Der Weg in die bleierne Harmonie.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein linker Apparatschik weiter Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz fordert, so wie gestern Justizministerin Lamprecht. In der Folge geben dann die Leitmedien wieder ihren Senf dazu und in den alternativen Medien folgt die Gegenrede und für den Außenstehenden mag es so aussehen, als würde der Grad der Meinungsfreiheit im Sitzkreis ausbaldowert und wäre nur ein nettes Zugeständnis des Staates oder der angeblichen Meinungsführer. Ich ertappe mich ja schon selbst dabei, dass ich Formulierungen abschwäche und manchmal überlege, ob man mir aus früheren Blogeinträgen nachträglich einen Strick drehen kann. Dabei umfasst sie wirklich so ziemlich alles, was ein Mensch abgesehen von persönlicher Beleidigung so von sich gibt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst (…) nicht nur harmlose Äußerungen, sondern auch drastisch-plakativ dargestellte Meinungsäußerungen. Da fragt man sich, wie man dann dazu kommt, dass harmlose Videos von neverforgetniki oder Tim Keller überhaupt gesperrt werden dürfen. Ebenso ist nicht ersichtlich, wenn der Islamkritiker Stürzenberger mit Klagen wegen Volksverhetzung zugemüllt wird, wenn er Tatsachen aus dem Koran und der Scharia zitiert. Tatsachenbehauptungen fallen nämlich auch unter die Meinungsfreiheit, wenn die Behauptung dem Beweis zugänglich ist, und auch der freie Zugang zu Informationen und deren Verbreitung. Da fragt man sich, warum die Beiträge von Klimaskeptikern als Fake-News gekennzeichnet werden, in denen sie genau ihre Methoden und ihre Beweisführung offenlegen, während die ganzen Klimalobbyisten sich nur auf den Konsens berufen, die gleiche Lüge zu verbreiten. Der Hockey-Stick-Erfinder hat sich ja vor Gericht standhaft geweigert seine Daten offenzulegen und correctiv bietet gegen die Tatsache, dass CO2 für Pflanzen lebenswichtig wäre, einfach 6 „Forscher“ auf, die einfach das Gegenteil behaupten, um es dann als falsch zu deklarieren. Die meisten Bürger sind so politik-, wissenschafts- und mediengläubig, dass die meisten gar nicht in den Sinn kommt, dass hier in deren Eigeninteresse die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Die Meinungsfreiheit ist kein Zugeständnis an die Menschenwürde, sondern bildet selbst erst die Basis einer Demokratie:

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Die linksgepolten Vertreter in den Medien, Unis und der Politik haben aber die Diskussion in Richtung Menschenwürde verschoben, wenn man behauptet, es dürfe niemand durch eine widersprechende oder kritisierende Meinung verletzt werden. Und da fällt inzwischen auch darunter, wenn man bestimmte Gruppen ganz allgemein kritisiert, denn es kann sich auch ein einzelner darauf berufen, sich verletzt zu fühlen, wodurch ganze Themenblöcke schon Tabu sind, sie in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Die Folge ist die Vollverblödung der Geisteswissenschaften und die Narrenfreiheit jeglicher Fanatiker, seien es Feministen, Moslems, Öko-Religiöse oder Neomarxisten. Weil sich schon genügend von denen in der Politik tummeln und sie bestimmen, können sie Zensur in eigener Sache betreiben mit Verweis auf die Menschenwürde. Doch wie schon zitiert, ist die Folge, dass dadurch die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. Wie praktisch doch für die, die ihr Engagement für die Menschen immer wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Die Vereinzelung der Menschen durch die Heiligsprechung des Individuums, das vor allen verbalen Angriffen geschützt werden muss, führt dazu, dass vor allem den Jüngeren gar nicht mehr bewusst wird, dass Meinungsfreiheit nicht dazu da ist, sich auszutoben, und die größte Gefahr ein angeblicher Missbrauch ist, sondern Demokratie und Kontrolle der Macht erst möglich macht.

