Betreutes Hassen.

Danke! Danke! Danke! Dass ihr mich heute ausschlafen habt lassen, denn den großen Überhang an deutschen Polizisten hat man gestern genutzt, um gegen Hasspostings vorzugehen und bei den Urhebern persönlich vorbeizuschauen. Es käme mir ja nicht in den Sinn, etwas zu verbreiten, was in meinem Verständnis unter Hasskommentare fiele, doch, wenn ich mir die Rechtslage anschaue, dann ist mein Blog ja geradezu eine Hassschleuder. Die Besuchten hatten nicht wie verordnet, um den ehemaligen Regierungspräsidenten Lüdke getrauert; kann man auch schwerlich vorschreiben. Leider gab es im Netz keine Beispiele zu finden, woran man sich orientieren könnte, sodass ich mir ein grobes Bild machte, in welchem Rahmen sich Hasskommentare überhaupt bewegen. Zum Glück gibt es ein Interview mit einer der Wühlmäuse bei dieser Aktion. Interessant ist erstmal das Bild zum Artikel. Für eine (Kunst-) Aktion wurde eine Wand mit großformatigen Hasskommentaren gestaltet: Grenzen dicht! Sofort! Oder Schluss mit Überfremdung! Ich hatte eher an etwas gedacht wie „Nigger“, „Kanacken“, „aufhängen“ oder „hinterrücks erschießen“.

Sitzen dort all die Deutschlehrer, die in der Prüfung durchgefallen sind, die es schon als Hass sehen, wenn man seine Gedanken als Hyperbel vorträgt und nicht in einem durchgerutschen Leitartikel in der FAZ? Natürlich nicht. Es geht nicht darum wie man es sagt, sondern wer es sagt. Seehofer darf Deutschland vor einem Millionenpublikum als Unrechtsstaat bezeichnen, der Pöbel, der ihn aushält, natürlich nicht. Schulz darf Flüchtlinge als Gold bezeichnen, weil da der Kontext ein anderer ist, im Zusammenhang mit dem migrantischen Nachtleben Berlins ist Goldstücke schlicht und einfach Hass. Man hat ja den Fuzzis immer unterstellt, sie würden nicht vorwiegend den HASS löschen, sondern die Kritik an der Regierung strafrechtlich verfolgen wollen.

Stimmt nicht. Können sie auch nicht.

Wenn die Staatsanwälte jeden strafbaren Post verfolgen, droht ihnen aber ein massives Problem mit der Masse der Verfahren.

Da ist was dran. Wenn die Anbieter jede Beleidigung anzeigen würden, dann könnten sie damit wohl jede Staatsanwaltschaft stilllegen. Hier müssen wir Lösungen finden.

Die Lösung gibt’s schon. Heißt sich Sammelklage. Beziehungsweise Sammelanklage. Man kann dann die Deliquenten zum Beispiel im Berliner Olympiastadion per Lautsprecherdurchsage aburteilen. Dann hat es auch den gewünschten Effekt, den die Wühlmaus angibt:

Hauptziel der Strafverfolgung im Netz ist doch ohnehin nicht, jeden zu kriegen, sondern vor Hasspostings abzuschrecken.

Er hätte auch sagen können: Strafe einen-erziehe 100. Leider gibt es noch keinen Antrag, wo man seine Kritik vorher absegnen lassen kann oder eine App mit der man „Grenzen zu!“ in blumige Worte verpacken kann. Selbst ist deshalb der Kritiker und holt sich Rechtsbeistand im Internet:

Wer sich in scharfer Form gegen den Staat, bestimmte Behörden, die deutsche Regierung oder das Staatswappen äußert, läuft Gefahr, wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB), Verfassungswidriger Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB) oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) bestraft zu werden.

