Politische Leichenstarre.

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack, auch wenn die Medien den schwarzen Peter wieder Boris Johnson zuschieben. Überall heißt es, dass London die Brexit-Gespräche zum Scheitern verurteilt sähen, doch im Grunde hat die EU nie ergebnisoffen verhandelt, sondern von Beginn an eine unannehmbare Forderung an Großbritannien gestellt. Nordirland sollte im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, was dazu führt, dass eine Grenze direkt durch das Vereinigte Königreich verliefe, auf deren Ausgestaltung die Briten nach dem Austritt keinerlei Einfluss mehr hätten.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. (hier)

Die ganze Verhandlerei über drei Jahre hinweg, war also nur eine Hinhaltetaktik die Briten zu zermürben und einen Austritt in eine immer fernere Zukunft zu verschieben. Dass jemand wie Johnson auftreten könnte und dann eben den No-Deal wählt, damit haben sie gar nicht gerechnet.

Jetzt muss man sich generell Fragen, warum es immer mehr Kritiker an der EU und ins besondere der Politik in Deutschland gibt, obwohl doch beide immer noch die gleiche Politik machen und sogar immer mehr davon. Warum nennen die damaligen Freunde des Euro ihn plötzlich eine Fehlkonstruktion, warum werden aus Bahnhofsklatschern plötzlich Skeptiker an Multikulti und warum stellen sich schon über 1000 Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern, wo doch der Weltuntergang droht? Es liegt nicht so sehr an der Kurzsichtigkeit der Bürger, sondern, dass sichtbar wird, dass sich Deutschland und die EU vom Grundpfeiler früheren Politik verabschiedet hat. Das beste Beispiel war ein Interview mit Horst Seehofer, nachdem jetzt eine neue Flüchtlingskrise anhebt. Er meint man würde Griechenland bei der Registrierung und der Grenzsicherung beistehen. Was man 2016 noch ernst genommen hätte, wirkt heute wie Comedy.

Es liegt daran, dass man sich von jeglichem Kritischen Rationalismus in der Politik verabschiedet hat.

Indem der Mensch im Rahmen einer Falsifikation einen Irrtum feststellt und ihn korrigiert, nähert er sich der Erkenntnis der Wirklichkeit an. Er wird zwar nie wissen, ob oder inwieweit er sich ihr angenähert hat, aber die Ablösung eines Irrtums durch eine bessere Erklärung bedeutet eine bessere Kenntnis darüber, wie die Welt wirklich ist.

(…)Ebenso verzichtet er auf dem Gebiet der Ethik und der Gesellschaft auf eine Begründung für Normen und konzentriert sich stattdessen auf die Frage, wie schlechte Regeln erkannt und verbessert werden können. Ethik ist für den Kritischen Rationalismus also das Problemlösen auf sozialem Gebiet. Auch hier fordert er ein kritisch-rationales Vorgehen und den Verzicht auf jegliches Dogma. Wie in der Wissenschaft findet man neue, bessere Lösungen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Um schwerwiegende negative Auswirkungen von Versuchen in diesem Bereich zu vermeiden, spricht sich der Kritische Rationalismus für eine Politik der kleinen Schritte („piecemeal-engineering“ – „Stückwerkstechnik“) aus.

Weder Erhardts Idee von der freien Marktwirtschaft, noch die Bildungspolitik der 60-iger, wären der heutigen Zeit noch angemessen. Man hat eben immer angepasst und nachjustiert, ohne den Kern, der dahintersteckt, zu zerstören; bis die 68-Marxisten sich in alle Institutionen gekämpft hatten und durch die ehemaligen Apparatschiks der DDR später noch verstärkt wurden.

Wenn man bedenkt, dass mit einem kritischen Rationalismus weder ideologische Dogmen, Irrationalität oder Utopien vereinbar sind, dann könnte die gesellschaftliche und politische Gegenwart nicht weiter davon entfernt sein. Man hat Merkel immer vorgeworfen sie fahre nur auf Sicht und entscheide dann je nach Lage. Das wäre an sich nicht schlecht, doch, anstatt den eingeschlagenen Weg einfach zu verwerfen, wurde einfach immer wieder gekittet und immer wieder ein noch Mehr vom Gleichen als Lösung angeboten. Deshalb musste auch in den letzten Jahren kein Politiker wegen Unfähigkeit zurücktreten, weil den eingeschlagenen Weg 80% für richtig halten. Das ging aber bisher nur, weil die „Qualitätsmedien“ uns vorgaukeln, dass die Stimmung im Volk, egal in welchem EU-Land oder den USA, sich in keiner Weise verändern würde und es sich immer wieder das Gleiche erzählen lassen würden und die abtrünnigen Ungläubigen nur krankhafte Leugner oder Rechtsradikale wären.