Wahrscheinlich muss man erst Abitur haben und studiert, damit einem dieser Zusammenhang ausgetrieben wird, anders ist nicht zu erklären, dass in den USA 60% der Millennials eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Form des Kampfes gegen Hass und Hetze befürworten.

A new poll has found that a majority of Americans want to re-write the First Amendment to “reflect the cultural norms of today” in order stop “hate speech.”

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit soll zur kulturellen Norm erhoben werden. Denen hat man wirklich ins Hirn geschissen, wenn sie gleichzeitig jegliche Beleidigung gegenüber Trump, seinen Anhängern und Weißen im Allgemeinen als rechtens und angemessen sehen und glauben, dass sie, sobald sie merken, dass die Marxisten bei den Demokraten ihre Freiheit und ihren Wohlstand zerstören, sie diese dann genauso betiteln dürfen.

In Deutschland ist diese Hirnerweichung ja auch zu sehen. Heute hieß es in einem Artikel, dass Illner in ihrer Sendung so toll war, weil sie Bernd Lucke, dessen Vorlesung an der Uni Hamburg durch die ANTIFA verhindert wurde, sich nicht als Opfer darstellen konnte. Und als nun Lindner von der FDP und de Maiziere von der CDU ein ähnliches Schicksal ereilte, schau`n sie alle blöd und die Systemschreiberlinge halten die Meinungsfreiheit jetzt durch die Linksextremisten bedroht. Da haben sie jede noch so dämliche Aktion, wie die Blockade von konservativen Demos, das Verweigern von Veranstaltungsorten für die AfD oder die Ausrufung immer neuer Kampf-gegen-Rechts-Aktionen wie Demokratie leben usw. gehypt und jetzt wundern sie sich, dass die außer ihrer beschränkten, marxistischen Denke nichts mehr gelten lassen und so auch Leute aus dem Mainstream betroffen sind.

Man kann nicht mal mehr darauf hoffen, dass man in der Öffentlichkeit an Orten, wo man sich unbeobachtet fühlt, die Sau rauslassen kann. Es gibt sie eben wieder, die Denunzianten, die einen ans Messer liefern, wenn sie zufällig etwas mithören, wie hier drei Studenten, die sich über Geschlecht, Rasse usw. lustig gemacht haben:

(…)they walked back through the complex playing “a game in which they yelled vulgar words,” according to a police report.

Was kommt als nächstes? Alexa hat zufällig bei ihnen mitgehört, wie sie sich mit Freunden über das hohle Geschwätz von Gender-„Wissenschaftlern“ lustig gemacht haben?  Dabei beruhte das sogar auf einer Tatsachenbehauptung, dass die mit ihrem Gequassel in anderen Fakultäten nur verbrannte Erde hinterlassen. Dabei gehört es zur westlichen Zivilisation, dass die Bürger verbal Dampf ablassen über den Irrsinn im eigenen Land, damit es nicht wie in anderen Kulturen Mord und Totschlag gibt, wenn sich zu viel aufstaut. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Stasi in der DDR eingegriffen hätte, wenn sich jemand über Schwule, Frauen, Ausländer oder eine Religion lustig machte. Man etabliert gerade ein noch restriktiveres System und findet genügend hirnentkernte Anhänger, die das toll finden.

Dabei bekommen die meisten nicht mit, wie alles Nicht-linke im Kleinen mit Hilfe der etablierten Parteien unterdrückt und ausgegrenzt wird. Bei der Buchmesse feiert man die freie Rede und verbannt die konservativen Stimmen in einen schmucklosen Seitengang. In Berlin hat man schon zwei Mal die Schwangerschaftsberatung von pro-femina angegriffen und ihre Beratungsstelle verwüstet, weil sie Schwangeren dabei hilft, Wege zu finden ihr Kind auch zu bekommen.

