürger weiter. Wären sie schlau gewesen, hätten sie dem Bürger wenigstens das Mittel der „Verunglimpfung“ gelassen, um Luft abzulassen, denn da wo keine Ehre erworben wurde, ist ohnehin keine Verunglimpfung möglich.

Aber in einer Zeit, wo Ämter und Titel so viel Wert sind wie Geschlecht und Haltung, da kann man sich schon mal anmaßen, dass die EU etwas mit erworbener Ehre zu tun hätte. Da kann man dann gleich noch die 9. Symphonie für seine Zwecke okkupieren.

Stellen Sie sich vor, der Islam breitet sich so aus, wie man mit der Anzahl der Einwanderer und der Demographie befürchten muss, dann wird auch die 9.Symphonie irgendwann gottloses Werk sein. Und dann rotten sich ein paar Patrioten zusammen, um zu Ehren der abendländischen Kultur, diese Symphonie aufzuführen. Was für eine Verunglimpfung, wo sich doch für Toleranz, weltoffen und Bunt der EU steht und nicht für nationale Abschottung.

Viele Politiker, Beamte und Institutionen arbeiten nicht mehr zu Ehren des Staates, sondern sind Schutzschilde von Politkommissare, wo die Bürger kaum auf die Idee kämen, deren Banner freiwillig zu tragen. Deshalb werden diese für die Bürger gleich mitorganisiert und finanziert, damit es einfach so aussieht wie wenn die Leute aus Loyalität oder Ehrerbietung auf die Straße gingen. Witzig, wenn man nicht nur wegen der Farben eher an einen FDJ-Aufmarsch denkt.

Wie gesagt, wenn das Gesetz wird

ist in diesem Fall das „Verächtlichmachen“ die große Variable, in die sich so ziemlich alles verpacken lässt, um störende Euroskeptiker bequem zu kriminalisieren.

Ja, das sagt viel über die EU, wenn man über Nacht mit diesem T-Shirt im Schrank zum (EU-) Verfassungsfeind wird, während man mit dem problemlos auf eine Pro-EU-Demo gehen kann.

 

7 Gedanken zu “Ohne Ehre keine Ehrverletzung.

  1. Ich hab mich bewusst dafür entschieden, Gefängnis in Kauf zu nehmen. Ich geh auch im Moment davon aus, dass es dazu noch kommt.

    Übrigens haben interessierte Kreise deinen Blog schon mindestens etwa zehn mal in der Wayback-Machine archiviert (URL Startseite, /blog Sicht und die Anzahl vereinzelter Posts lass ich mal). Jedenfalls sind zu den Daten immer die gesamte Webseite archiviert, d.h. die exakte URL ist egal. Hier kannst du schauen, welche Sachen man wohl so am gefährlichsten hält.
    https://web.archive.org/web/*/derwaidler.wordpress.com

    Mein Blog ist noch ein bisschen gefährlicher *g*. 28 Archivierungen der Hauptseite. Bei Luisman, der noch einmal ein deutlich höheren Traffic haben dürfte und schon länger online ist, finden sich 38 Archivierungen der Hauptseite. Nur so ein grober Überblick.

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      1. Ich glaub, ich hab mich vertan. Es wird doch nicht die ganze Verlinkung gespeichert. Der link führt immer nur auf die gespeicherten Seiten, also auf das /blog, das nur einmal abgespeichert wurde. Keine Ahnung, warum immer wieder deine Startseite archiviert wurde.

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  2. Es gibt für das Problem, welches Du in dem Artikel schilderst, eine ganz einfache Lösung.
    Diese Lösung nennt sich „männliche Politik“.

    Dazu muss ich aber erstmal den Unterschied zwischen männlicher und weiblicher Politik erklären:
    Weibliche Politik bedeutet, dass man das in den Mittelpunkt stellt, was man ablehnt. Dadurch bleibt dann das auf der Strecke, was man befürwortet.
    Männliche Politik bedeutet, dass man das in den Mittelpunkt stellt, was man befürwortet, was man haben will, was man anstrebt.

    Wenn man EU-Symbole „verunglimpft“, ist das weibliche Politik, da man etwas in den Mittelpunkt stellt, was man ablehnt.
    Natürlich bin ich für Rede- und Meinungsfreiheit, aber grundsätzlich ist es immer sinnvoller, etwas in den Mittelpunkt zu stellen, was man befürwortet.

    Und wenn es künftig nicht mehr so einfach sein soll, EU-Symbole zu „verunglimpfen“, liegt die Lösung darin, männliche Politik zu machen.

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