Unter die in den §§ 90 – 90b StGB geschützten Stellen fallen – verunglimpfen Sie diese also nicht:

  • die BRD in ihrer konkreten Gestalt als freiheitlich-repräsentative Demokratie,

(…)

  • der Bundespräsident,
  • der Bundestag,
  • der Bundesrat,
  • die Bundesregierung,
  • das Bundesverfassungsgericht,

(…)

Echt schwierig jetzt. Da müsste ich meinen ganzen Blog überarbeiten. „Dummschwätzer“ könnte man noch durch die Instanzen prügeln. Unter dem obigen Link gibt es noch Beispiel, was sagbar und nicht sagbar sei. Sagbar ist zum Beispiel:

Deutschland soll deutsch bleiben – Die Türkei den Türken, aber Deutschland den Deutschen – Erst Deutschland, dann Europa

Das ist jetzt von 1989. Da würde ich jetzt unbedingt das Verfallsdatum beachten. Strafbar ist dagegen:

die Bezeichnung der Bundesregierung als “Rasselbande, Verbrecherbande und Lügenpack“

Solche Ausdrücke dürften auf Twitter und Facebook schon millionenfach verbreitet worden sein. Das Urteil ist aus dem Jahre 1952. Da muss bei der Regierung in den letzten Jahren wohl ein gewisser Gewöhnungseffekt oder Einsicht eingetreten sein, dass das nicht mehr verfolgt wird.

(…)die Bezeichnung eines Ministers als “gewissenlos” (BGH, Urteil vom 28.01.1959, Az. 3 StR 41/58, zu finden in BGHSt 12, 364),

Hmm. Ich meine, dass eine Svenja Schulz oder ein Heiko Maas nicht unbedingt gewissenlos sind. Vielleicht kommen sie bei manchen nur so rüber, weil es eigentlich an der intellektuellen Reichweite fehlt. Schließlich haben Heiko und Frank-Walter die Achse Berlin-Rom nur gebrochen, weil sie nach besten Gewissen meinten, die Italiener hätten einen Rechtsbruch begangen. Sie lagen also ausgerechnet als gelernte Juristen daneben. Da fallen mir jetzt ein Dutzend Wörter ein, die besser auf die beiden passten.

die Bezeichnung des Bundespräsidenten als “unwürdig und charakterlos” (BGH, Urteil vom 01.12.1961, Az. 3 StR 38/61, zu finden in BGHSt 16, 338),

Da diese Behauptung sicher auch für andere politische Personen und Institutionen strafbar ist, sollte man sich das mal genauer ansehen. „Unwürdig“ heißt unter anderem, die Person passt nicht zum Amt. Wenn man es als Historiker in eine ARD-Sendung geschafft hat und bei Anne Will sagen darf, Merkel habe eine „chrakterlose Beliebigkeit“ und nachher nicht von den Medien gekreuzigt wurde, heißt, dass sowas 50 Jahre später schon als Tatsachenbehauptung durchgeht.

Mich wundert ja nicht wirklich, dass sich manche Leute im Ton vergreifen, wenn sie den Amtseid, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, immer nur mit der Sommerpause des Bundestags in Verbindung bringen. Früher hat man sich beschwert, dass Politiker korrupt wären, heute wäre man froh, wenn sie einfach nur das Geld nähmen und nichts tun würden. Deshalb ist auch klar, warum auch vom Recht her, nur weniges vor Gericht kommt (hervorgehoben).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie schon immer stark hervorgehoben. Es arbeitet in solchen Fällen mit der Unterscheidung zwischen einer Schmähkritik, die vornehmlich auf die Herabwürdigung einer Person zielt, und anderen Äußerungen, die zwar dem Angesprochenen beleidigend erscheinen mögen, aber im Zusammenhang einer Auseinandersetzung als Meinungskundgabe zu einer Sachfrage verstanden werden können. Das Bundesverfassungsgericht achtet also auf konkrete Kontexte einer Äußerung – und sie legt eine abwertende Äußerung, soweit sie einen Interpretationsspielraum lässt, in einer für den Beleidigten freundlichen und die Meinungsfreiheit schonenden Art und Weise aus.

Na, das dürfte wohl für fast alle angeblichen Hasskommentare zutreffen, außer diejenigen, die sich nicht mehr die Mühe machen alles aufzuzählen. Dass man Leuten auch die schärfsten Ausdrücke als „freundlich“ durchgehen lässt, liegt wohl daran, dass inzwischen die Worte fehlen, die geschaffenen Irrsinn zu beschreiben.