Teile der Berliner SPD wollen offenbar den Verein „Pro Femina“ verbieten. Dies geht aus zwei Anträgen hervor, die die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin sowie die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Steglitz-Zehlendorf für den Landesparteitag der SPD am 26. Oktober eingebracht haben. Darin fordern sie eine „ergebnisoffene Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen. (hier)

Sie halten pro-femina, die auch bei den christlichen Kirchen um Spenden bittet, für nicht seriös und ergebnisoffen. Ach! Aber alle feministischen Beratungsstellen, die Abtreibung als einzige akzeptable Lösung sehen, beraten schon ergebnisoffen und seriös. Was muss in diesen bleiernen, roten Hirnen vorgehen, wenn sie für ein Verbot sogar vor Gericht gehen wollen und sich auf den §219 berufen. Jeder Demokrat glaubte bisher, dass sich hier gar nicht die Frage stellt, weil es ja die Sache von pro-femina ist, sich bei der Beratung auf christliche Werte zu stützen und es ja genügend Frauen gibt, die das Kind gerne bekommen wollen, aber nicht wissen wie sie das gegen Widerstände am besten managen könnten. Es gibt eben noch Frauen, die Abtreibung nicht als eine Form der Verhütung sehen. In diesem linksverseuchten Land kann man sich aber nicht mehr darauf verlassen, dass Gerichte in diesem Fall noch so entscheiden wie vor 30 Jahren, wo Entscheidungen noch einigermaßen mit dem gesunden Menschenverstand übereinstimmten.

Wenn früher allzu verquere Vorschläge aus den reihen der Regierung kamen, dass konnte man sich darauf verlassen, dass er von Parteikollegen und den Medien eingebremst wurde, wenn nicht, gab es wenigstens charakterfeste Abgeordnete im Bundestag, die ein Gesetz zu verhindern versuchten oder als letzte Hürde die Gerichte dem Treiben ein Ende machten. Heute schlägt man schon die Hände vors Gesicht, wenn wieder ein strunzdämlicher Vorschlag für ein Gesetz kommt, denn egal, ob er gegen das Grundgesetz, die Physik oder die Meinungsfreiheit verstößt, man kann schon fast sicher sein, dass das durch alle Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchgewunken wird. Und alle Stimmen, die sich dagegenstellen, sind entweder Hass, Hetze oder gefährden die Demokratie. In diesem Zusammenhang bekommt eine Zeile im Wikipediaeintrag über Meinungsfreiheit eine besondere Note:

Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen(…)

Ja, unsere tolle liberale Demokratie muss schon geschützt werden. Deshalb braucht es Zensur und ihre Vertreter ziehen sich in ihre Wagenburg zurück und klüngeln alles aus. Da stellt sich dann auch der Strafbestand üble Nachrede plötzlich ganz anders dar.

Für die Strafbarkeit wegen übler Nachrede ist entscheidend, dass die Tatsachenbehauptung „nicht erweislich wahr“ist.

Ja, wenn die Regierung dafür sorgt, dass Informationen nicht offengelegt werden, obwohl bestimmte Dinge offensichtlich sind, weil sie schlichtweg zu beobachten sind, wie zum Beispiel, dass Migranten mit Flugzeugen eingeflogen werden, dann kann man Politiker schwer der Lüge bezichtigen, dass keine aktive Umsiedlung stattfindet. Auf Steuerzahlerkosten zerrt man die Leute dafür vor Gericht. Bis man durch alle Instanzen ist, ist die Sache längst gegessen. Man darf es dann vielleicht in zehn Jahren behaupten, wenn es ohnehin nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Man unterdrückt Stimmen gegen den menschengemachten Klimawandel und den Irrsinn der Energiewende. Man kann ja vor Gericht gehen und sein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit einklagen. Wenn Deutschland erst mal deindustrialisiert und jeder Quadratmeter mit Windrädern zugestellt ist, dann juckt das keinen mehr.

