Für jeden Kritiker ein eigenes Kaliber.

Wer alt genug ist, der müsste eigentlich feststellen, dass sich Deutschland, was die Politik, die Meinungsbildung und die politische Diskussion betrifft, zum schlechteren entwickelt hat. Natürlich werden das die Journalisten der Leitmedien und 80% der Politiker nicht so sehen, doch laut einer Umfrage meint die Mehrheit der Bürger, dass sie nicht mehr offen in jedem Umfeld reden; viele nicht mal mehr im Freundeskreis. Der Rest der Bürger bewegt sich zwischen Bundesliga, Dschungelcamp und Sex und für die spielt Politik und, dass sie Einfluss auf unser Leben haben könnte, keine Rolle. Seit man die Erhöhung von Steuern und Abgaben und das Ausspähen der Bürger in den Medien nicht mehr als negativ darstellt, sondern dazu dienen die Welt zu retten und uns vor Islamisten und Rechtsextremen zu schützen, zahlen wir gerne und lassen uns auch gerne ausspähen.

Der Umsturz unserer pluralistischen Gesellschaft, in der man im Wettstreit der Meinungen nach der besten Lösung suchte, begann vor gut 20 Jahren. Vorher stritten öffentlich Politiker, Kirchen, Journalisten, Vereine oder Nicht-Regierungsorganisationen und die Bürger diskutierten zu Hause weiter. Es begann zum Beispiel damit, dass Vereine und NGOs unterwandert oder neu gegründet wurden, um für die Politik genehme Ziele anzuleiern. Man denke an die Deutsche Umwelthilfe, die der Grüne Jürgen Trittin mitgegründet hat und mit einem Klagerecht ausgestattet hat. Parallel verdrängten immer mehr nachrückende links-grüne Journalisten die alte Garde. Am Anfang noch etwas unkoordiniert und auch noch mit Gegenmeinungen konfrontiert. Da ging es noch um die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit von Zielen. Irgendwie waren die Bürger doch nicht so leicht zu indoktrinieren wie erwartet, deshalb hat man das professionalisiert. Schon in der Großen Transformation steht, dass man ihre Agenda wirklich in jeden Winkel der Gesellschaft drücken muss. Dazu kommen Nudging und Framing und es war klar, dass jeder, der die Möglichkeit hatte, Leute auf Positionen hievte, die die gleiche Gesinnung hatten wie man selbst, dies auch wahrnahm. In Medien, Parteien und Universitäten und zwar ganz unabhängig von deren Befähigung. Dass man da nicht nur pro-grün, sondern auch gegen-rechts-Leute installierte, war nur ein Nebeneffekt. Am Ende ist es egal, wer da von wem profitiert hat.

Ich denke, dass viele von denen, die jetzt diese Posten besetzen nach Merkels Grenzöffnung, dem Kohleausstieg und dem „Hetzjagden in Chemnitz“ ein Aha-Erlebnis hatten. Man kann Lügen, Diffamieren, Naturgesetze außer Kraft setzen, nach Belieben Studien mit passendem Ergebnis in Auftrag geben, es juckt keinen mehr. Man kann Ehepartner, Kinder oder Gesinnungsgenossen mit Posten, Beraterverträgen und sinnlosen Projekte auf Steuerzahlerkosten zuscheißen, ohne dass sich eine der Altparteien oder Journalisten einmischen würde. Hauptsache die Haltung stimmt.

Und am diesem Moment begann auch das lustige Tontaubenschießen auf alle Gegner und Kritiker mit unterschiedlichem Kaliber, an dem sich auch der Normalbürger beteiligen kann, um Haltung zu zeigen. Für jede Klientel die richtige Waffe. Der „gute“ Deutsche will ja eh nicht anecken und möchte dazugehören, da genügt die Aufforderung in den Kommentarspalten, sich an die Richtlinien zu halten. Gerne doch. Braver Deutscher. Wer trotzdem seinen Unmut Luft macht, der wird eben gesperrt. Nun gab es aber Leute, die sich davon nicht abschrecken lassen. Man muss da jetzt nicht jeden einzeln aussortieren, sondern es genügt, wenn man medienwirksam bei ein paar durch das SEK die Wohnung durchwühlen lässt. Strafe einen, erziehe hunderte. Mao lässt grüßen. Damit das keiner so einen Besuch noch als Auszeichnung sieht, reicht es anzukündigen, dass man bei Polizei, Verwaltung und Lehrerschaft die Gesinnung etwas genauer überprüfen wird. Reicht die Ankündigung, denn jeder, der seinen Job im Staatsdienst behalten will, der kann nie sicher sein, ob sein Gesprächspartner nicht ein Denunziant ist, und wird so seinen Mund halten.