Das Problem ist nur, dass die Gesetze so weichgespült sind, dass nun alles oder nichts erlaubt ist, je nachdem, ob sich jemand findet, der das anzeigt oder es Politikern in den Kram passt. Es geht wie oben zitiert gar nicht um eine Strafe, sondern darum, ob jemand die Verbindungen hat, bei dem ein bewaffnetes Rollkommando vorbeizuschicken, um den Rest der Kritiker „sensibel“ bei der Wortwahl machen.

Warum haben wohl Leute wie Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß oder Helmut Schmidt wohl nie einen Bürger wegen Beleidigung oder Ehrabschneidens angezeigt? Weil sie auf unterschiedlichen Wegen zum Wohle der Deutschen Politik machten, und zwar mit Hirn, und es zum Tagesgeschäft gehört, dass manche Bürger diesen Weg falsch fanden und sich Luft machten. Das war zwischen Politikern und Bürgern Konsens. Strauß rief mal einem permanenten Zwischenrufer zu, Wenn´s schon nix im Hirn haben, halten´s wenigstens das Maul. Für so einen Spruch gäbe es heute eine Anne Will Sondersendung und Strauß wäre zum Rücktritt aufgefordert worden. Der Betroffene hat ihn auch nicht angezeigt. Strauß nahm sich das heraus, weil er auch nicht eine Amadeo-Stiftung als Beistand brauchte, als alle mit einer Stoppt-Strauß-Plakette rumliefen und er sicher stapelweise Briefe bekam, in denen ihm die Schreiber den Tod wünschten.

Ich denke, dass viele, vor allem Politikerinnen, die Beleidigungen und Kritiken nicht ertragen, weil ihr Selbstwert nicht von dem kommt, was sie können oder leisten, sondern davon wie viele Daumen-hoch sie auf YouTube unter einer Rede haben oder, dass sie in Talkshows in einfacher Sprache, die ihrem Niveau entspricht, komplexe Themen vor Millionenpublikum behandeln dürfen. Die Illusion der eigenen Bedeutsamkeit. Jeder der Versucht diese Illusion zu zerstören ist ein potenzieller Feind. Deshalb werden auch in Talkshows keine Klimaskeptiker eingeladen, bzw. man verweigert dann eine Diskussion von vorne herein, weil ja wissenschaftlich schon alles geklärt sei. Man könnte auch die Katzenberger zur Ministerin machen, es würde dem treuen ÖR-Medien-Anhänger gar nicht auffallen, dass die keinen blassen Schimmer hat, weil man sämtliche negativen Kommentare ohnehin löscht, die Kritiker ausschließlich als rechtsradikale Dumpfbacken darstellt und Journalisten auch bei der völligen Zerstörung des eigenen Fachbereiches, sie immer noch kompetent aussehen lassen würde, solange sie die richtige Haltung zeigt, wie das zum Beispiel bei von der Leyen der Fall ist.

Der gewöhnliche Deutsche, egal, ob Nobelpreisträger oder Dorfdepp, darf dagegen nach Belieben beleidigt werden, als Dreck, Pack, Nazi oder Köterrasse, denn

weder der Straftatbestand der Volksverhetzung noch der der Beleidigung sei erfüllt. Die Allgemeinheit der „Deutschen“ sei kein geeignetes Tatobjekt, da sie sich nicht als unterscheidbarer Teil der Gesamtbevölkerung abgrenzen lassen.

Da weiß man gleich, wo man als Deutscher hingehört, wenn man bis zum Abtragen seiner immerwährenden Kollektivschuld als verbaler Fußabstreifer aller Völker herhalten muss.

Eine Regierung, die es zulässt, dass der Souverän, der sie gewählt hat und von dessen Steuern sie lebt, ungestraft der Demütigung jeglicher Personen, die sich vollalimentiert im Land befindet, aussetzt, kann doch nicht im Ernst glauben, von ihm geachtet zu werden.

Gehasst zu werden, muss man sich verdienen, weshalb viele überrascht sind, wenn wegen eines „Hasspostes“ plötzlich das SEK vor der Tür steht. Nicht nur, weil solche Aktionen wie oben zitiert nur zur kollektiven Abschreckung dienen, dass der Bürger seine Meinung für sich behält, sondern, weil aus solchen Posts doch eher Verachtung als Hass spricht.