Auf verschiedenen Internetseiten wurde schon aufgegriffen, dass wir kein Demokratiefördergesetz bräuchten, sondern ein Demokratiewiederherstellungsgesetz. Heuchlerisch, wenn ein Kubicki plötzlich auch was merkt, wenn die, die sonst schon privilegiert sind, frei zu reden, mundtot gemacht werden. Habe nichts gehört, als man konservative oder klimaskeptische Stimmen vom Diskurs ausgeschlossen oder im Internet zensiert hat. Wahrscheinlich ist es ihm nur peinlich, dass mit der Verhinderung der Reden von Lindner und de Maiziere ihre Scheindemokratie aufgeflogen ist.

Auch die Reaktion der Studenten in Luckes verhinderter Vorlesung zeigt, dass ihnen eine bleierne Harmonie mehr wert ist, als die Meinungsfreiheit.

 

7 Gedanken zu “Der Weg in die bleierne Harmonie.

  1. Die Amerikaner haben eine andere „Interpretation von Meinungsfreiheit“. Diese oberflächlichen Yankees sind sooooo blöd, dass sie nicht mal wissen *Augenroll*, dass die Gründungsväter einen Unabhängigkeitskrieg angezettelt und die Franzosen ihrem Ludwig den Kopf abgeschlagen haben, um sagen zu können, was der Gesetzgeben hören möchten. Gott wie hohl. Hätten die mal das Grundgesetz, wüssten die, dass Meinungsfreiheit unter einem Vorbehalt, dem Gesetzesvorbehalt, steht. Deshalb achtet ja auch China und der Iran die Meinungsfreiheit. Aber diese antiislamischen, antikommunistischen Amis raffen ja nix.

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    1. Wie es sich gehört. 😎👌
      Machst du auch was zur Kahane? Brauchst du da exklusive Unterlagen? Willst du wissen wieviel dort jemand als Moderator oder Redner erhält?

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      1. Tolles Video! So etwas wünsche ich mir mal aus anderen Ländern, um eine Innenansicht zu bekommen. Ich muss mir über z.B. über die USA immer alles „zusammenfünferln“ aus Einzelinformationen. Am besten man kennt jemand von dort. Witzig, dass ich zwar weiß wie Tschechen in etwa ticken, weil ich öfter mit denen zu tun habe, doch über die tschechische Politik nur oberflächlich Bescheid weiß. Allein der kurze Ausschnitt mit Margret Thatcher bringt mehr auf dem Punk als alles Expertengelaber.

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      2. Dankeschön! Die USA sind ja noch am bequemsten zu ergründen sind, aber Woodstock z.B. ist für mich auch so ein Ding. Da soll angeblich ein Musikfestival „einfach so“ riesige Massen angezogen haben und die Musikanten in Megastars verwandelt haben. Es gab eine gewaltige Infrastruktur dafür, aber bislang hat da noch niemand die Lunte gefunden.

        Thatcher macht ohnehin süchtig. Man konnte die Frau alles fragen und bekam so gut wie immer etwas außergewöhnlich kluges zu hören.

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  2. Eine Zensur findet nicht statt. Unseren schon dahinsiechenden Journalismus würde Geheimrat Goethe als Lazarett- Poesie bezeichnen. Durch diese verfehlte Familienpolitik und sonstige politische Entgleisungen, steht diese Regierungscamorra, und letztendlich und nicht nur sie, sondern auch alle, die schon länger hier leben, vor einem Schlamassel ,daß einen das kalte Grauen überkommen mag .Um mit Idi Amin zu sprechen:“There is freedom of speech. But I can not guarantee freedom after speech.“ Oder um es klarer mit Frank Zappa zu sagen: Politik ist die Unterhaltungsabteilung, der Rüstungsindustrie. Nachrichten sind 80% Propaganda, der Rest ist PR
    Gruss aus Flensburg.

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