Leider, leider gibt es auch Bürger, die es sich leisten können, eine eigene Meinung zu haben wie Freiberufler. Doch auf die links-grün-totalitären Mitläufer aus der Zivilgesellschaft ist Verlass. Da werden Gastwirte denunziert und es wird zum Boykott aufgerufen, wenn sie den falschen Leuten einen Veranstaltungsraum geben oder noch Zigeunerschnitzel verkaufen, um sie finanziell in die Knie zu zwingen oder sie für die Zukunft auf Linie zu nötigen.

Mir tut es immer weh, wenn dann solche Leute wie vor einem kommunistischen Tribunal Abbitte leisten und Besserung geloben. Viele geben zu, dass ihnen nicht bewusst war, dass sie das falsche Wort verwendet oder die falschen Leute beherbergt hätten. Ja, es kann nicht genügend Politkommissare geben, um den Bürger vor solchen Unannehmlichkeiten zu schützen.

Es gibt ja noch genügend Leute, die vor dieser Zeit sozialisiert wurden und ein Gefühl dafür haben, dass es auch bei Behörden nichts so heiß gekocht wird, wie es gegessen wird. Dort hatte man bisher auch durchaus Verständnis für einen lockeren Spruch, wenn jemand sagte, eine Steuernachzahlung sei Diebstahl oder eine Regelung bescheuert.

Als nun der ehemalige Biathlet Andi Stitzl für ihn selbst durchaus begründet einen Staatsbürgerschaftsausweis beantragte und noch einen lockeren Spruch machte, hat man wohl die Chance erkannt, ein Exempel zu statuieren. Kein normaler Mensch würde Stitzl mit einem Fanatiker gleichsetzen, der am Kartentisch die Grenzen des Reiches absteckt und hinter jeder politischen Entscheidung eine jüdische Verschwörung vermutet. Dass diesem gestandenen Mann, der so viel für den deutschen Sport geleistet hat und von Medien und Politiker hofiert wurde, nun vor Gericht die Tränen kommen, weil man ihn als Staatsfeind sieht und ihm als ehemaligen aktiven Biathleten die Waffenbesitzkarte verweigert, zeigt, dass er selbst nicht gedacht hätte, dass unser Staat zu so drastischen Mitteln greift. Das dürfte nun auch viele davon abhalten, ihm per E-Mail ihre Solidarität mitzuteilen.

Man ist als normaler Bürger nicht mehr dagegen gefeit, in diese Fänge zu geraten, denn es wird mit zweierlei Maß gemessen. Hass und Hetze kann inzwischen alles sein und da wird noch unterschieden, wer etwas sagt. Das Maß ist die richtige Haltung und da kennt man keine Gnade, wenn man diese auch nur für eine Bemerkung, Post oder Kommentar verlässt. Jedem sollte klar sein, dass man da auch in der Vergangenheit jedes einzelnen wühlen wird, wenn es hilfreich ist, jemanden anzuschwärzen.

Schwer zu sagen wie viele Politiker, sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene das nicht gutheißen und aus Opportunismus schweigen. Würde mich nicht wundern, wenn diese Entwicklung einfach ein Selbstläufer geworden ist, weil man unterschätzt hat, dass schwammige Gesetze mit denen man vorschreiben will, dass sich alle lieb und demokratisch verhalten müssen, auch miese Charaktere auf den Plan ruft, die ihre Machtgelüste ausleben oder berufliche oder politische Gegner und Kritiker mundtot machen wollen.

Manche Politiker scheinen aber einfach zu blauäugig wie die der CDU-Werteunion, die AKK jetzt loswerden will. Könnte ja sein, dass der neue Verfassungsschutzpräsident Haldewang AKK dabei eine wichtige Stütze sein kann. Könnte ja sein, dass Dinge, die früher Konsens in der CDU waren, plötzlich als verfassungsfeindlich gelten. Blöd, wenn man an Merkels Seite immer Haltung gegen rechts gezeigt hat und plötzlich selbst zu den Schmuddelkindern gehört. Ja, die Geister, die sie riefen…

Der Harvard-Sozialingenieur Yasha Mounk hat ja nun öffentlich in einer Sendung gefordert, dass man Gegner der multikulturellen Gesellschaft bestrafen müsse. Nachdem diese Äußerung keinen Journalisten oder Politiker im Nachhinein gejuckt hat, ist ja damit gleich die weitere Marschrichtung für die nächsten Jahre vorgegeben.

Zumindest braucht man jetzt für den Blick in die Zukunft keine Glaskugel mehr.

 

 

 

 

 

 

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