Heiko Maas hassen? Doch eher Mitleid und Fremdschämen, für ihn und all die Moralapostel aus der Gutmenschenbewegung, die wieder Mal glauben, sie müssten andere Länder zurechtweisen. Hass und Beleidigung muss man sich verdienen, denn sie setzen Ehre und Ansehen voraus, die man beschädigen kann. Die meisten Politiker der Gegenwart wissen selbst, dass sie für ihr Amt nur kleine Lichter sind, die dem halbwegs gebildeten Normalbürger nicht das Wasser reichen können, und reagieren deshalb so empfindlich. Ich kann mich in den letzten Jahren an kein wichtiges Gesetz erinnern, das dem Durchschnittsdeutschen ohne sexuellen, migrantischen oder haltungsmäßigen Sonderstatus irgendeine Verbesserung gebracht hätte. (die 5.-€ Kindergelderhöhung zu nennen wäre peinlich) Ich kann mich jetzt auch an keinen Politiker erinnern, der den großen Macker markiert hat und dann nicht nach leichtem Gegenwind aus dem Kanzleramt, den „Qualitäts“-Medien oder dem erhobenen Zeigefinder der EU sofort wieder eingeknickt wäre.

Na, solche Leute zu hassen, wäre ja zu viel der Ehre. Sie nennen es nur deshalb „Hassposts“, weil „Verachtungsposts“ nicht strafbar wäre und denen wesentlich mehr weh täte. Dann erscheint man nämlich nicht als vermeintliches Opfer, sondern eher als Opfer der eigenen Unfähigkeit, die sich nicht mehr verbergen lässt.

Deutschland ein mieses Stück Scheiße zu nennen ist nicht strafbar; damit kann man sich zur Bundestagsvizepräsidentin qualifizieren und sich als Partei offen zu einer Gruppierungen bekennen, wo das der Leitspruch ist.

Was also tun? Ich habe für mich entschieden, so zu reden und zu schreiben wie es vor den sprachpolizeilichen Verschärfungen Usus war. Wenn die Maßstäbe willkürlich sind und Schweigen keine Option, dann brauche ich mir über meine Wortwahl ohnehin keine weiteren Gedanken machen.

4 Gedanken zu “Betreutes Hassen.

  1. Stimmt! Es wird ständig von Hass und hatespeech gesprochen, was bestraft werden soll. Das ist aber kein Hass, sondern eben Ausdruck von Verachtung, Ekel, und Fremdschämen. Aber sogar die ironisch gebrauchten Worte wie „Goldstücke“ wird ja jetzt verboten. Da soll doch einer nachweisen, dass „Goldstück“ eine Beleidigung ist und Hass ausdrückt. Wie denn, wo denn? Wobei es sich ja mehrheitlich um „Silberlinge“ handeln dürfte. Kann man ja zur Abwechslung auch als Ausdruck benutzen.

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  2. Wen darf (und soll) man denn heute staatlich betreut hassen?
    1. Rechte, die grundsaetzlich als rechtsradikal oder rechtspopulistisch dargestellt werden.
    2. CO2 Erzeuger (also praktisch jeden und alles).
    3. Jeden, der etwas gegen die links-gruene Einheitsmeinung sagt. Nicht etwa nur sog. „Rechte“, sondern einfache Nicht-Konformisten. Immer mehr auch Leute, die nicht mitjubeln.
    4. Alte weisse Maenner, also diejenigen, die seit jeher alles finanzieren.

    Absolut NICHT hassen darf man:
    1. Fluechtilanten und sonstige Sozialschmarotzer.
    2. links-gruene Gutmenschen.
    3. Politiker, ausser die von der AfD.

    Ich hatte den Unterschied zw. Hass und Verachtung schon mal beschrieben:
    https://luismanblog.wordpress.com/2019/04/27/das-ist-kein-hass-es-ist-verachtung/

    Voellig egal, ob man Hass oder Verachtung empfindet, als einfacher Mensch kann man sich der institutionalisierten Diebesbande, die jedem ca. 70% der Einkuenfte klaut, nicht erwehren, ausser wenn man in gewisse andere Laender umzieht.

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