Polen: Die etwas andere „Diktatur“

Driftet jetzt Polen endgültig in die Diktatur? heißt es heute in einem Link auf web.de anlässlich der heutigen Parlamentswahlen. Für den Leser entsteht das Gefühl, dass Polen schon eine Diktatur ist, die nach diesen Wahlen vollendet wird. Liest man den Bericht (mit dann entschärfter Überschrift), dann bedeutet es wie bei allen deutschen Linksmedien schon eine Diktatur, wenn nicht jeder eine Regenbodenfahne trägt, Klimawandel nicht als die größte Bedrohung sieht und die Interessen des eigenen Landes in den Vordergrund stellt und sich nicht in der EU aufgelöst werden will. Stärkste Partei wird die konservative PIS werden und es sind sogar noch deutliche Zuwächse zu erwarten. Was für eine Volkspartei in den pro-europäischen Ländern inzwischen eine Ausnahme ist, vor allem, weil im Polen die stärkste Oppositionspartei so viele Stimmen hat wie bei uns die CDU in den Umfragen. Es ist schon auffällig, dass deutsche Politiker und Medien immer eine Diktatur heraufziehen sehen, wenn ein Land ihre eigenen Interessen vertritt und auch nicht die neomarxistischen Werte des Westens. Dabei könnte sich Deutschland schon beim politischen System eine Scheibe abschneiden. Der Staatspräsident wird vom Volk gewählt. Referenden können auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene initiiert werden von der Kammer, dem Senat, der Regierung, dem Präsidenten und den Bürgern und es gibt auch Reformen, die von einer Mehrheit der Bürger angestoßen werden und dann auch umgesetzt werden. Ich meine jetzt nicht, dass sie dafür wie bei uns erst von den Medien und diversen NGOs weichgekocht werden und dann als Zivilgesellschaft auftreten, die dann Änderungen fordert, die die Regierung ohne diese Vorarbeit nie durchsetzen könnte. Auch die Justizreform ist kein diktatorischer Handstreich, sondern, auch, wenn es nur eine Einzelstimme aus einem Satz von Interviews (ZEIT-online, lesenswert) mit polnischen Bürgern ist, es war von den Bürgern so gewollt:

Ich habe vor vier Jahren die PiS gewählt, damit sie einen besseren Staat baut. Ich hoffe jetzt, dass sie genug Stimmen bekommt, um die Verfassung ändern zu können. Ich will zum Beispiel, dass das Justizwesen keine Kaste mehr ist, kein Staat im Staat, immun gegen Reformen. Der ganze Westen schreit auf, weil die PiS angeblich die Demokratie gefährdet. Für mich ist es der schönste Ausdruck der Demokratie: Die Regierung ändert etwas, weil die Bürger sie darum bitten.

Da ist es fast ein Scherz, wenn die Deutschen auf Polen zeigen und dann eine wie Susanne Bear Verfassungsrichterin werden kann, die als Allzweckgeschütz für alle Parteien gilt, jeden neomarxistischen Krempel Gesetz werden zu lassen, und das Verfassungsgericht grundsätzlich jeden EU-Rechtsbruch, der dem GG widerspricht, für rechtens erklärt.

Dass die PIS meistens richtig liegt und die Anliegen der Bürger erkennt, hat einen einfachen Grund:

Noch als sie in der Opposition war, hat die PiS viel Geld und Mühe darauf verwandt, die Stimmung der Wählerinnen und Wähler im Land zu erforschen. Aus den Ergebnissen habe die Partei eine einfache Erzählung geformt, erklärt Ewa Marciniak, Politikwissenschaftlerin an der Universität Warschau. Der Kern dieser Erzählung seien der Appell an das polnische Selbstbewusstsein und die gezielte Abgrenzung gegenüber dem Westen, der lange Zeit als Vorbild galt.

Ja, da kann man direkt herauslesen, warum die SPD und die CDU abstürzen.  Die informieren sich aus den Medien, die aufgrund des politischen Druckes und der negativen Auslese bei Zeitungen und den ÖR-Medien in Richtung links-grün gleichgeschaltet sind. Parteien und Politiker glauben entweder, dass deren Gesülze die Mehrheitsmeinung der Bürger widerspiegelt und handeln danach, oder es ist ihnen egal, weil es für sie ohnehin nur ein Propagandainstrument ist, um ihre Meinung als angebliche Mehrheitsmeinung darzustellen. Vor einige Zeit habe ich ein Interview gelesen mit einer polnischen Journalistin, die war beinahe entsetzt wie gleichgeschaltet die Meinung in den Medien bei uns ist. Dort herrscht bei Zeitungen und Magazinen wirklich Meinungsvielfalt. Tschechen dürften das gleiche Gefühl haben. Während man bei uns durchgängig die ganzen Uni-Schneeflöckchen hätschelt und versucht Internet und Uni-Campus von nicht hilfreichen Meinungen, die verletzten könnten, zu bereinigen, habe ich in einer tschechischen Zeitung einen Artikel gelesen, wo man die Political Correctness ziemlich in die Pfanne haut, während man woanders auch den ganzen Pro-Gender- und Pro-multikulti-Siff feiern darf.