Unsere Demokratie zeichnet sich nicht durch ein Fehlen kritischer Rationalität aus -da gäbe es sogar noch ein Zurück-wir leben längst in einer Ochlokratie, denn anders ist es nicht zu erklären, dass vor allem Politiker der Grünen und der SPD und der links-grüne Mediensiff meinen, dass ihr eigner dürftiger Horizont schon das Maß aller Dinge wäre und sie deshalb den Bürgern auch jeden Blödsinn erzählen können, weil er in ihren Augen ohnehin nichts peilt.

Wenn einer allein mit gesundem Menschenverstand feststellt, wenn Politik Humbug produziert, dann sagt man, es wäre alles in Wirklichkeit viel komplexer. Wer sich nur in Ansätzen mit dem Brexit auseinandersetzt und den Verhandlungen mit der EU und sich nicht durch die tägliche Hetze der ÖR-Medien indoktrinieren lässt, der sieht sich durch dieses Video bestätigt: Bei der EU sitzen nicht nur marxistische Vollblutideologen wie die schwedische Kandidatin für die EU-Kommission, sondern auch dekadente, machtgeile Abgreifer, die sich ausschließlich an Steuergeldern bereichern.

Die halten die Bürger für eine Masse, die man mit Framing, Zensur und Propaganda in die gewünschte Form kneten kann und die sich weder durch deren politischen Entscheidungen oder durch eigenes Nachdenken verändern kann. Wir haben vier Jahre Hetze auf Trump hinter uns und Hetze auf alle, die nicht der EU- oder der öko-sozialistischen Linie folgen wollen. Wir haben Jahre an Klimapropaganda hinter uns, wo sich zwar das Klima nicht ändert und auch die Wetterextreme nicht zunehmen, dafür aber die Wortwahl immer apokalyptischer wird. Wenn nun die Propaganda nicht so wirkt wie gewünscht und sich auch die politischen Entscheidungen als nutzlos oder gar schädlich erweisen, dann ändert man nicht etwa die Richtung, sondern reagiert mit noch mehr Propaganda, noch mehr Zensur, noch mehr Kampf gegen Rechts, noch mehr Windräder, noch mehr EU-Einfluss, noch mehr Gender und Frauenförderung, noch mehr Migranten, noch niedrigeren Zinsen, noch mehr Hetze und Drangsal gegen andere Länder, usw.

Die Bürger würden es ja noch hinnehmen, wenn Politiker Fehler machen und dann dafür geradestehen und den Weg korrigieren. Doch, wenn mit jedem politischen Eingriff der gleiche Schaden in immer noch größerer Form auftritt und Medien und Politik reagieren, als hätten sie und ihre ideologischen Freunde in den Medien eben ihr erstes Aha-Erlebnis gehabt, dann fühlt man sich mit der Zeit doch ziemlich verarscht. Dass die Bürger dann die (politische) Richtung ändern und Krempel der Leitmedien einfach nicht mehr kaufen könnten und das gerade darauf zurückzuführen sein könnte, darauf kommen die gar nicht erst.

Sie müssten ihre Ziele nur besser „kommunizieren“ und uns (wegen unserer geistigen Beschränktheit) „abholen“. Dass die Bürger auch untereinander kommunizieren und sich vielleicht gegenseitig abholen könnten, um sich besser zu organisieren, das kommt in deren Rechnung nicht vor.

Anstatt sich wie der BR dafür zu feiern, dass die Rundschau täglich 500 000 Zuseher hat, sollte es sie eher beunruhigen, dass private Blogs wie danisch.de oder jouwatch, die gleiche Anzahl erreichen, ohne sich eine Milliarde vom GEZ-Zwangskuchen abzuschneiden. Dass man glaubte, man könnte achgut.de den finanziellen Zahn ziehen, wenn man nur deren Werbekunden vergrault, zeigt, dass sie gar nicht auf die Idee kamen, die Bürger könnten freiwillig zusätzlich für Informationen bezahlen, wo sich doch schon täglich rund um die Uhr mit Nachrichten und Informationen vollversorgt sind. Um so blauäugiger zu glauben, es gäbe niemanden, der sich auch auf ausländischen Medienportalen bedienen könnte.

Die Antworten von Merkel und der EU auf Johnsons letzten Vorschlag und die Äußerungen von Seehofer in Griechenland zeigen zusammen mit den Reaktionen der Medien darauf, dass der Laden eigentlich schon tot ist. Da ist der ganze Klimakram noch gar nicht mit einberechnet. Verglichen mit gewöhnlicher Politik ist das schon Leichenstarre.

Wer heute über 50 ist, der weiß eben aus eigener Erfahrung, dass Politik und Wissenschaft nicht immer nur aus lebenserhaltenden Maßnahmen für die eigene Ideologie bestanden.

 

 

3 Gedanken zu “Politische Leichenstarre.

  1. Ich warte jetzt auf die Rechnungslawine, die explodierenden Energiepreise und den Währungsverfall. Da werden so manche Accelerators aufwachen, die feststellen, dass die Masse doch nicht aufwacht. Schließlich ist ja demnächst der Kapitalismus gescheitert und der doofe Jude leiht auch kein Geld mehr.

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