Es wird immer so getan, als würde Donald Tusk als Vertreter bei der EU die Mehrheitsinteressen der Polen vertreten; doch dem ist nicht so:

Kaum waren die PiS-Leute an der Regierung, kauften sie eine Bank zurück, dann die zweite. Sie belebten die geschlossenen Werften wieder, die eine lange Tradition hatten und unter der vorherigen Regierung schließen mussten. Die PiS macht all diese Sachen, die sie verspricht.

(…) Die polnische Opposition verteilt sich bei der Parlamentswahl im Wesentlichen auf drei Blöcke. Der größte wird von der liberalen Bürgerplattform (PO) geführt, die bis 2015 regierte. Ministerpräsident war lange Zeit Donald Tusk, heute Ratspräsident der EU. Obwohl die Wirtschaft damals boomte, wurde die PO abgewählt. Eine Reihe von Affären haben ihr den Ruf eingetragen, abgehoben und korrupt zu sein.

Dass man eine Partei bei uns abwählen kann, weil sie abgehoben und korrupt ist, halte ich für ein Gerücht, schließlich kann man ja gegebenenfalls einen Einheitsblock bilden, um sich eine Opposition vom Leib zu halten. In Polen weint man einer unfähigen Partei in den Medien keine Träne nach. Deshalb gibt es dort auch keine Sozialdemokraten mehr im Parlament und es entstehen immer wieder neue Parteien und wählbare Bündnisse, die aber auch wieder verschwinden. Deshalb gibt es, oh Wunder, keine Partei an der Macht deren Politik sich nur an Kleinst- und Lobbygruppen ausrichtet zum Schaden der Mehrheit.

Polen haben Angst um ihre eigene Identität, denn viele, die zum Beispiel nach Großbritannien gegangen sind, sprechen heute kein Polnisch mehr, und sie sehen in ihren westlichen Nachbarländern wie deren eigene Identität durch die Verteufelung der Familie und traditioneller Werte und die Einwanderung Millionen an Kulturfremder unter Druck steht. Das ist natürlich kein Vorbild. Die Polen fördern deshalb Familien und haben vor kurzem ein Kindergeld eingeführt. Das macht natürlich besonders Sinn, wenn das Volk noch einigermaßen homogen ist. Bei uns hätte diese Förderung zu verstärken sogar den gegenteiligen Effekt, wenn man an die Vermehrungsrate bei den Neubürgern denkt. Auch darf die Kirche noch christliche Werte vertreten und tut dies offensiv und ist nicht ein propagandistisches Anhägsel der links-grünen Parteien und nicht eine Vorfeldorganisation der Neo-Marxisten.  Dass die Politik auf fruchtbaren Boden fällt, dafür liefert web.de die Begründung:

Gerade in Kleinstädten und auf dem Land, wo ein Großteil der polnischen Bevölkerung lebt, finden traditionelle Werte wie Familie und Religion oder die Angriffe auf die LGBT-Bewegung Zustimmung. (…)

Die Journalisten fragten daraufhin noch einmal genauer nach: Homophobie sei vor allem auf verfestigte traditionelle Geschlechterbilder und niedrige Bildung zurückzuführen, heißt es in dem Beitrag.

Aaah, ja! Der niedrige Bildungsstand ist also dafür verantwortlich. Abi für Analphabeten und Abschlüsse in Pantasiefächern wie bei uns sind noch kein Kennzeichen von Bildung oder würde irgendwer mit Resthirn das Schicksal des Landes wirklich solchen durchgeknallten Hohlköpfen wie FFF, Extinction Rebellion oder Absolventen der Geisteswissenschaften der Humboldt-Uni in Berlin  überlassen? Es muss wohl an deren Medien liegen, dass die Grünen in Polen eher eine Randgruppe sind und kein Weltuntergang droht. Die angeblich wenig Gebildeten haben nämlich auch ohne Studium erkannt, dass der Klimawandel gegenüber einer grenzenlosen Masseneinwanderung Kulturfremder ein bedeutungsloses Problem ist.

Und, weil endloses Gequatsche in den neomarxistischen Kaderschmieden der Unis keine Lösungen produziert, sondern nur Bullshit, bevorzugen die „wenig Gebildeten“ die einfache aber effektive Lösung: Wir vermehren uns und halten uns vom EU-Sumpf fern, dessen Ziel es ist, die Nationalstaaten in einem multikulturellen Brei aufzulösen.

Man möchte es nicht glauben, dass diese „Diktatur“ in unserer Nachbarschaft eine Politik für ihre Bürger macht und es keinen ausgeklügelten, gleichgeschalteten Propagandaapparat braucht, um an die Macht zu kommen und auch dort zu bleiben. Und dabei keine sozialistische Umverteilung braucht und auch keinen Euro und auch nicht die ganze Welt aufnehmen muss, um die Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen, wenn man 2018 ein Wirtschaftswachstum von 5.1% hatte.

Frankreich, Belgien, Holland, Schweden sind eben nicht das unvermeidliche Normal, dem Deutschland folgen muss bzw. Vorreiter sein muss. Vielleicht berichtet man deshalb so selten aus Polen, Ungarn und Tschechien. Wäre es echte Diktaturen, dann würde man sicher öfter über diese Länder berichten. Aber vielleicht liegt es nur daran, dass die momentanen Bilder die deutschen Bürger eventuell verunsichern könnten.

 

 

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